„Junge Alternative“: High Noon verschoben

Von Rainer Roeser
20.12.2018 -

Der nordrhein-westfälische Landesverband des AfD-Nachwuchses wollte eigentlich noch vor Weihnachten über einen Ausstieg aus der Organisation beraten. Der Termin wurde offenbar abgesagt. Wie es mit dem JA-Bundesverband weitergeht, bleibt offen.

Die Zukunft der JA ist ungewiss, führende Funktionäre wollen ihre Organisation erhalten; (Screenshot)

Es wäre ein ungewöhnliches Datum für eine Parteiveranstaltung gewesen. Für Samstag, wenn zwei Tage vor Heiligabend fast alle schon im Weihnachtsurlaub sind, plante die „Junge Alternative“ (JA) in Nordrhein-Westfalen einen außerordentlichen Landeskongress. „Auf diesem wird den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, darüber abzustimmen, ob die JA NRW weiterhin dem Bundesverband der Jungen Alternative für Deutschland angehören wird“, teilte ihr Vorstand Anfang des Monats mit. Sicher schien: Es wäre am 22. Dezember nicht nur regional, sondern auch bundesweit um Sein oder Nichtsein der „Jungen Alternative“ gegangen, wie man sie derzeit kennt.

In dieser Woche war in einer Mitteilung an die „lieben Mitglieder und Freunde der JA NRW“ von dem Kongress aber nicht mehr die Rede. Stattdessen hieß es, nächste Etappe sei ein Gespräch mit dem AfD-Landesvorstand am 6. Januar, bei dem „in Abstimmung mit der Mutterpartei alle Handlungsoptionen besprochen und rechtlich überprüft“ würden.

Motor der Radikalisierung

Man kennt die „Junge Alternative“ von Anbeginn an als Motor einer Radikalisierung der AfD. Das war sie schon zu Zeiten von Bernd Lucke, als sie noch gar nicht offiziell als Jugendorganisation der Partei fungierte. Und das ist sie auch heute, wie nicht zuletzt ihr im Sommer beschlossenes Grundsatzprogramm unter Beweis stellt, das deutlich über das der AfD hinausgeht. (bnr.de berichtete) Man kennt sie aber auch, weil sie regelmäßig für – aus der Sicht der AfD – negative Schlagzeilen sorgt. Immer wieder ging es dabei um personelle Überschneidungen und die zuweilen sehr engen Kontakte zwischen „Jungalternativen“ und der „Identitären Bewegung“ (IB). 

Bei der Mehrheit der Mutterpartei stieß der Radikalismus der Jungen wahlweise auf Zustimmung, Stirnrunzeln oder Empörung. Zustimmung bei denen, die selbst intensiv an der Rechtsentwicklung der Partei arbeiten. Stirnrunzeln bei jenen Altvorderen, die zwar ganz ähnlich denken wie der Nachwuchs, die aber mehr taktische Anpassung im Kampf um Wählerakzeptanz für angebracht halten – insbesondere in Zeiten, da sich der Verfassungsschutz für ihre Partei zu interessieren beginnt. Empörung schließlich bei jenen, die mit radikalem Gebaren nichts zu tun haben wollen. Sie werden weniger in der AfD, haben aber in der letzten Zeit mit der drohenden Verfassungsschutzbeobachtung ein Argument auf ihrer Seite.

Prüfauftrag statt Entscheidung

Ende November schien es, als habe die „Junge Alternative“ den Bogen überspannt. Drei Landesverbände im Visier des Inlandsgeheimdienstes, die IB-Kontakte, Nachrichten über rechtsradikale Chats: In der AfD wurden die Stimmen, die dem Schrecken ein rasches Ende machen wollten, lauter. Und in der JA meldete sich ihr Bundesvize Nicolai Boudaghi zu Wort: „Die rechtsradikalen Umtriebe in der JA haben ein Maß erreicht, das der AfD schadet. Und wenn die JA der AfD schadet, dann muss sie weg.“ (bnr.de berichtete

Doch zur Trennung kam es erst einmal nicht. Der AfD-Bundesvorstand beschloss lediglich einen Arbeitsauftrag: Der Konvent, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, solle prüfen, ob es bei der Anerkennung der JA als Jugendorganisation der AfD bleiben kann. Außerdem soll die parteieigene „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen, ehe sich der AfD-Vorstand in einer Sondersitzung dann erneut mit dem Thema „Junge Alternative“ beschäftigen wird.

Solidaritätsadressen vom rechten AfD-Flügel

In diesen Tagen Ende November und Anfang Dezember erfuhr die JA aus der Mutterpartei aber auch viel Zuspruch. Tendenz: scharfe Kritik an den „Fehlern“ und „Entgleisungen“ von „Einzelfällen“, aber Solidarität mit der Organisation. Überwiegend – es konnte nicht überraschen – kamen die Solidaritätsbekundungen vom rechten Flügel der AfD. Die Parteijugend verdiene einen „respektvollen Umgang“, erklärte etwa Björn Höcke. „Es ist unverhältnismäßig wie einige Funktionäre der AfD über unsere Parteijugend in Gänze den Stab brechen.“ Völlig inakzeptabel sei es, eine ganze Parteigliederung unter Generalverdacht zu stellen.

„Zu mehr Ruhe und Gelassenheit“ riet Mecklenburg-Vorpommerns Landessprecher Dennis Augustin. „Wir dürfen uns nicht permanent aus Angst vor einer möglichen Verfassungsschutz- Beobachtung nur noch mit uns selbst beschäftigen und unseren Handlungsspielraum nach und nach selbst einschränken.“ Die „Junge Alternative“ müsse Teil der Partei bleiben.

„Klare Absage an Abspaltungsphantasien“

Sehr ähnlich sah dies auch die AfD-Spitze in Baden-Württemberg. Wo einzelne Mitglieder tatsächlich Anlässe für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz geliefert hätten, werde man sie zur Verantwortung ziehen, erklärte der Landesvorstand. Aber man stehe „zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation“. Es dürfe nicht sein, „dass diese große Mehrheit für die Grenzüberschreitungen einiger weniger in Mithaftung genommen wird“.

Sogar Landesverbände der „Jungen Alternative“, die man an der Seite von Boudaghi hätten vermuten können, wehrten sich gegen Auflösungsideen. „Eine kleine Gruppe an Spaltern hat es sich zum Ziel gemacht, die Junge Alternative zu zerschlagen“, wetterten die „Jungalternativen“ aus Rheinland-Pfalz. „Wir erteilen jenen, die uns zum Spielball ihrer Abspaltungsphantasien machen, eine klare Absage. Rheinland-Pfalz bleibt stabil!“ Die Mehrheitsverhältnisse in den meisten JA-Landesverbänden scheinen eindeutig. In der Hauptstadt gab es eine „klare Absage“ an eine „etwaige Sezessionsbestrebung der Jungen Alternative Berlin aus dem Bundesverband der Jungen Alternative“. Mitgetragen wird die Erklärung von acht der insgesamt neun Vorstandsmitglieder.

Künftig ohne „Deutschland, Deutschland über alles“

Da Solidaritätserklärungen allein nicht ausreichen würden, um im Konvent zu bestehen, tüftelten führende JA-Funktionäre, die ihre Organisation erhalten wollen, parallel an einem „Maßnahmenkatalog“. Er soll Reformbereitschaft signalisieren. Unterzeichnet wurde er Medienberichten zufolge von knapp 50 Jung-Funktionären aus 13 Landesverbänden. Rascher will man Mitglieder aus der Organisation ausschließen können. Jeweils „zwei unabhängige Verantwortliche“ sollen in jedem Landesverband die WhatsApp- und Facebook-Gruppen der JA „überwachen“ und einem Gremium auf Bundesebene Anstößiges melden. Dass bei JA-Veranstaltungen – wie etwa beim letzten Bundeskongress – „Deutschland, Deutschland über alles“ geschmettert wird, soll künftig ausgeschlossen sein. Insgesamt elf Punkte umfasst der Plan.

Der Verzicht des Bundesvorstands auf eine klare Entscheidung, die Unterstützungsbekundungen aus der Partei und das Besserungsgelübde der JA-Funktionäre führten dazu, dass auch der AfD-Konvent am zweiten Dezemberwochenende (noch) keine Entscheidung gegen die „Junge Alternative“ treffen mochte. Der Konvent will zunächst einmal abwarten, was der Vorstand weiter unternimmt. Ansonsten erwartet er, dass in seinen Sitzungen künftig ein Vertreter des JA-Vorstands regelmäßig Bericht erstattet. 

Aufstand ist abgesagt

Wie es mit der „Jungen Alternative“ weitergeht, hängt nun von zwei Faktoren ab. Einerseits ist wichtig, für wie glaubwürdig die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ die Besserungsversprechen der JA hält – und welche Chancen sie solchen „Reform“-Bemühungen zumisst. Andererseits muss die Organisation selbst in ihren Reihen für Klarheit sorgen. Der Landeskongress in NRW wäre dabei eine erste Gelegenheit gewesen.

Hätten sich dort jene durchgesetzt, die als JA weitermachen wollen, wären die Tage von Bundesvize Boudaghi und weiterer „Moderater“ in der Organisation gezählt gewesen. Hätte Boudaghis Landesverband hingegen einen Abschied vom Projekt JA beschlossen, wäre die gesamte „Junge Alternative“ ins Wanken geraten. Nicht nur, weil sie ein knappes Viertel ihrer Mitglieder und ihre Vertretung im einwohnerreichsten Bundesland verloren hätte – der Abgang der Nordrhein-Westfalen aus der JA wäre auch ein Signal für andere gewesen, die an der Reformierbarkeit ihres Verbandes zweifeln.  

„Nachdem die Emotionen zwischenzeitlich sehr hochgekocht waren, hat sich die Debatte seit einiger Zeit zunehmend versachlicht, vor allem bei uns in NRW“, heißt es nun in der aktuellen Mitteilung des JA-Landesverbands. Der interne Aufstand ist zunächst einmal verschoben – oder gleich ganz abgesagt.

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