Liberalismus als Hauptfeind

Von Armin Pfahl-Traughber
27.11.2017 -

Der neurechte Antaios-Verlag veröffentlicht eine Sammlung von Aufsätzen und Vorträgen des Juristen und Publizisten Thor von Waldstein.

Ideologisch und politisch außerhalb der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaats; (Screenshot, Verlagsseite)

Der aus dem NPD-Umfeld in Richtung der Neuen Rechten gewechselte Jurist Thor von Waldstein legt im Antaios-Verlag eine Sammlung von Aufsätzen und Vorträgen vor, worin er seine Ablehnung des politischen Liberalismus über Carl Schmitt-Rezeptionen verdeutlicht.

Wer Publikationsorgane der Neuen Rechten durchblättert, stößt gelegentlich auf den Namen Thor von Waldstein, wobei es sich um eine 1959 geborene reale Person handelt. Der sowohl in Jura wie in Politikwissenschaft promovierte Autor war zwischen 1979 und 1982 Vorsitzender des NPD-nahen Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB). Seit 1989 arbeitet er als Anwalt in Mannheim mit dem Schwerpunkt Schifffahrtsrecht. Waldstein verteidigte aber auch andere Rechtsextremisten und gilt von daher als „Szene-Anwalt“. Dass er sich dem damit angesprochenen politischen Lager weiterhin verbunden fühlt, machen seine einschlägigen Publikationen und Vorträge deutlich. Eine Auswahl davon ist in dem Band „Die entfesselte Freiheit“ enthalten, der 2017 im Verlag Antaios in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) erschien. Der Verlag gehört zum Komplex des Instituts für Staatspolitik und der Zeitschrift „Sezession“. In dem Theorieorgan erschienen auch viele Veröffentlichungen von Waldsteins, woraus seine ideologische Identität in Richtung von Carl Schmitt und Oswald Spengler deutlich wird.

Bekenntnis zu einem „rechten“ Kollektivismus

Auf diese Autoren der „Konservativen Revolution“, die für das „antidemokratische Denken in der Weimarer Republik“ (Kurt Sontheimer) stehen, wird sich in den Veröffentlichungen auch häufig bezogen. Beide sprachen sich seinerzeit offen für eine Diktatur aus, zwar eher in einem cäsaristischen und weniger im nationalsozialistischen Sinne. Gleichwohl macht sie dies aus heutigem Blickwinkel eben zu ideologischen Rechtsextremisten. Über Schmitt wurde von   Waldstein sogar promoviert, übrigens von dem bekannten Politikwissenschaftler Bernard Willms, der in seinen letzten Lebensjahren in den Rechtsextremismus abdriftete. Damit sind auch schon des Autors bedeutendste geistige Vorbilder genannt. So finden sich in dem Band Portraits über Schmitt und Willms. Auch der Historiker Ernst Nolte wird darin gewürdigt. Allerdings macht von Waldstein hier auch seine Differenz deutlich: Sie besteht in dessen angeblicher Anhänglichkeit „zu dem ‚liberalistischen Individuum' bzw. zu dem von diesem verkörperten ‚liberalen System'“ (S. 151), was er weder teile noch verstehe.

Erklärtermaßen stellt sich der Autor ideologisch wie politisch außerhalb der Normen und Regeln des demokratischen Verfassungsstaates. Der Individualismus des Liberalismus gilt ihm als eine Art Hauptfeind und genau dieser prägt auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, ist dort doch gleich zu Beginn von der „Würde des Menschen“ und eben nicht von der „Würde des Deutschen“ oder „der Deutschen“ die Rede. Diese Frontstellung gegen einen so verstandenen Individualismus prägt die Liberalismuskritik von Waldsteins. Er schreibt: „Dieses atomistische Menschenbild hat nicht begriffen und will nicht begreifen, dass der Rang des einzelnen gerade dadurch bestimmt und erhöht wird, dass er sich in eine Gemeinschaft einfügt“ (S. 160). Weiter: „Und von einem solchen echten Gebrauch der Freiheit kann nur dann die Rede sein, wenn der einzelne den ihm zur Verfügung stehenden individuellen Freiheitspielraum in den Dienst einer Gemeinschaft stellt“ (S. 161). Deutlicher kann man kaum ein Bekenntnis zu einem „rechten“ Kollektivismus formulieren.

Scharfe Ablehnung der modernen Demokratie

Da muss dann auch verächtlich geschrieben werden von einem „'Grundgesetz für (!) die Bundesrepublik Deutschland', das in seinen ersten 19 Artikeln nicht vom Staat, sondern von Individuen und deren (überwiegend pflichtenenthobenen) Rechten spricht …“ (S. 241). Dementsprechende Klagen führt Waldmann dann über gesellschaftliche Zustände: Ein um sich greifender Egoismus des Konsums wird pauschal auf den Individualismus der Menschenrechte zurückgeführt. Letztere gelten dem Autor ohnehin nur als „abstrakte Erbaulichkeiten aus dem UN-Ramschladen“ (S. 38). Die Fixierung auf das Materielle und die Verachtung des Wahren hätten eine Wurzel: „Nicht die wenigsten Verwüstungen, an denen die politische Verfasstheit der BRD von Geburt an leidet, gehen zurück auf das asozial strukturierte, atomistisch-individualistische Menschenbild des den Deutschen nach 1945 aufgetischten Liberalismus'“ (S. 208). Nur selten wird die Ablehnung der modernen Demokratie von einem Anhänger der Neuen Rechten in dieser Schärfe vermittelt.

Diese Grundauffassung bedeutet aber nicht, dass die Gesetze von dem Juristen in seinem Sinne interpretiert werden. Dies machen die Ausführungen über das Widerstandsrecht deutlich. Demnach hätte die Flüchtlingspolitik 2015 den Deutschen die Lebensgrundlage entziehen können. Als Feind hätten daher die Verantwortlichen entschlossen bekämpft werden müssen. Es habe sich um einen „Putsch von oben“ (S. 203) einer „faktisch oppositionslosen Berliner Despotie“ (S. 204) gehandelt. Daraus ergeben sich für von Waldstein auch Optionen für ein Widerstandsrecht. Auch wenn hier nicht dezidiert zur Gewalt aufgerufen wird, sind einschlägige Handlungen doch mögliche Konsequenzen solcher Reflexionen. Demnach liefert der Autor zahlreiche Deutungsmuster, die für die „nationale Rechte“ als Strategiebestandteile dienen könnten. Dies gilt auch für die Kapitalismuskritik, sei sie doch in Deutschland „heute intellektuell verwaist“. Sie solle mit „nationalen Inhalten“ (S. 187) aufgeladen und damit der Linken entwunden werden.

Das Volk als „Charakterwäsche“-Opfer

Ansonsten durchziehen den Band politische Kommentare, die für das Dilemma eines jeden rechtsextremistischen Intellektuellen stehen: Da wird über die Dekadenz, Denkfaulheit und Gleichförmigkeit des Massenmenschen geklagt. Gleichzeitig machen diese aber das deutsche Volk aus. Wenn man sich politisch auf dieses bezieht, es aber anders ist als man meint, hat man ein Legitimationsproblem. Das durchzieht auch die Aufsätze von Waldsteins. Er kann sich dem Dilemma zumindest ein wenig durch seinen Etatismus entwinden, ist er doch ganz mit Carl Schmitt mehr auf den Staat und weniger auf das Volk bezogen. Das Volk kommt so denn auch meist nur als „Charakterwäsche“-Opfer vor. Demnach läuft diese politische Argumentation auf ein autoritäres Ordnungsmodell hinaus. Dabei bleibt der Autor den Denkvorstellungen der Konservativen Revolution verhaftet. Er ist demnach auch kein Anhänger des historischen Nationalsozialismus, aber eben auch nicht des demokratischen Verfassungsstaates. Seine gegenwärtige politische Heimat ist die extremistische Neue Rechte.

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