Jung-Radikale im alternativen Dienst

Von Rainer Roeser
03.08.2018 -

Die „Junge Alternative“ will „Deutschland zuerst!“, eine Verdreifachung des Bundeswehretats, die EU auflösen, raus aus der Nato, Mauern an Europas Außengrenzen und endlich wieder „Deutschland, Deutschland über alles“ singen. 

Die JA sieht sich als „Impulsgeber und Innovationsmotor für die AfD“; (Screenshot)

Ein paar Tage nach dem Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) Anfang Juni im thüringischen Seebach musste deren Spitze zum Rapport beim Vorstand der Mutterpartei anrücken. Der Nachwuchs hatte es zu toll getrieben. Viel hatte nicht gefehlt und es wäre in Seebach zu einer Prügelei gekommen. Als „Ratten“ und „Bastarde“ beschimpfte man einander. Ein Mitglied mit Migrationshintergrund bekam offenbar „Abschieben“-Rufe zu hören. „Deutschland, Deutschland über alles“ hatten nicht wenige im Saal geschmettert. Das alles brachte negative Schlagzeilen. 

So etwas schätzt man nicht bei den Parteioberen. Und so trugen sie JA-Chef Damian Lohr auf, künftig „Ordnung“ in den Reihen des AfD-Nachwuchses zu schaffen. Irgendwelche Sanktionen beschloss der AfD-Vorstand freilich nicht. Fast gänzlich unbeanstandet blieb in der öffentlichen Wahrnehmung das Programm, das sich die JA in Seebach gegeben hatte – der „Deutschlandplan der Jungen Alternative“.

Kritik von AfD-„Gemäßigten“

Noch am deutlichsten war vor der Sitzung des Parteivorstands der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt geworden, der Kopf der „Alternativen Mitte“ in der Berliner Fraktion. „Derzeit findet dort eine Entwicklung statt, die nicht deckungsgleich ist mit den Zielen und Inhalten der AfD“, hatte er über die Nachwuchstruppe gesagt. Für ihn stelle sich die Frage, „ob es ein Fehler war, die JA als Jugendorganisation anzuerkennen“. 

Bei der Mehrheit in der rechtspopulistischen Partei sieht man das anders. Die JA-Mitglieder werden gebraucht: an den Infoständen, bei der Organisation von Veranstaltungen, als Mehrheitsbeschaffer in den internen Machtkämpfen, in den Büros von Abgeordneten, einige rechte Jungpromis gar in den Fraktionen im Bundestag und den Landesparlamenten.

Rechter Klartext gegen EU und Nato

Nicht wenigen in der radikalisierten Parteibasis gefällt auch der Klartext, den der Nachwuchs anstimmt. In ihrem „Deutschlandplan“ will die JA „Deutschland zuerst!“, die EU auflösen, eine Verdreifachung des Bundeswehretats, den Austritt aus der Nato, Mauern an Europas Außengrenzen. Sie will das „Lied der Deutschen“ mit allen drei Strophen in den Schulen, die „Selbstverteidigung mit Schusswaffen“ gesetzlich geregelt, den Bau von neuen Atomkraftwerken, den Rauswurf von „Assimilationsverweigerern“. Sie will eine ganz andere Gesellschaft und einen ganz anderen Staat.

„Deutschland zuerst!“ ist nur die Überschrift für einige Absätze des „Deutschlandplans“, doch faktisch handelt es sich um das Leitmotiv des gesamten Programms. Außen- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungshilfe müssten „zuerst der Verfolgung deutscher Interessen dienen“, verlangt der AfD-Nachwuchs. „Mittelfristig“ solle Deutschland aus der NATO austreten. Die Streitkräfte hätten „die alleinige Aufgabe, das bundesdeutsche Staatsgebiet gegen Angriffe von außen zu verteidigen sowie deutsche Interessen im Ausland zu vertreten“. Dazu zählen der „Schutz unserer Außengrenzen“ sowie die „Wahrung unserer Handelsrouten“.

„Die gesamte Militärvergangenheit Deutschlands“

Drastisch steigen sollen die Ausgaben für die Bundeswehr, wenn es nach der JA ginge. Vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts peilt sie an. Das wäre mehr als eine Verdreifachung des jetzigen Etats. Dabei soll das Geld, das die Aufrüstung verschlingt, in einem militärtechnisch möglichst autarken Deutschland bleiben: Anzustreben sei „eine Eigenständigkeit in der Produktion zentraler Rüstungsgüter“. 

Verschwinden soll der Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der festlegte, dass die Wehrmacht des NS-Staats für die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaates nicht traditionsstiftend sein könne. Die „Jungalternativen“ beharren darauf: „Traditionsbildend für unsere Bundeswehr ist die gesamte Militärvergangenheit Deutschlands.“ 

„Waffenrock“ nach dem Vorbild der Lützower Jäger 

Die neue militärische Größe verlangt sogar nach einem neuen Outfit der Bundeswehrsoldaten. „Im internationalen Vergleich wird sowohl der große, als auch kleine Dienstanzug der großen deutschen Militärgeschichte nicht gerecht“, klagt der AfD-Nachwuchs und wurde auf der Suche nach Alternativen im frühen 19. Jahrhundert fündig: „Wir fordern die Einführung eines Waffenrocks für entsprechende Anlässe, der sich an der Uniform der Lützower Jäger zu orientieren hat.“ 

Wer derart von neu-alter militärischer Größe träumt, muss geradezu einen Abgesang auf die Europäische Union anstimmen. Bei der JA klingt das so: Die Grundidee der EU widerspreche „jeglicher nationaler Souveränität, demokratischen Grundprinzipien und rechtstaatlicher Mindestanforderungen“. Sie gehöre „geordnet“ und „stufenweise“ aufgelöst. An ihre Stelle soll „eine Plattform nach dem Vorbild der EWG“ treten, selbstredend ohne Währungsunion und Personenfreizügigkeit. 

„Kultureller und ethnischer Erhalt des deutschen Volkes“

So ganz möchte die JA Europa aber auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus nicht missen: „Wir fordern eine Festung Europa mit hochsicheren Außengrenzen.“ Der AfD-Nachwuchs wittert einen „Sturm auf Europa“, den es unter anderem auch mit Mauern aufzuhalten gelte. Was die deutschen Grenzen anbelangt, die „wieder geschlossen und umfassend kontrolliert werden“ müssten, verzichtet die JA auf die Forderung nach einer Mauer. Sie seien mit „physischen Barrieren zu befestigen und abzuriegeln“. 

„Bis auf weiteres“ verlangt die JA einen „Migrationsstopp“ – wobei der nicht für „nachweislich deutschstämmige Volkszugehörige“ gelten soll. „Der Willkommensbesoffenheit des linken Mainstreams setzen wir einen umfassenden scharfkantigen Gegenentwurf entgegen“, tönt die JA. Es gehe um den „kulturellen und ethnischen Erhalt des deutschen Volkes“. Auch auf kommunaler Ebene sollen Ausländer nicht mehr wählen dürfen. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden. Im Grundgesetz soll ein Artikel eingefügt werden, der „den Staat und seine Regierungen dazu verpflichtet, die Zahlung von Sozial- und sonstigen staatlichen Transferleistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft zu binden“. 

Asyl für maximal 3650 Menschen

Auch an anderer Stelle will die JA Hand an die Verfassung legen. „Das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz muss abgeschafft werden.“ Es solle in ein „mildtätiges Gnadenrecht“ umgewandelt werden, „das vor keinem Gericht eingeklagt werden kann“. Das Asyl-Grundrecht sei „veraltet“: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Asylrecht in unsere Verfassung für die verfolgten Genies und Dissidenten dieser Welt geschrieben, nicht aber für ganze Völkerscharen.“ Außerdem müsse sich Deutschland „von seinen völker- und europarechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich so weit wie möglich lösen“. Ausdrücklich genannt wird die Genfer Flüchtlingskonvention.

Deutschland müsse sich „in Zukunft aussuchen dürfen, wen wir als Flüchtling aufnehmen und in welchem zahlenmäßigen Umfang das geschehen soll – und auch, dass wir den Aufenthalt in Deutschland jederzeit wieder beenden können“. Auch quantitativ hat die JA eine Vorstellung: „Die Junge Alternative schlägt insofern vor, die Gesamtzahl der jährlich in Deutschland aufnehmbaren Flüchtlinge auf 0,005 % der deutschen Bevölkerung zu deckeln (bei etwa 73 Millionen Deutschen im Jahr 2017 wären dies pro Jahr maximal 3650 Flüchtlinge).“ 

„Flüchtlinge nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren“

Alles, was darauf angelegt sei, „Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland zu behalten und somit ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen“, lehne die „Junge Alternative“ ab. „Flüchtlinge sind nicht in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, sondern von Anfang an auf ihre Rückkehr in die Heimat vorzubereiten.“ Freilich sollen auch Ausnahmen vom rigiden Kurs gemacht werden können. Die JA nennt „z.B. orientalische Christen oder weiße Südafrikaner“.

Unterm Strich verlangt die JA eine „Minuszuwanderung von mindestens 200.000 Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit pro Jahr“. Ausnahmslos ausgewiesen werden sollen neben Straftätern und Gefährdern auch „Sozialfälle“ und „Assimilationsverweigerer“. Aus Deutschland verschwinden soll auch, wer sich nicht an die von der JA erdachte „Ausgangssperre für junge Flüchtlinge männlichen Geschlechts ab 20.00 Uhr im gesamten Bundesgebiet“ hält.

„Deutschland, Deutschland über alles“ 

Vieles, was die JA im innenpolitischen Teil ihres Programms fordert, ist weitgehend Konsens in der Mutterpartei: etwa die Ablehnung eines „Genderwahns“ und einer „Frühsexualisierung“. Oder das Faible für mehr Waffen, das bei der JA so klingt: „Wir setzen uns dafür ein, die Selbstverteidigung mit Schusswaffen auch außerhalb von Haus und Hof auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, die den Leumund und die Eignung von Waffenbesitzern angemessen berücksichtigt.“ Oder die Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzuschaffen – bei der JA verbunden mit der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke beziehungsweise „den vereinzelten Bau neuer Anlagen auf dem aktuellsten Stand der Technik“. Nicht zuletzt gehört zum AfD-Konsens die Absage an den „politisch abhängigen, zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, im JA-Jargon die Forderung nach einer „Auflösung des Staatsfernsehens“. 

Die „Junge Alternative“ sei „Impulsgeber und Innovationsmotor für die AfD“, heißt es in der Präambel des „Deutschlandplans“. Als „Quelle der Erneuerung“ diene man der Mutterpartei. Die hat es aber offenbar noch nicht so recht verstanden, dass es weniger ein rhetorischer Fehltritt und mehr eine sehr logische Konsequenz ist, wenn ihr Nachwuchs „Deutschland, Deutschland über alles“ anstimmt.

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