Mafia und dubiose Gelder

02.01.2020 -

Das „Schwarzbuch Lega“ befasst sich mit drei Skandalen, von denen die rechtspopulistische Partei in jüngerer Vergangenheit betroffen war.

Die rechtspopulistische Lega ist gegenwärtig die stärkste Partei in Italien; (Screenshot, Verlagsseite)

In Italien ist die rechtspopulistische Lega – die jetzt als „Lega per Salvini Premier“ firmiert – gegenwärtig die stärkste Partei, zumindest in den Umfragen. Mit begründeten Hoffnungen kann Matteo Salvini damit rechnen, das Amt des Ministerpräsidenten nach den nächsten Wahlen zu übernehmen. Damit kämen ein Mann und eine Partei an die Spitze eines europäischen Staates, welchen es an der nötigen Distanz zum italienischen Faschismus mangelt. Doch worum handelt es sich eigentlich bei der Lega? Zwar finden sich regelmäßige Berichte über sie auch in den deutschen Medien. Es liegt indessen keine Gesamtdarstellung aus journalistischer oder wissenschaftlicher Sicht vor. Daher greift man interessiert zu dem „Schwarzbuch Lega“ und ist zumindest auf den ersten Blick darüber enttäuscht. Denn bei einem solchen Buchtitel erwartet man ein umfassendes Werk, was über ein gemeintes Phänomen die Schattenseiten auflistet. Dies geschieht hier zwar, aber eben nur partiell.

Journalistische Rechercheergebnisse

Aber zunächst zu den beiden Autoren: Giovanni Tizian und Stefano Vergine, beides bekannte italienische Journalisten, die für „L’Espresso“ als Redakteure arbeiten und häufig über organisierte Kriminalität und wirtschaftliche Verflechtungen schreiben. Damit kamen sie zur Lega als Thema eigentlich auf ungewöhnliche Weise. Dies erklärt sich aber durch die thematischen Schwerpunkte, welche ihr „Schwarzbuch Lega“ in der inhaltlichen Struktur prägen. Die drei Großkapitel referieren ihre journalistischen Rechercheergebnisse. Daraus haben die Autoren dann ein eigenes Buch gemacht. Was als Artikel in einer Zeitung passt, muss aber eben nicht als Kapitel in einer Monographie funktionieren. Die Autoren reihen einzelne Ereignisse und handelnde Personen aneinander. Es fehlt dabei aber häufig an Erläuterungen für deutsche Leser, wodurch sie das inhaltlich Gemeinte auch im innenpolitischen Kontext nachvollziehen können. Und außerdem fehlt es an genauen Belegen, wenngleich einzelne Dokumente auf der Homepage des Verlages eingestellt sind.

Erhebliche finanzielle Zuwendungen

Dies alles muss man von dem Buch wissen, will man nicht in seinen Erwartungen enttäuscht werden. Angesprochen werden darin drei Entwicklungen, die aber durchaus von Relevanz sind. Zunächst steht ein älterer Skandal im Zentrum, wobei es um 48,9 Millionen Euro unrechtmäßig erhaltener Gelder aus der staatlichen Wahlkampffinanzierung geht. Wegen Betrugs wurden hochrangige Funktionäre deshalb zu Freiheitsstrafen verurteilt. Betroffen davon war auch Umberto Bossi, der frühere Parteivorsitzende der Lega (Nord). Danach geht es um dubiose Kontakte von Parteimitgliedern zu anderen politisch Rechten, was die Entwicklung einzelner Funktionsträger zeigt. Dabei wird auch deutlich, dass die Mafia bei all dem mit eine Rolle spielt. Und schließlich sind die Russland-Kontakte ein Thema, kam es dabei doch zu erheblichen finanziellen Zuwendungen. Emissäre des Kreml und Salvini-Vertraute hatten sich vertraulich getroffen. Die Autoren gehen davon aus, dass zu „Freundschaftspreisen“ Öl geliefert werden sollte und dabei auch Gelder in die Kassen der Lega flossen.

Gemeinsamkeiten mit dem Neofaschismus

So beachtenswert jeder dieser drei Berichte jeweils ist, so bleibt es meist bei der reinen Detailbeschreibung. An genaueren Einschätzungen und inhaltlichen Zuordnungen mangelt es. Dass die Kontakte nach Russland nicht nur finanziell, sondern auch politisch von großer Relevanz und auch Sprengkraft sind, versteht sich nahezu von selbst. Doch warum gibt es dazu keine genaueren Bewertungen und Kommentare? Und überhaupt fehlt es dem ganzen Buch an darüberhinausgehenden Informationen. Gelegentlich erfährt man etwas zur Entwicklung der Lega, etwa hin zum Nationalismus und weg vom Sezessionismus. Auch finden sich einige Anmerkungen zu den Gemeinsamkeiten mit dem Neofaschismus, etwa wenn auf personelle Kontakte und propagandistische Schwerpunktthemen verwiesen wird. Aber dazu gibt es weder eine systematische Darstellung wie zu unterschiedlichen Erfolgsbedingungen. Insofern erhält man nur Informationen zu den drei erwähnten Skandalen. Diese verdienen durchaus Beachtung, ein „Schwarzbuch Lega“ sollte aber mehr bringen.

Giovanni Tizian/Stefano Vergine, Schwarzbuch Lega, Berlin 2019 (edition.fotoTAPETA), 240 Seiten, 17,50 Euro.