Meuthen: Ein Mandat mehr - ein Konkurrent weniger

Von Rainer Roeser
10.11.2017 -

AfD-Sprecher Jörg Meuthen zieht als Nachfolger von Beatrix von Storch ins EU-Parlament ein. Sein Landtagsmandat behält er. Quasi nebenbei wird ein innerparteilicher Konkurrent aus dem Rennen geworfen.

Jörg Meuthen, AfD-Sprecher und Fraktionschef in Baden-Württemberg, übernimmt persönlich das EU-Mandat in Brüssel; Photo: bnr.de

Ihre Feindschaft ist über Monate gewachsen. Der eine suchte im parteiinternen Machtkampf das Bündnis mit dem rechten Lager um Björn Höcke, der andere inszenierte seinen Landesverband in Nordrhein-Westfalen als eine Art Gegenmodell zur AfD auf Bundesebene: Jörg Meuthen und Marcus Pretzell. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments sind sie demnächst erzwungenermaßen Kollegen.

Doch auch dabei gehen sich die beiden Rechtspopulisten so gut es geht aus dem Weg. Pretzell zählt zur vom extrem rechten Front National und der FPÖ dominierten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“. Meuthen, der Beatrix von Storch ablöst, will in der Konkurrenzfraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) mitarbeiten, in der die britische „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) das Sagen hat.

Nicht an einem Tisch mit Pretzell

Meuthens Entscheidung gegen eine gemeinsame Fraktion mit der FPÖ scheint auf den ersten Blick widersinnig – hatte seine Partei doch zuletzt die Nähe zu den österreichischen Rechtspopulisten gesucht. Zwar hatten insbesondere Pretzell und Frauke Petry die Zusammenarbeit mit der Strache-Partei vorangetrieben, doch die Kooperation ist mittlerweile Herzenssache der gesamten AfD. Vielen Mitgliedern erscheinen die „Freiheitlichen“ als Vorbild. „Die FPÖ ist sicher von den anderen europäischen Parteien die, die uns am nächsten ist", sagte Meuthen Mitte Oktober.

Um den Vorsprung von Petry und Pretzell in Sachen deutsch-österreichischer Populistenfreundschaft abzubauen, pilgerte er im Sommer gar zum Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Wien. „So ausführliche wie ausgezeichnete Gespräche" habe man geführt, schwärmte er nachher. In etlichen Politikfeldern habe man „große Übereinstimmungen" feststellen und „uns unserer gemeinsamen Interessen für ein freiheitliches und friedliches Europa der Nationen vergewissern" können. Für das Zusammengehen mit der FPÖ in Brüssel reichten die Sympathien jedoch letztlich nicht. Wer vermutet, dies dürfte – zumindest auch – Meuthens Aversion geschuldet sein, künftig mit Pretzell an einem Tisch zu sitzen, geht vermutlich nicht fehl.

Sitze als Werkzeug im innerparteilichen Machtkampf

Stattdessen soll mit der EFDD nun eine Fraktion die Alternative für Meuthen sein, deren Ende absehbar ist. Denn mit dem Brexit wird die UKIP aus dem Europaparlament verschwunden sein. Dann steht eine Neuformierung jener Parteien an, die heute noch zwei rechtspopulistische Fraktionen bilden. „Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl 2019 gilt es schon jetzt, alle Vorkehrungen zu treffen, um eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden", heißt es in einem Brief von Meuthen an seine Basis. Es wäre eine Fraktion mit einer gestärkten AfD, eines womöglich geschwächten Front National – und eine ohne Pretzell, dessen Karriere als EU-Parlamentarier in zwei Jahren abgeschlossen sein könnte.

So viel die beiden auch trennt – eines verbindet Meuthen und Pretzell: Sitze im EU-Parlament sind für sie Werkzeuge im innerparteilichen Machtkampf. Nachdem Pretzell im Mai in den NRW-Landtag gewählt worden war, weigerte er sich, seinen Platz in Brüssel für einen Nachrücker frei zu machen. Zu groß war die Gefahr, dass das Mandat und damit auch die üppigen Zuschüsse fürs Personal in die Hände eines AfD-internen Gegners hätte fallen können. Meuthen verfährt nun ganz ähnlich. Mit der Übernahme des Mandats – gegen alle öffentlichen Bekenntnisse zur Arbeit in Stuttgart – verhindert er, dass Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang EU-Abgeordneter wird.

Unsicherer Kantonist

Driesang ist aus Sicht der AfD-Oberen ein unsicherer Kantonist. Der bayerische AfD-Politiker ist einer der Initiatoren der „Alternativen Mitte". Mit ihm wäre Jörg Meuthen und Alexander Gauland Widerspruch aus Brüssel gewiss gewesen. Manchen in der AfD beschlich gar die Angst, der frühere Petry-Gefolgsmann Driesang könne sich über kurz oder lang mitsamt Mandat ganz aus dem Staub machen. Die Gefahr, eventuell ohne EU-Abgeordneten dazustehen, ist jetzt zumindest gebannt.

Enttäuscht von Meuthens Entscheidung verkündete Driesang seinen Rückzug aus der aktiven Parteiarbeit. Für den Bundesvorstand kandidiert er nicht wieder. Der radikalere Teil der AfD wird es als Kollateralnutzen verbuchen.

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