Kräftebündelung für die „Mosaik-Rechte“

Von Armin Pfahl-Traughber
03.01.2020 -

Strategische Anregungen aus der Neuen Rechten im Theorieorgan „Sezession“.

Strategie für die Neue Rechte von der Linken abgekupfert; (Screenshot)

„Von den Linken lernen“, dies war bereits seit Ende der 1960er Jahre ein Slogan von rechtsextremistischen Intellektuellen. Dabei ging es aber nie um Ideologie, sondern um Strategie. Das bekannteste Beispiel dafür dürfte der „Gramcismus von rechts“ beziehungsweise die „Kulturrevolution von rechts“ sein. Aktuell steht die Bezeichnung „Mosaik-Rechte“ für eine solche strategische Übernahme.

Denn die damit gemeinte Auffassung geht auf den Gewerkschaftler Hans-Jürgen Urban zurück, sprach er doch seit 2008 von einer „Mosaik-Linke“. Angesprochen waren damit „neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfe-Initiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken … Eine solche Bewegung hätte nach dem Prinzip der autonomen Kooperation nach gemeinsamen politischen Projekten und Zielen zu fahnden, sollte sich aber vor einem zu weiten Vereinheitlichungsanspruch hüten.“ Urban bemerkte weiter: „Wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben, könnte eine neu gegründete Linke als heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden.“

Linke Reflexionen über Strategiefragen übernommen

Derartige Betrachtungen versucht mal wieder Benedikt Kaiser von links nach rechts zu ziehen. Kaiser ist einer der jüngeren Repräsentanten der Neuen Rechten, zählt zum Umfeld des Instituts für Staatspolitik, ist Stammautor in der „Sezession“ und arbeitet beim Verlag Antaios. Er gehört zu den aufmerksamen Beobachtern der Strategiedebatte in der Linken und plädiert immer wieder für ein Lernen von dort für die Rechten. Dabei gibt er ganz offen seine Bezüge an, was mitunter zu überraschenden Quellenbelegen und Zitaten führt. Damit veranschaulicht Kaiser sowohl seine eigene Belesenheit wie fehlende Eigenständigkeit, denn er übernimmt einfach linke Reflexionen über Strategiefragen für sein eigenes politisches Spektrum. Dies ist auch bei „Mosaik-Linke“ so, geht es bei ihm doch um die „Mosaik-Rechte“. Dass die Bezeichnung von Urban stammt wird dabei freimütig eingeräumt. Bereits im April 2017 hatte Kaiser auf eine solche „Mosaik-Rechte“ verwiesen, im Dezember 2019 griff er diese Option wieder auf. „Mosaik-Rechte: eine Aktualisierung“ lautete der Titel seines Beitrags in „Sezession“ (Nr. 93/2019, S. 34-39).

In dem Text blickt der Autor zunächst auf strategische Ansätze von Domnique Venner, der noch vor Alain de Benoist ein Begründer der französischen Neuen Rechten Anfang der 1960er Jahre war. Bei ihm ging es bereits um die Frage, inwieweit man auf eine ideologisch gefestigte Elite mit revolutionärem Selbstverständnis oder eine diffus ausgerichtete lose Protestbewegung von rechts setzen solle. Kaiser verweist auf das für sein Lager historisch bedeutsame Jahr „2015“, sei angesichts der Flüchtlingsentwicklung doch bei „bis dato apolitischen Menschen Abneigung zu den herrschenden Verhältnisse“ zu spüren. „Die große, zeitbedingte Aufgabe des gesamten Mosaiks und seiner Einzelsteine, Unentschlossene und Anpolitisierte zu erreichen und einzubinden, macht es demnach erforderlich, inhaltliche Widersprüche zuzulassen und ideelle Vielfalt zu ermöglichen.“ Strategisch solle sowohl auf weitere Elitenbildung wie quantitatives Maximalwachstum gesetzt werden.

„Gegnerschaft zu individualistischen Ideologien“

Zu den inhaltlichen Gemeinsamkeiten heißt es: „Die strömungsübergreifende identitätsstiftende Klammer unseres Mosaiks ist das Bekenntnis zum Eigenen, die Akzeptanz des Vorrangs eines ‚Wir‘ und die Gegnerschaft zu individualistischen Ideologien samt ihrer Praxisresultate.“ Letzteres steht schon für ein deutliches Bekenntnis, läuft dieses doch auf einen antiindividualistischen Kollektivismus hinaus. Indessen bildet das individualistische Menschenrechtsverständnis – auch als grundgesetzliche Menschenwürde verstanden – die normative Grundlage moderner demokratischer Verfassungsstaaten. Die angestrebte „Mosaik-Rechte“ soll demnach mit diesem Konsens brechen, was bereits hier eine klare demokratie- und extremismustheoretische Zuordnung möglich macht.

Ansonsten wird auf einen Bewegungscharakter abgestellt: „Die Mosaik-Rechte des frühen 21. Jahrhunderts ist nun angesichts der Lage, die neue Resonanzräume schuf, der ambitionierte Versuch, ein handlungsfähiges, arbeitsteiliges, weltanschaulich profiliertes und authentisches Milieu aufzubauen“. Welche Gruppen, Parteien und Projekte genau mit welcher Rolle und welchem Status dazu gehören sollen, wird indessen nicht explizit thematisiert.

Die AfD als übergroßer Baustein

Der Autor nennt aber ausdrücklich einen Bestandteil: „Die Mosaik-Rechte verfügt mit der AfD nämlich über einen übergroßen Baustein …“ Kaiser sieht die nachvollziehbare Gefahr, dass sich alles eben dieser Partei unterordnet. Strauchle sie, so seine Furcht, gerate das ganze Projekt ins Schlingern. Dabei verweist er auf die Erfahrungen mit der FPÖ in Österreich.

Eine Bündelung der Kräfte einer solchen „Mosaik-Rechten“ gibt es indessen schon. Die Angehörigen der Neuen Rechten haben schon lange die Seminarräume verlassen. Neue Initiativen wie „Ein Prozent“, hochrangige Kontakte in die AfD hinein oder frühere Reden bei Pegida- und Legida stehen dafür. Der beschworene Einklang von Elitenbildung und Massenwirkung ist bereits reale Praxis. Die Formulierung „Mosaik-Rechte“ steht insofern nur für einen mehr intellektuell klingenden Terminus für diesen Trend.