Marine Le Pen auf Werbetour

Von Bernhard Schmid
16.05.2019 -

Die Chefin des französischen Rassemblement National ist in mehreren EU-Ländern unterwegs, um neue (rechtsextreme) Abgeordnete für die geplante Rechtsaußen-Fraktion im künftigen EU-Parlament zu gewinnen.

Marine Le Pen sammelt die Truppen für die neue Rechtsfraktion im EU-Parlament; (Archiv: Screenshot, Facebook)

Am Ende war es ihr offenbar doch unangenehm, zumindest empfand Marine Le Pen es als taktisch ungeschickt. Nachdem herausgekommen war, dass der Herr, mit dem sie das Selfie aufgenommen hatte, darauf einen –  als solchen identifizierbaren – rassistischen Gruß entrichtet, forderte die Chefin des französischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlung“, früher Front National) ihn dazu auf, das Foto auf Facebook zu entfernen. Bis dahin sei sie davon ausgegangen, es handele sich um ein OK-Zeichen, erklärte die rechtsextreme Politikerin.

Der Mann, mit dem Marine Le Pen auf der Abbildung zu sehen ist, heißt Ruuben Kaalep und seine Partei heißt EKRE. Ihr Name bedeutet so viel wie „Konservative Volkspartei“, doch bei der im März 2012 durch ihren aktuellen Vorsitzenden Mart Helme gegründeten estnischen Formation handelt es sich eindeutig um eine Partei der extremen Rechten. Ein Teil der Anfang dieses Jahres offiziell registrierten 8.793 Mitglieder weist offene Neonazi-Sympathien auf. Doch bei der Parlamentswahl am 3. März in Estland erhielt die unter anderem gegen die russischsprachige Minderheit des Landes agitierende Partei 17,8 Prozent der Stimmen. Sie wurde damit drittstärkste politische Kraft. In der am 29. April gebildeten neuen Koalitionsregierung stellt sie mehrere Minister und besetzt unter anderem das Innenministerium.

Rassistisches Erkennungszeichen

Bei dem Grußzeichen, das Marine Le Pen in kurzzeitige Erklärungsnöte brachte, handelt es sich unter Tauchern tatsächlich um ein Symbol, das dort so viel wie „OK“ bedeutet. Es wird durch einen aus Daumen und Zeigefinger gebildeten Kreis dargestellt. Längst jedoch ist bekannt, dass dieses Symbol im Milieu der „white supremacists“ oder „Anhänger der weißen Überlegenheit“ in Nordamerika seit Jahren zum Erkennungsmerkmal geworden ist. Auch der Massenmörder von Christchurch in Neuseeland, der dort am 15. März dieses Jahres 50 Menschen in zwei Moscheen tötete, machte dieses Zeichen bei seiner ersten gerichtlichen Vernehmung nach der Festnahme.

Marine Le Pen hielt sich am Dienstag dieser Woche in der Republik im Baltikum auf, um dort im Rahmen einer Europatournee um zusätzliche Abgeordnete für ihre geplante Fraktion im nächsten Europäischen Parlament zu werben. Dazu war sie bereits im Oktober vergangenen Jahres nach Italien zu Matteo Salvini von der Lega gereist, und später nach Bulgarien sowie Ende April kürzlich in die Tschechische Republik. Die EKRE-Partei dürfte bei den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai voraussichtlich einen Sitz erobern.

„Wahre Finnen“ und „Dänische Volkspartei“ bei Treffen dabei

Um eine Fraktion zu bilden, sind Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten, also derzeit aus sieben EU-Ländern erforderlich. Im derzeitigen EU-Parlament stellt der französische RN die stärkste Delegation innerhalb der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“, französische ENL oder englisch ENF abgekürzt.

An dem Treffen in Estland zwischen Marine Le Pen und der dortigen frischgebackenen rechtsextremen Regierungspartei nahmen auch Vertreter der Partei der „Wahren Finnen“ (PS) sowie der „Dänischen Volkspartei“ DFP teil.

Tags zuvor, am 13. Mai, hatte Marine Le Pen der Slowakei einen Besuch abgestattet. Dort unterhielt sie sich mit Vertretern der Partei „Sme Rodina“ („Wir sind eine Familie“) unter Boris Kollar. Diese erhielt bei den slowakischen Parlamentswahlen vor drei Jahren 6,6 Prozent der Stimmen und könnte ebenfalls einen Sitz im künftigen EU-Parlament einnehmen. An einer gemeinsamen Pressekonferenz der französischen RN-Chefin am 26. April in Prag mit der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) von Tomio Okamura hatte auch der Anführer der niederländischen PVV („Freiheitspartei“) Geert Wilders, teilgenommen.

Von der Linkspartei zum RN übergelaufen

Inhaltlich wird vom französischen RN nicht mehr länger, wie vom FN in früheren Jahren, ein Austritt aus der Europäischen Union und/oder dem Euro gefordert. Stattdessen solle die EU jedoch „entföderalisiert“ und zu einem mehr oder minder lockeren Verbund von Nationalstaaten umgewandelt werden: Europäische „Kooperationen“ zwischen Einzelstaaten sollen an der EU-Kommission vorbei vereinbart werden. Eine durch andere Parteien in unterschiedlichen Formen geforderte Angleichung etwa der Mindestlöhne in Europa lehnt der RN in seinem Wahlprogramm scharf ab.

Innerhalb Frankreichs wetteifern derzeit die wirtschaftsliberale Regierungspartei La République en marche (LREM) von Emmanuel Macron und der RN um den ersten Platz, beide werden jeweils um die 22 Prozent der Stimmen gehandelt. Präsident Macron dramatisierte den Wettlauf mit dem RN dergestalt, dass er es als oberstes Wahlziel seiner Anhänger ausgab, einen ersten Platz für die Partei Marine Le Pens zu verhindern, wie er vom EU-Gipfel in Rumänien aus am 9. Mai erklärte. Andere politischen Kräfte bezeichnen dies als gefährlich, da es den RN in einer Pose als vorgeblich „erste Oppositionskraft gegen Macron und seine Reformen“ bestärken würde. Unterdessen ist ein, bereits bisher eher nationalistisch argumentierender sowie als Putin-Verehrer auftretender und innerhalb seiner Partei randständig gewordener, Regionalparlamentarier der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon zum RN übergelaufen. Die Begründung des Betreffenden, Andrea Kotarac, lautete, es gelte in erster Linie einen ersten Platz für Macrons Partei zu verhindern, um Reformen mit sozialen Verschlechterungen Steine in den Weg zu legen.