Manna für „Flügel“-Fans

Von Rainer Roeser
29.01.2020 -

Schon die Wahl des Veranstaltungsortes ist Programm. In Schnellroda findet das erste regionale „Flügeltreffen“ für Sachsen-Anhalt statt. Wo ansonsten das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) bei seinen Akademien den Nachwuchs schult, versammeln sich am 6. März die Rechtsausleger aus der sachsen-anhaltinischen AfD.

Der AfD-„Flügel“ trifft sich beim Institut für Staatspolitik; (Screenshot)

Organisatorisch laufen die Fäden bei Hans-Thomas Tillschneider zusammen, der auch die Anmeldungen entgegennimmt. Tillschneider ist Vorsitzender der AfD im Saalekreis, die als Ausrichter der Veranstaltung fungiert, sitzt ihrer Fraktion im Kreistag vor und gehört dem Stadtrat von Querfurt an. Bis zu ihrer Auflösung führte er die „Patriotische Plattform“ an, eine Rechtsaußen-Gruppe in der AfD, die sich zumeist noch eine Spur radikaler äußerte als der „Flügel“. Im Magdeburger Landtag, in den er vor vier Jahren mit 30,9 Prozent im Wahlkreis Bad Dürrenberg-Saalekreis einzog, fällt Tillschneider regelmäßig mit radikalen Reden zu seinen Schwerpunktthemen Bildung und Kultur auf.

Unter seiner Regie wagt der „Flügel“ in Sachsen-Anhalt quasi einen Neustart. Einst war die Region zwischen Salzwedel und Zeitz, dem Nationalpark Harz und der Lutherstadt Wittenberg ein Kernland der AfD-Rechtsausleger. Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg hatte gemeinsam mit Björn Höcke, seinem Kollegen aus Thüringen, die „Erfurter Resolution“ veröffentlicht. Der „Flügel“ nennt sie seine „Gründungsurkunde“.

Krawallreden

Doch Poggenburg ist längst „Flügel“- und AfD-Geschichte. Krawallreden brachten ihn in die Schlagzeilen. Landes- und Fraktionsvorsitz musste er abgeben. Höcke & Co. setzten ihn im August 2018 vor die Tür – wohl im Streit über seine Anbandeleien mit „gemäßigter“ agierenden Funktionären in Sachsen-Anhalt. Dass er mit seinen Tiraden sogar für „Flügel“-Verhältnisse des Öfteren übers Ziel hinausschoss, machte seinen Rauswurf aus den Reihen der Höcke-Getreuen noch einmal leichter.

Seine Nachfolge im „Flügel“ konnten oder wollten die beiden neuen Männer an der Spitze von Partei und Fraktion nicht antreten, auch wenn sie „Flügel“-kompatibel agieren. Landeschef Martin Reichardt hat es im Vorstand auch mit „Gemäßigten“ zu tun, auf die es Rücksicht zu nehmen gilt. Oliver Kirchner muss die Reihen der Abgeordneten im Magdeburger Landtag zusammenhalten. Da verbietet sich eine allzu scharfe Polarisierung. Ohnehin hat die Fraktion bereits vier ihrer anfangs 25 Mitglieder verloren. So der so: Unter Poggenburgs Abgang litten auch die „Flügel“-Aktivitäten im einstigen Stammland.

Poggenburg unterwegs ins Abseits

Der von Partei und Höcke-Lager verlassene Ex-Landeschef erfand derweil neue Instrumente, um seine rechtsradikale Agenda doch noch umzusetzen. Zuerst sollte es eine neue Partei sein: der „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ (ADPM), in dem sich unter anderem Ex-AfDler von ihrem äußersten rechten Rand zusammentaten. Doch als sich abzeichnete, dass dem ADPM nur das Schicksal einer unbedeutenden Splittergruppe drohte, ging Poggenburg auch dort. Mittlerweile widmet er sich dem Aufbau eines Vereins. „Aufbruch Deutschland“ soll er großspurig heißen. Eine „patriotische APO“ soll es werden. Sehr wenig spricht dafür, dass seinem neuesten Projekt mehr Erfolg beschieden sein wird als der ADPM-Gründung.

Vor ein paar Tagen veröffentlichte Poggenburg ein Foto, das ihn mit Markus Beisicht und Alexander Kurth an einem Kneipentisch zeigt: das ehemalige Bundesvorstandsmitglied der AfD mit dem Ex-Vorsitzenden der gescheiterten Splitterpartei „pro NRW“ und einem Wanderer in der extrem rechten Parteienwelt, den es von der NPD zu „Die Rechte“ und dann zu den Republikanern zog. Das Foto könnte als Sinnbild stehen für das Abseits, in das sich Poggenburg bewegt hat.

„Flügel“ stark wie nie zuvor

Der „Flügel“ steht derweil so stark da wie nie zuvor. „Mit dem AfD-Bundesparteitag wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: der Flügel mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen, hat es bis an die Spitze der Partei geschafft“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann in dieser Woche nach ihrem Austritt aus Partei und Fraktion. Der „Flügel“ habe in der Partei Bündnisse schließen können, die vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen seien. Hartmann: „Damals haben sich Politiker an der Spitze ganz klar vom Flügel abgegrenzt und positioniert. Doch nun haben sie aufgegeben.“

Der rechte Flügel habe sich in den letzten Jahren frei entfalten können, klagt Hartmann. „Die Richtung ist vorgegeben und der Wandel der AfD damit besiegelt.“ Diejenigen, die sich gegen diese „rechtsextreme Strömung“ wehrten, würden gnadenlos aus der Partei gedrängt. „Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem ,Etikett' mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.“

Strippenzieher

Dass der „Flügel“ so viel besser dasteht als in früheren Jahren hat er vor allem Andreas Kalbitz zu verdanken, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus Brandenburg. Rasch hat er Poggenburg ersetzt – und nicht nur das: Sein Einfluss in der Partei geht weit über den der früheren Nummer zwei im „Flügel“ hinaus. Seine Reden müssen zwar ohne das pathetische Gedröhn auskommen, das Höckes Anhänger so begeistert; die oft in Kasernenhofton abgleitenden Auftritte des gelernten Fallschirmjägers klingen vielmehr wie eine Aneinanderreihung von immer wiederkehrenden, plattitüdenhaften Versatzstücken.

Doch er bringt die Kunst des Strippenziehens mit und ist damit, aus Sicht der Partei-Rechtsaußen, die optimale Ergänzung zu Höcke. Auch im Bundesvorstand, dem er seit Ende 2017 angehört, kann er diese Kunst nutzbringend einsetzen – weit besser jedenfalls als es der ungelenk-poltrige Poggenburg je konnte.

Stichwortgeber vom Institut für Staatspolitik

Kalbitz gehört denn auch neben Höcke zu den „Stargästen“ in Schnellroda. Sprechen sollen bei der „patriotischen Feier ersten Ranges“, wie die Veranstalter ihren Event nennen, außerdem vier Sachsen-Anhaltiner: AfD-Landeschef Reichardt, Fraktionschef Kirchner, Gastgeber Tillschneider sowie Götz Kubitschek, der Kopf des Instituts für Staatspolitik. Kubitschek ist zwar nicht Mitglied der AfD. Sein Einfluss als Stichwortgeber für das rechte Lager in der Partei ist freilich unübersehbar.

Aus den Veröffentlichungen des Instituts ziehe er sein „geistiges Manna“, bekannte Höcke einst. Schnellroda sei für ihn „eine Oase der geistigen Regeneration“. Die Teilnehmer des „Flügeltreffens“ müssen für ihren Oasen-Besuch und den Manna-Genuss 30 Euro in bar auf den Tisch blättern. Dafür sind Buffet und Getränke inklusive.