Machtkampf bei der Niedersachsen-AfD

Von Julian Feldmann
13.02.2017 -

Die niedersächsische AfD stellt sich für die Bundestagswahl auf. Gegen Abweichler von der Linie des Vorsitzenden wollen Parteifunktionäre vorgehen.

Landeschef Hampel, in der Niedersachsen-AfD wird innerparteilich mit aller Härte vorgegangen; Photo: J.F.

Der AfD-Landesverband in Niedersachsen gilt seit seiner Gründung als weit rechtsstehend. Dies liegt unter anderem an eher im Hintergrund aktivem Personal: So etwa Wilhelm von Gottberg, bis 2016 Bürgermeister der Gemeinde Schnega im Kreis Lüchow-Dannenberg. Der langjährige CDU-Kommunalpolitiker sitzt als Beisitzer im Landesvorstand, gilt wegen seiner Erfahrung innerhalb der AfD Niedersachsen als wichtiger Kopf und Mentor. Von Gottberg zählt zum völkisch-nationalen Flügel der Partei, er ist Beiratsmitglied der extrem rechten Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“, die immer wieder rechtsextreme Referenten einlädt.

Wie viele neurechte Aktivisten in der AfD steht auch von Gottberg für eine Wende in der Erinnerungskultur. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“: „Bedeutsam für die Zukunft der Deutschen ist die Frage, wie lange noch die nachwachsende Generation mit dem Makel der Schuld für zwölf Jahre NS-Diktatur belastet wird.“ Der Holocaust werde noch heute zur „Kriminalisierung der Deutschen“ herangezogen. In dem Beitrag zitiert der heutige AfD-Funktionär auch den Italiener Mario Consoli: „Die Propaganda-Dampfwalze wird mit den Jahren nicht etwa schwächer, sondern stärker, und in immer mehr Staaten wird die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt.“ Nach den Holocaust-relativierenden Aussagen Consolis stellt von Gottberg: „Wir haben dem nichts hinzuzufügen.“

Von Gottberg ist nicht nur aktiver Landesvorstand, sondern steht auch auf dem aussichtsreichen vierten Landeslistenplatz der AfD zur Bundestagswahl. Damit könnte der 1940 in Ostpreußen geborene ehemalige Vertriebenenfunktionär Alterspräsident des Bundestags werden und die konstituierende Sitzung leiten.

Teilnehmer mit rechtsextremer Vita

Auf den ersten Platz der Landesliste wählten die AfD-Mitglieder am 4. Februar den Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel. Der Referent beim extrem rechten „Arbeitskreis für deutsche Politik“ führt den Landesverband gegen Widerstände aus manchen Orts- und Kreisvorständen. Einerseits sind konservative AfD-Aktivisten wegen dem Umgang des Verbandes mit Mitgliedern am rechten Rand aufgebracht, andererseits tobt ein parteiinterner Machtkampf wegen der ideologischen Ausrichtung. Und für Hampel gibt es derzeit nicht nur politischen Ärger. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, ermittelt die Polizei in Rotenburg an der Wümme gegen den AfD-Landeschef wegen des Verdachts auf Alkohol am Steuer.

Bei den AfD-Versammlungen in Hannover am 4. und 11. Februar, bei denen die Bundestags-Wahlliste aufgestellt wurde, war auch der Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Diepholz anwesend. Andreas-Dieter Iloff blickt auf eine langjährige rechtsextreme Vita zurück. Auch andere Personen, die in der Vergangenheit bei NPD und anderen rechtsextremen Organisationen aufgetreten sind, kamen zur AfD ins „Bürgerhaus“ nach Hannover-Misburg. Unter den Teilnehmern war der Hannoveraner Arzt Klaus E., der am NPD-Landesparteitag 2011 und an einem Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf 2015 teilgenommen hatte.

„Operation Trappenjagd“ gegen Parteimitglieder

Auf Abweichler macht die Parteispitze derweil Druck. Der ehemalige Kreisvorsitzende von Osterholz und Verden, Uwe Wappler, kündigte in einer E-Mail an Vertraute Hampels eine „Operation Trappenjagd“ an. Die „Operation Trappenjagd“ war eine von den Nazis während des Zweiten Weltkriegs durchgeführte Militäroffensive auf der Krim. Diese AfD-„Operation“ solle sich nun gegen Wapplers Nachfolger Thorben Freese richten, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Weiter soll Wappler geschrieben haben: „Wir isolieren ihn und kapern seine Veranstaltung.“ Wenn das gelungen und Freese abgewählt beziehungsweise zurückgetreten sei, sollten anschließend Mittäter ausgesondert und „Mitläufer für zwei Jahre ins Abklingbecken“ gesteckt werden. Landesvorstand von Gottberg riet Wappler daraufhin, „den Krieg“ nicht vor dem 13. Februar zu eröffnen, schreibt die Zeitung. Am vergangenen Wochenende stellte die Partei ihre vollständige Landesliste auf.

Für die AfD-Fraktion im Kreistag von Schaumburg begann der Machtkampf bereits nach der Kommunalwahl im vergangenen September. Von den fünf gewählten AfD-Vertretern verließen noch vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags zwei die Fraktion. Der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbands Nienburg/Schaumburg, Jens Wilharm aus Rinteln, gründete mit seinem Mitstreiter Peter Hardtke die Fraktion „Alternative für Schaumburg“. Das ehemalige Landesvorstandsmitglied Wilharm hatte rechtsextreme Tendenzen in der AfD kritisiert. Auch für andere Mitglieder, die sich von der Landes-AfD abwenden, ist die fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremisten seitens der Landesführung der Auslöser gewesen. Gegen sie wird offenbar mit aller Härte innerparteilich vorgegangen. Wilharm wurde etwa seines Amtes im Kreisvorstand enthoben.

Dass Landeschef Hampel den Rechtskurs der AfD zumindest duldet, zeigte sich zuletzt beim Umgang mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in der Bundespartei. Hampel sprach sich gegen den Rauswurf von Höcke aus, den wegen seiner rechtsextremen Äußerungen nun ein Parteiausschlussverfahren erwartet. Hampel dazu: „Die AfD reicht vom liberalen Jörg Meuthen im Westen bis zum Rechtspfosten Björn Höcke im Osten und da ist dann auch Schluss.“

Weitere Artikel

Rechte Konkurrenz um Kommunalmandate

07.09.2016 -

Zwischen den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen am Sonntag Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Flächendeckend tritt keine der Rechtsaußen-Parteien an.

Rechte Riege bei der Niedersachsen-AfD

12.05.2016 -

Der niedersächsische AfD-Landesverband verfügt kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst über eine ganze Reihe von  Aktivisten mit fragwürdigem Background.

Dubioser „Charityabend“ mit der AfD

17.06.2016 -

Mitte Juni hat sich ein exklusiver Kreis um den AfD-Vize Alexander Gauland im Schloss eines ehemaligen Pastörs-Intimus getroffen.

Pegida-Ableger in Hessen

11.12.2014 -

Rechtspopulisten, Neonazi-Hooligans und NPD-Anhänger marschieren im hessischen Kassel gemeinsam bei den Protestaktionen unter dem Motto „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida). Auch die AfD ist dabei.