Jubel für „Flügel“-Kandidaten

Von Rainer Roeser
14.01.2019 -

Die AfD hat am Wochenende bei einem Parteitag in Riesa weitere Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Mit dabei: zwei bekannte Vertreter von weit rechtsaußen. Auch ein Dexit soll nach dem Willen der AfD kommen, falls die Partei ihre „Reformansätze“ im Europaparlament nicht durchsetzen kann. Allerdings wurde die Austrittsdrohung etwas abgeschwächt.

Sieben Stunden bei der AfD für das Programm, sieben Tage für die Personalien; Photo (Symbol): bnr.de

Am Samstagabend ist die Welt der „Flügel“-Anhänger in Ordnung. Zwei ihrer bekannteren Vertreter haben es doch noch auf die Kandidatenliste geschafft. Als die AfD beim ersten Teil der Europawahlversammlung Mitte November in Magdeburg die ersten 13 Plätze auf ihrer Liste vergeben hatte, waren Thorsten Weiß und Hans-Thomas Tillschneider noch durchgefallen. (bnr.de berichtete) Diesmal in Riesa haben sie mehr Erfolg.

Gleich bei der ersten Wahl in der sächsischen 30.000-Einwohner-Stadt kommt Thorsten Weiß zum Zuge. Platz 14 auf der Kandidatenliste: Falls die AfD am 26. Mai ungefähr so gut abschneidet, wie es momentan die Meinungsumfragen mit 14 bis 15 Prozent nahelegen, wird der 35-Jährige seinen Platz im Berliner Abgeordnetenhaus gegen ein Mandat im Europaparlament eintauschen. Die Rechtsaußenkräfte in der AfD wird’s freuen: Weiß fungierte im vorigen Jahr als Organisator des „Wartenberger-Festes“, mit dem Björn Höckes „Flügel“ seine Arbeit in die Hauptstadt ausdehnte. „Koordinator des Berliner Flügels“ nannte er sich anschließend auf seiner Homepage.

Für eine „kräftige Orbanisierung Europas“

In Riesa wettert er gegen die „linksterroristische Antifa“, deren Verbot er verlangt, plädiert für eine „kontinentale Festung Europa“ und eine „kräftige Orbanisierung“ Europas gegen „die Islamisierung, gegen die Messereinwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten und gegen die globalistische Auflösung“. Der Saal jubelt.

Noch weit überraschender wirkt Tillschneiders Erfolg. Zwar rutscht er erst als 19. auf die Liste – eine Platzierung, die nur reichen würde, wenn die kühnsten Optimisten der AfD mit ihren Wahlprognosen von an die 20 Prozent Recht behalten würden. Wichtiger aber dürfte für den Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt etwas anderes sein: Bisher stimmten auf Bundesebene stets nur die eingefleischten „Flügel“-Anhänger für den häufig mit kalter und schneidender Arroganz auftretenden Vorsitzenden der „Patriotischen Plattform“.

„Vaterlandslose Gesellen“ als „innerer Feind“

Weil die Höcke-Truppe in der Partei aber keine eigene Mehrheit hat und auf die Unterstützung aus anderen Lagern angewiesen ist, war das für Tillschneider im Ergebnis bislang nie genug. In Riesa aber bietet sich ein anderes Bild. Die Delegierten belohnen seine ausgeprägte Feindbildpflege. Tillschneiders „äußerer Feind“ ist der Islam. „Mindestens genau so gefährlich“ erscheint ihm aber der „innere Feind“. Zu ihm zählen nach seinem Verständnis „die vaterlandslosen Gesellen aus den Altparteien, die für ein wenig Macht und Geld an ihrem Volk Verrat üben, die internationalen Vagabunden, die so viel in der Welt herumgeflogen sind, dass sie mit Deutschland nichts mehr anzufangen wissen, und die Millionen nützlicher Idioten, die ihre politische Dummheit für eine moralische Qualität halten“. Das kommt an.

Seine Rede beendet er mit den Worten: „Die EU möge zugrunde gehen!“ Schon im ersten Wahlgang gegen immerhin fünf Konkurrenten fehlen ihm nur acht Stimmen zur eigenen Mehrheit. In der Stichwahl setzt er sich mit 277 Stimmen deutlich gegen das Hamburger Landesvorstandsmitglied Krzysztof Walczak durch, für den nur 167 Delegierte votieren. Wer geglaubt hat, unter dem Eindruck einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz und nach dem Austritt von André Poggenburg würde sich die AfD ernsthaft „mäßigen“, dürfte allerspätestens nach Tillschneiders Wahl Zweifel an dieser Einschätzung entwickeln.

Rückzug aufs Nationalistische

Dass mit dem Münsteraner Martin Schiller auch ein Vertreter der moderater agierenden „Alternativen Mitte“ auf Listenplatz 16 gewählt wurde, dürfte die gute Laune beim „Flügel“ nach Riesa kaum schmälern. Zwar vermieden anders als etwa Tillschneider die meisten Kandidaten allzu schrille Töne, die umgehend die Verfassungsschützer auf den Plan rufen könnten. Doch auch so bietet eine künftige Europaparlamentsfraktion mit Abgeordneten wie Christine Anderson (Listenplatz 8) und Thorsten Weiß, aber auch mit Leuten wie Nicolaus Fest (6.) oder Bernhard Zimniok (5.) Gewähr für die besonders radikalen Töne.

Konsens unter Parteitagsdelegierten wie Kandidaten ist der Rückzug aufs Nationale und letztlich Nationalistische. Mit großer Mehrheit votieren die rund 500 Vertreter der Parteibasis in Riesa für ihr Europawahlprogramm. (bnr.de berichtete) „Seien wir ehrlich: Wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig“, sagt Tillschneider in seiner Rede und drückt damit nicht nur seine persönliche Bewertung aus.

Sieben Stunden Programm – sieben Tage Personalien

Nur an einer – wenn auch symbolträchtigen Stelle – entschärft der Parteitag das Programm ein wenig. Zwar bleibt es bei der Drohung mit einem Dexit, dem deutschen Austritt aus der EU, als „letzter Option“. Zu diesem Instrument will die AfD aber nicht zwingend schon am Ende der kommenden Wahlperiode im Jahr 2024 greifen, wenn sich ihre „grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU“ bis dahin nicht verwirklichen lassen. Stattdessen soll mit einem Dexit erst gedroht werden, wenn sich die „Reformansätze“ nicht „in angemessener Zeit“ umsetzen lassen. Die Delegierten folgten mit der unverbindlicheren Formulierung einem Wunsch von Parteisprecher und Spitzenkandidat Jörg Meuthen. (bnr.de berichtete)

Aus der Sicht der Parteistrategen ist das zutiefst vernünftig: Ein rascherer Dexit-Ruf mag zwar die Stimmung in weiten Teilen der Basis widerspiegeln – in einer breiten Wählerschaft kommen derlei Forderungen aber nicht gut an in Zeiten, da jeder am Beispiel des Brexit verfolgen kann, zu welchem Chaos solche Forderungen führen können.

Insgesamt rund sieben Stunden berieten die Delegierten über das Programm – für die Personalien benötigte die AfD bei ihren Parteitagen in Magdeburg und Riesa rund sieben Tage. Auch das sagt etwas über Prioritäten aus.

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