Mobilmachung am rechten Rand

Von Sebastian Lipp
17.02.2017 -

Das „Jahrbuch rechte Gewalt“ bilanziert eine erschreckende Zunahme von Hass und Übergriffen auf Asylbewerber und Andersdenkende.

Eine erschreckende „Chronik des Hasses“; (Screenshot)

Seite Ende 2014 verzeichnet Deutschland eine Zunahme der Gewalttaten gegen Asylsuchende und Andersdenkende. Die rassistischen Proteste in diesem Land haben eine erschreckende Dynamik entfaltet, und auch Menschen, die als alternativ oder politisch links gelten, werden auf das brutalste angegriffen. Anders ausgedrückt: „Der rechte Mob macht mobil“, wie es auf dem Rücken des kürzlich im Knaur-Verlag erschienenen „Jahrbuchs rechte Gewalt“  von Andrea Röpke heißt. (bnr.de berichtete)

Die Zeiten, in denen dieser Mob nur aus von rechtsextremen Parteien wie NPD und DVU flankierten glatzköpfigen Schlägern bestand, sind längst vorbei. Von derartigen Klischees, so die mehrfach ausgezeichnete Fachjournalistin Röpke, müsste man sich heute verabschieden. Der Band zeigt etwa, wie Pegida als rechte Straßenbewegung eine Mischszene aus Türstehern, Hooligans, Neonazis und Wutbürgern gegen „Ausländer“, „Islamisten“ oder „die da oben“ zusammenführt – 25 000 Menschen in der Spitzenzeit Anfang 2015.

Der Rahmen des Sagbaren erweitert sich nach rechts

Verantwortliche Politiker, meint Andrea Röpke, beugten sich dem „Druck der pöbelnden Straße“. Mit Toleranz und Hilflosigkeit würde einer intoleranten rassistischen Bewegung begegnet – Rechtsaußen-Politiker der großen Volksparteien nutzten die Situation, um weiter nach rechts zu rücken.

Gleichzeitig stünden die Medien professionellen Strategen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) oft hilflos gegenüber und arbeiten ihnen ungewollt zu. Diese nutzten die Medien gezielt für ihre Zwecke. Mit genau kalkulierten Provokationen würde der Rahmen des Sagbaren allmählich nach rechts erweitert. Vergleichbare Entwicklungen in anderen Ländern hätte man zu lange mit dem naiven Hintergedanken abgetan, das sei alles weit weg, oder sich auf der Schwäche neonazistischer Kleinparteien ausgeruht.

Virtuelle Schlagwörter werden zu Brandsätzen

„Doch spätestens seit 2014 ist es mit dieser Ruhe vorbei“, schreibt Andrea Röpke. Die beinahe frisch gegründete AfD ist bereits in mehreren Landtagen vertreten, wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den Bundestag einziehen können.

„Die neue nationalistische Bewegung“, analysiert Röpke im Kapitel „Die rechte Hassbewegung und ihre Facebook-Armee“, „findet ihre Basis im Netz“. Dort würde heute zu Hass aufgestachelt, Anhänger mobilisiert und Aktionen organisiert. In unzähligen Gruppen in den sozialen Netzen eskaliere die Stimmung. Eine klare Unterscheidung zwischen Neonazis und „besorgten Bürgern“ sei kaum noch möglich. Unmerklich könnten sich hier Neonazi-Strategen als Meinungsmacher und Wortführer an die Spitze setzen. Virtuelle Schlagwörter würden zu Brandsätzen.

Nicht mehr nur Neonazis greifen zur Gewalt

Neben konspirativ und durchdacht organisiertem Terror neonazistischer Netzwerke wie beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bilden sich auch über die sozialen Netzwerke rechtsextreme Terrorzellen wie die „Oldschool Society“ oder die so genannte „Gruppe Freital“. Doch es sind nicht mehr nur Neonazis, die zur Gewalt greifen und relativ spontan los ziehen, um Geflüchtetenunterkünfte niederzubrennen oder Menschen angreifen, die in ihrem Weltbild keinen Platz finden.

Eine lange „Chronik des Hasses“, die sich zwischen den Hintergrund-Kapiteln durch das Buch zieht, zeigt das Ausmaß dieser rechten Gewalt von Oktober 2015 bis September 2016. Dabei allerdings ist nur ein Ausschnitt der Realität berücksichtigt. Auf die Institutionen des Staates sei bei der Erfassung rechter Gewalttaten kein Verlass, so die Autorin. Exemplarisch werden die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 angeführt. Während das Bundeskriminalamt hier 75 Opfer zählt, weisen Nichtregierungsorganisationen und Journalisten mindestens 158 sichere und 22 Verdachtsfälle aus. Deshalb wurde für das Jahrbuch auf mühsam recherchierte Zahlen von Präventions- und Beratungsstellen zurückgegriffen. Aber: Wo es keine nichtstaatlichen, zivilgesellschaftlichen Opferhilfen gebe, entstanden Lücken. Ein bundesweites Monitoring rechter Gewalt gibt es nämlich nicht.

Andrea Röpke, 2017,  Jahrbuch Rechte Gewalt, München 2017, Verlag Droemer Knaur, 304 Seiten, 12,99 Euro; ISBN: 978-3-426-78904-9.

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