Kein Platz für AfD an der Spitze der Bürgerschaft

Von Rainer Roeser
02.07.2019 -

Das Bremer Parlament trifft sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Mit dabei ist erstmals eine Fraktion der AfD.

Die AfD wird voraussichtlich nicht im Vorstand der neuen Bremer Bürgerschaft vertreten sein; (Screenshot)

Kurz vor der ersten Sitzung der neuen Bremer Bürgerschaft am Mittwoch zeichnet sich ab, dass die AfD in deren Vorstand nicht vertreten sein wird. 43 Stimmen, eine absolute Mehrheit im Parlament, bräuchte ein Kandidat der Partei, um in das elfköpfige Gremium gewählt zu werden, das die Tagesordnung der Plenarsitzungen festsetzt, deren Einberufung und Leitung regelt, den Etat der Bürgerschaft aufstellt und das Parlament nach außen repräsentiert.

Doch diese absolute Mehrheit ist weit entfernt, seit CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp in der vorigen Woche erklärte, es sei „unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand des Parlaments sitzen“. Vertreter anderer Parteien zogen nach, und die AfD zeigte sich empört über einen „undemokratischen Vorgang“. Ihr Fraktionschef Thomas Jürgewitz schimpfte über „lupenreine Oligarchen“, die um Macht und Einfluss fürchten würden. Dem Vernehmen nach hatte er seinen Landesvorsitzenden Frank Magnitz für das Amt vorschlagen wollen.

Wahlergebnis kein Anlass zum echten Jubel

Jürgewitz und Magnitz sind zwei der insgesamt fünf Abgeordneten, mit denen die AfD erstmals in Bremen eine Fraktion bilden kann. Zwar war sie im Mai 2015 bereits mit vier Vertretern in die Bürgerschaft eingezogen. Doch für die Bildung einer Fraktion reichte das nicht, und zu allem Überfluss zerlegte sich das Quartett im Streit über die Radikalisierung der Partei. Schon kurz nach der damaligen Wahl war von den vier AfD-Parlamentariern nur noch einer geblieben. 

Bei der Wahl am 26. Mai hatte die AfD 6,1 Prozent erreicht. Anlass zu echtem Jubel konnte das nicht sein. Zwar hatte sie ihr vier Jahren zuvor erzieltes Ergebnis leicht verbessert, aber mit einem Zugewinn von gerade einmal 0,6 Prozent nur marginal. Seit Mitte 2015, als der Rechtsruck der AfD mit dem Abgang von Parteigründer Bernd Lucke und einiger seiner Anhänger quasi ratifiziert wurde, hatte die AfD nur bei einer Landtagswahl noch schlechter abgeschnitten als diesmal in Bremen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 verlor die Partei in der Hansestadt sogar fast vier Prozent.

Abkehr vom „Flügel“

Nur zum Teil ließ sich das schwache Abschneiden damit erklären, dass es die Bremer AfD bei Bürgerschaftswahlen mit Konkurrenz im eigenen, rechten Lager zu tun bekommt. Die „Bürger in Wut“ (BiW) holten zwar noch 2,4 Prozent (minus 0,8 %). Doch selbst wenn man die Ergebnisse beider Parteien addiert, blieb das Rechtsaußen-Spektrum in der Hansestadt hinter den 10,0 Prozent der AfD vom September 2017 zurück.

Bestätigt sehen konnte sich der völkisch-nationalistische Flügel der AfD. Während sie in dessen Hochburgen im Osten der Republik mit der CDU um den Status der stärksten Partei rangelt, müssen die AfD-Landesverbände im Nordwesten sogar Sorge haben, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Dass es für Magnitz/Jürgewitz am Ende so knapp wurde, dürfte man im radikaleren Teil der AfD nicht ganz ungern gesehen haben, hatte das Duo doch lange Zeit „Flügel“-Nähe demonstriert, um dann in der Folge der Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf einen vorgeblich „gemäßigteren“ Kurs umzuschwenken.

Männlich und nicht mehr ganz jung

Männlich und nicht mehr ganz jung ist die neue AfD-Fraktion. Damit ähnelt sie immerhin ihrer Wählerschaft. Von den Unter-30-Jährigen hatten den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zufolge gerade einmal vier Prozent für die AfD gestimmt. Und auch unter den Frauen war die Partei nur auf fünf Prozent gekommen. 

An ihre Spitze wählten die fünf Abgeordneten AfD-Landesvize Thomas Jürgewitz (Jahrgang 1959). Er zog über die Bremerhavener Kandidatenliste in die Bürgerschaft ein. In Bremerhaven erreichte seine Partei mit 9,1 Prozent ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis. Über die Liste in der Stadt Bremen, wo die AfD mit 5,7 Prozent klar schwächer abschnitt, wurden die anderen vier Neu-Abgeordneten gewählt. Spitzenkandidat dort war AfD-Landeschef Frank Magnitz (1952). Dass der Immobilienkaufmann auch nach seiner Wahl in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat – zumindest in den nächsten Monaten – behalten will, hatte auch in der eigenen Partei für Verärgerung gesorgt. Zwei weitere Abgeordnete gehören zugleich dem Landesvorstand an: der zweite stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Felgenträger (1966) und der stellvertretende Landesschatzmeister Peter Beck (1967), ein pensionierter Polizeihauptmeister.

„Vielleicht ein wenig rauer“

Jüngster in der Runde ist Mark Runge (Jahrgang 1982), der als stellvertretender Bundesvorsitzender der „Bürger in Wut“ amtierte, ehe er im vorigen Jahr zur AfD wechselte. Auch von ihm muss der autokratisch den Landesverband führende Magnitz ernsthaften Widerspruch nicht fürchten: Runge leitet dessen Bremer Wahlkreisbüro. Komplettiert werden soll die Fraktionscrew durch einen Geschäftsführer und vier oder fünf Referenten.

Derweil deutete Jürgewitz im Gespräch mit dem „Weser-Kurier“ an, wo inhaltliche Schwerpunkte der AfD liegen werden. Stichwort Bildungspolitik: „Wir sind für eine Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem und für eine Abkehr von der Vorstellung, dass jeder Abitur machen muss. Wir sind auch strikt gegen die Inklusion und für eine Rückkehr zu Förderschulen.“ Integration wäre wohl eher nicht Ziel von Bildungspolitik à la AfD: „Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass Schulen für Kinder aus Zuwandererfamilien die Aufgabe haben sollten, Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln, die bei der Rückkehr ins Heimatland zu gebrauchen sind.“ Der Ton in der Bürgerschaft werde künftig „vielleicht ein wenig rauer“, sagte er. Man kann es wohl als Drohung verstehen.