Marine Le Pen auf neuen Wegen

Von Bernhard Schmid
24.12.2019 -

Der Rassemblement National in Frankreich unterstützt die sozialen Proteste gegen die geplante Rentenreform. Bisher scheute die extrem rechte Partei Gewerkschaften und Streikende.

Die extreme Rechte in Frankreich schlägt sich auf die Seite der Demonstranten; (Screenshot)

Es ist tatsächlich neu: Zum ersten Mal tritt die stärkste Partei der extremen Rechten in Frankreich, der Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung, ehemals Front National), zumindest verbal als Unterstützer von sozialen Streikbewegungen in Erscheinung. Ohne selbst an Protestdemonstrationen teilzunehmen, behauptet die die RN-Chefin Marine Le Pen seit Ende November, sie unterstütze die aktuelle Streik- und Protestwelle gegen die Regierungspläne für eine Rentenreform.

In der Vergangenheit hatte die extrem rechte Partei, obwohl sie sich seit den frühen 1990er Jahrenerkennbar um einen „sozialen“ und kapitalismuskritisch klingenden Tonfall bemühte, eine solche Positionierung stets verworfen. Man behauptete zwar, eine Alternative zum Wirtschafts- oder Neoliberalismus darzustellen, scheute jedoch Gewerkschaften und Streikende oder lehnte ihre Methoden und Anliegen ab. Auch wenn es Ausnahmen gab: So war es für die extreme Rechte stets leichter, an den Rändern des christlichen Gewerkschaftsbunds (CFTC) oder des drittstärksten Gewerkschaftsdachverbands Force Ouvrière (FO, aus einer antikommunistischen Abspaltung der CGT) Anklang zu finden, als bei den stärksten Gewerkschaften. Insbesondere beim historisch ältesten Gewerkschaftsbund in Frankreich, das ist die CGT, fand der FN respektive der RN kein Gehör. Der Dachverband reagierte mit Ausschlüssen wie beispielsweise 2011 gegen den örtlichen Vertrauensmann Fabien Engelmann in Lothringen. Engelmann ist nun seit 2014 FN- beziehungsweise RN-Bürgermeister im ostfranzösischen Hayange.

Auch gewerkschaftlich Organisierte stimmen für den RN

Dieser Spagat zwischen „sozialem“ Anspruch einerseits und Abstand zur existierenden Arbeiterbewegung auf der anderen Seite, erschwerte es dem FN/RN jedoch, konkret Fuß zu fassen. An Wahlsonntagen geben zwar auch gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte in nicht unbeträchtlicher Zahl der Partei von Marine Le Pen ihre Stimme – und dies wird längst als Problem gesehen. Außerhalb von Wahltagen bleibt die rechtsextreme Partei dennoch im sozialen Alltagsleben außen vor, die Kommunkation läuft für die meisten abhängig Beschäftigten nur über das Fernsehen. Dies ist für eine Partei, will man die Gesellschaft auch real durchdringen, auf Dauer nicht genug.

Die RN-Wählerschaft zählt zu jenen Teilen der französischen Gesellschaft, die die aktuellen Reformpläne des Regierungslagers klar ablehnen. Zwar ist die Unterstützung für die Protestierenden dort nicht so stark wie in der Wählerschaft der Linkspartei LFI von Jean-Luc Mélenchon (laut dem Institut IFOP: dort 90 Prozent Zustimmung zum Sozialprotest) oder auch in jener der Sozialistischen Partei (66 %), doch fällt sie mit 58 Prozent mehrheitlich aus. Hingegen lehnt die Wählerschaft der konservativen Partei LR/Les Républicains (laut IFOP zu 62 %) und jene der Regierungspartei Emmanuel Macrons, LREM (zu 78 %) die Proteste ab, da man dort die Reform mindestens in ihrem Kerngehalt befürwortet.

Kritik an Le Pen aus der eigenen Partei

Bereits in den Tagen vor dem Beginn der Demonstrationen und Streiks, die seit dem 5. Dezember anhalten, erklärte Marine Le Pen sich explizit zu ihrer „Unterstützerin“, gab jedoch zugleich an, sich von der Straße fernhalten zu wollen: „Dies ist nicht die Rolle einer politisch Verantwortlichen.“ Auch aus ihrer Partei, die seit langen Jahren zwischen einem wirtschaftsliberalen und vor allem „mittelstandsfreundlichen“ Flügel einerseits und einem stärker auf die Wählerschaft in den sozialen Unterklassen schauenden Lager andererseits gespalten ist, musste sie Kritik deswegen einstecken. Ihr Parteivize und nunmehr Ex-Lebensgefährte Louis Aliot, welcher bei den Kommunalwahlen im März 2020 das Rathaus von Perpignan erobern möchte, nahm daran Anstoß. Er erklärte, die Aktivitäten der Gewerkschaften seien „wirkungslos“, und: „Die Stimmzettel regeln die Probleme, nicht die Straße“.

Einige RN-Vertreter versuchten gar, sich am Rande von Protestdemonstrationen blicken und photographieren zu lassen. Etwa der Abgeordnete Sébastien Chenu – vor einigen Jahren ein Überläufer von den Konservativen –, der ein Selfie veröffentlichte, auf dem er im Industriegebiet von Prouvy (in der Nähe des nordfranzösischen Valenciennes) im Gespräch mit Demonstranten in Gewerkschaftsjacken zu sehen ist. Was er nicht dazu schrieb, war freilich, dass er keine fünf Minuten später hochkant aus der Demonstration rausgeworfen wurde. Gewerkschaftsmitglieder hatten ihn provozierend befragt, wie viel er pro Monat einstecke, riefen „Wir wollen keine Faschos!“ aus und schickten ihn „zum Kaviaressen mit Marine“.

„Der RN ist nicht willkommen!“

CGT-Generalsekretär Philippe Martinez hatte noch vor den ersten Demonstrationen Anfang Dezember klargestellt, man wolle nicht „zusammen mit Rassisten“ demonstrieren, und: „Der RN ist nicht willkommen!“ Ein FN-Sprecher, Nicolas Bay, kofferte zurück, man wolle auch gar nicht mitmachen, die CGT solle „lieber weiterhin mit Islamisten demonstrieren“ – eine Anspielung auf eine (nicht durch Islamisten, sondern durch Linke organisierte) Demonstration gegen anti-muslimische Gewalttaten und Rassismus am 13. November in Paris, an welcher Philippe Martinez teilgenommen hatte. Martinez bekräftigte am 20. Dezember erneut die ablehnende Position gegen einen gemeinsamen Protest mit dem RN: „An dem Tag, an dem ich deren Aussagen gutheiße, muss man mich aus der CGT ausschließen!“

Doch in Fernsehsendern wie bei der privaten, wirtschaftsliberal geprägten Anstalt BFM TV werden in diesen Tagen wiederholt RN-Politiker, wie am Wochenende jetzt der frühere Abgeordnete Gilbert Collard, als vermeintliche Sprecher des Lagers der Reformgegner eingeladen und hofiert. Collard, aber auch Marine Le Pen nutzen unterdessen die Gunst der Stunde, um einen Schwenk gegenüber der öffentlichen Meinung zu vollziehen: Lautstark forderten sie nun eine „Weihnachtspause“ im Streik.

Soziale Demagogie mit folgenlosen Sprüchen

Andere Teile der extremen Rechten positionieren sich anders. Nationalistische Monarchisten der „Action française“ (AF) attackierten studentische Streikposten an mehreren Universitäten, in Straßburg kam es dabei am 12. Dezember zu gewalttätigen Vorfällen. Und die fanatisch anti-muslimische Internetpublikation „Riposte Laïque“ entdeckte eine eigene Angriffsfläche für ihre Agitation, die in ihrem Falle deutlich gegen die Gewerkschaften gerichtet ist: Diese seien bereit, auch in die Weihnachtspause hineinzustreiken, weil sie den Muslimen gegenüber willfährig seien. Am 23. Dezember setzte die Publikation erneut zu einem Generalangriff an mit dem Argument, ihre Gegner respektierten das christliche Abendland nicht: „Macron, Mélenchon und Martinez ist Weihnachten wurst!“ (Staatspräsident Emmanuel Macron, Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon und CGT-Chef Philippe Martinez.)

An soziale Demagogie, gerne auch mit folgenlosen Sprüchen, ist man bei der französischen extremen Rechten im Allgemeinen gewöhnt. So versuchte sie in jüngerer Zeit auch, sich noch auf einem anderen Feld zu profilieren.

RN-Wählerschaft springt nur auf das Thema Einwanderung an

Seit dem Frühsommer 2019 und noch bis April kommenden Jahres werden in Frankreich Unterschriften gegen die, durch die Regierung beschlossene, Privatisierung der beiden Pariser Großflughäfen Unterschriften gesammelt. Unterzeichnen zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 4,5 Millionen Menschen), dann gilt das „Bürgerbegehren“ als angenommen, und das Parlament muss sich mit dem ihm zugrunde liegenden Text befassen. Neben den Linksparteien und einem Teil der Konservativen behauptet auch der RN, Unterschriften für das Begehren zu sammeln. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Am 24. Oktober berichtete die sozialdemokratische Tageszeitung „Libération“ , dass viele Unterschriften – bis dahin waren rund eine Million zusammengekommen – vor allem aus großstädtisch geprägten Bezirken zusammengekommen wären, die bei der Europaparlamentswahl 2019 weit überdurchschnittlich grün gewählt hätten. Im nordfranzösischen Bezirk Pas-de-Calais, wo allein vier der insgesamt acht RN-Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung gewählt wurden und der RN dort rund 40 Prozent erreichte, hatte sich dagegen weniger als ein Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eingetragen, was weit unterdurchschnittlich ist. In einer Reaktion dem Zeitungsbericht erklärte die RN-Führung, man habe tatsächlich Schwierigkeiten, die eigene Wählerschaft für dieses Thema zu interessieren. Letztere springt tatsächlich nur auf ein Thema aktiv an: Nämlich die Einwanderung.