Neue Konflikte in der AfD

Von Rainer Roeser
18.06.2020 -

Mehr Staat in der Krise verlangt der eine Parteichef, weniger Staat will der andere Parteichef: In der Wirtschaftspolitik tun sich weitere Differenzen auf.

In wirtschaftspolitischen Fragen vertritt die AfD-Spitze konträre Positionen; Photo (Archiv): bnr.de

Corona bringt gewohnte politische Denkmuster durcheinander. Womöglich auch bei der AfD. Sie hat sich zwar in den letzten Jahren stetig radikalisiert: Aus der populistisch aufgeladenen Euro-Kritik wurde eine Ablehnung Europas; Parolen gegen Migration und Islam traten in den Vordergrund; der Kampf gegen Klimaschutz kam hinzu. Geblieben war aber immer eins: die national-neoliberale und marktradikale Grundorientierung der AfD.

Im Grundsatzprogramm ist ihr Credo festgeschrieben. „Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle“, heißt es dort. Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergäben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprächen, setze sich dauerhaft durch.

Modell Nachtwächterstaat taugt nicht mehr

Staatliches Handeln will die AfD zurückdrängen. Konzentrieren soll sich der Staat „auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung“, wie im Grundsatzprogramm nachzulesen ist. Zwar lässt sich die Partei ein Hintertürchen offen: Mit „besonderer Rechtfertigung“ darf der Staat weitere „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete“ übernehmen. Doch der Kern ist klar: Staat hat in der Wirtschaft nichts zu suchen. Nach Möglichkeit soll er sogar weiter zurückgedrängt werden. Im Grundsatzprogramm heißt es: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Folgerichtig war es daher, dass die AfD auch in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 eine Senkung der Staatsquote forderte.

Allerspätestens Corona hat jedoch offenbar zumindest in Teilen der AfD das Bewusstsein wachsen lassen, dass das Modell Nachtwächterstaat nicht mehr taugt. Differenzen tun sich auch in der Parteispitze auf. „Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben“, sagte Bundessprecher Tino Chrupalla im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) auf die Frage, wie viel Staat die Wirtschaft in der Rezession brauche. Auf jeden Fall, so Chrupalla, werde mehr Staat als in Boomzeiten benötigt.

Weg vom Marktliberalismus der Anfangsjahre

Sogar für sektorale Einzelinteressen machte er sich stark. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung für die Automobilindustrie auch den Absatz von Diesel- und Benzinfahrzeugen finanziell unterstützt hätte.“ Aus der Sicht von Ordoliberalen müsste die Bevorzugung eines Industriezweigs vor anderen Branchen eigentlich eine Todsünde sein. Im konkreten Fall aber mochte Chrupalla eher den Eindruck vermitteln, seine Partei vertrete Arbeitnehmerinteressen. Und nebenbei ließ sich mit dem Plädoyer für Verbrennungsmotoren noch einmal deutlich machen, dass die AfD von einer Klimaschutzpolitik nichts hält.

Alles in allem fasste das „Redaktionsnetzwerk“ Chrupallas Äußerungen so zusammen: „Ein Wirtschaftskonzept für die Krise, wie es Chrupalla vorschwebt, soll offenbar auf die staatliche Stabilisierung von traditionellen Industrien setzen.“ Es führe weg von den marktliberalen AfD-Positionen der Anfangsjahre.

Wiederaufbau-Nostalgie

Vermutlich war es kein Zufall, dass sich der andere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen just einen Tag, nachdem Chrupalla das Interview gegeben hatte, ebenfalls zu Wort meldete. Meuthen, Gralshüter ordoliberalen Denkens in der AfD, erinnerte an die Lage Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. „Durch Fleiß, durch Disziplin, durch Ideenreichtum und durch Eigenverantwortung“ seien die Menschen damals wieder zu Wohlstand gekommen. Meuthen: „Kein Mensch wäre damals auf die absurde Idee gekommen, vom Staat milliarden- bis billionenschwere ,Rettungspakete' zu fordern. Retten musste man sich schon selbst, und zwar durch die oben genannten Tugenden – und nur diejenigen, denen dies objektiv nicht möglich war, wurden zu Recht vom Staat, also letztlich durch die Arbeitskraft aller Bürger, versorgt.“ Dieses Erfolgsprinzip habe sich „Soziale Marktwirtschaft“ genannt.

Merkels Koalition beschreite aber heute einen „Irrweg“ des „interventionistischen Wahnsinns“ und der „staatsgläubigen Hybris“. „Sie gibt das Geld nun zur vermeintlichen Rettung und Förderung von allem und jedem mit vollen Händen aus, als hätte man viel zu viel davon angespart und wüsste nun nicht mehr, wie man es loswerden sollte“, schrieb Meuthen. Vordergründig prügelte er verbal auf die Große Koalition ein. Getroffen fühlen dürfte sich aber auch – und vermutlich vor allem – sein Sprecherkollege Chrupalla, der meinte, es brauche nun mehr, nicht weniger Staat.

Mehrheit nur in Machtfragen

Wenn es um die Macht in der Partei geht, weiß Meuthen im Bundesvorstand eine Mehrheit hinter sich – und gegen Chrupalla. Die (formale) Auflösung des „Flügels“ konnte er so durchsetzen und zuletzt den (zumindest vorläufigen) Rauswurf von Andreas Kalbitz. Etwas anders sieht es bei Sachfragen aus. Konsens herrscht zwar noch bei den Standardthemen Ausländer oder Klimaschutz, wo sich angeblich „Gemäßigte“ und „Radikale“ nur in der Tonlage unterscheiden – und das immer weniger wahrnehmbar. Mehr oder weniger unvereinbar stehen sich jedoch die diversen Flügel, Lager, Gruppen und Grüppchen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gegenüber.

Querschüsse aus „Flügel“- oder „Flügel“-nahen Kreisen ist Meuthen dabei schon gewohnt. Zuletzt etwa konnte er sich über ein Papier ärgern, das der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl veröffentlichte. Vorgelegt hatten es Ende April die sozialpolitischen Sprecher der AfD aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. „Für einen handlungsfähigen Sozialstaat nach der Corona-Krise“ war der Titel des Zehn-Punkte-Plans, der als „Sozialpolitische Forderungen der AfD in Mitteldeutschland“ präsentiert wurde. Mit solchen Vorstößen kann Meuthen umgehen. Zuverlässig darf er davon ausgehen, dass solche Papiere unter „Links-“ oder gar „Sozialismus“-Verdacht seiner Anhänger geraten und früher oder später in der Ablage landen.

Meuthens Demütigung

Bedrohlicher wird es für ihn jedoch, wenn auch West-AfDler in größerer Zahl seinem Marktradikalismus nicht mehr folgen mögen. Bei der Diskussion über das Rentenkonzept musste Meuthen erleben, wie es ist, in die Minderheit zu geraten. Das Konzept, das die Programmkommission in diesem Frühjahr vorlegte, grenzte an eine Demütigung des Mannes, der seit 2015 an der Spitze der Partei steht. Rentenpolitische Vorschläge, abgestimmt unter den Fachpolitikern, waren dort zu lesen und hinten angehängt die ordoliberalen Bekenntnisse Meuthens – untauglich, um damit bei den Rentnern von heute oder morgen punkten zu können.

Eine ähnliche Schmach könnte ihm Ende des Jahres vor versammeltem Parteitagspublikum auch in der Wirtschaftspolitik drohen. Sein Ko-Sprecher Chrupalla plädiert dafür, den ohnehin erforderlichen Renten-Parteitag thematisch zu erweitern: „Vor dem Hintergrund des massiven Wirtschaftseinbruchs durch die Lockdown-Krise bin ich offen für die Idee eines Wirtschafts- und Sozialparteitages.“ Die AfD müsse die sozialen Themen zusammen mit den wirtschaftlichen Fragen diskutieren. Meuthen darf es als Drohung verstehen.