Immer mehr extrem

Von Armin Pfahl-Traughber
08.03.2017 -

Die AfD – eine rechtsextremistische Partei?!? Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Sicht.

Die AfD der Gegenwart weist viele Gemeinsamkeiten mit den früheren REP auf; (Screenshot)

Wo steht die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Handelt es sich noch um eine rechtsdemokratische oder schon um eine rechtsextremistische Partei? Diese Frage stellt sich angesichts von problematischen Äußerungen ihrer Führungsfiguren immer intensiver. Bislang fanden Erörterungen dazu aber kaum Interesse. Dies erklärt sich durch das formale Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, das intensive Bemühen um ein bürgerlich-seriöses Image und die formalen Distanzierungen gegenüber NPD und der Neonazi-Szene. Darüber hinaus ist die AfD keine homogene Kraft, lassen sich doch über ideologische Fragen und machtpolitische Interessen verschiedene Strömungen unterscheiden. Das Gesagte gestattet angesichts der Komplexität des Phänomens bislang tatsächlich keine abschließenden Wertungen. Gleichwohl sind Momentaufnahmen möglich, welche angesichts bestimmter Entwicklungen und Positionen sehr wohl ein hypothetisches, also noch veränderbares Urteil erlauben.

Zunächst sei ein Blick auf die ideologischen Flügel geworfen, welche im idealtypischen Sinne wie folgt unterschieden werden können: Es gibt einen liberal-konservativen, der mit Jörg Meuthen, einen national-konservativen, der mit Frauke Petry, und einen deutsch-nationalistischen, der mit Björn Höcke verbunden werden kann. Der erstgenannte Flügel dominierte in der Entstehungsgeschichte der AfD, wurde aber durch das Ausscheiden des Parteimitbegründers Bernd Lucke und seiner Anhänger stark geschwächt. Da er in der Gesamtschau und im Vergleich der gemäßigtere war, hat die Partei dadurch objektiv einen „Rechtsruck“ vollzogen – wobei aber noch unklar ist, in welchem Maße dieser genau erfolgte. Die anderen beiden Flügel sind dadurch jedenfalls gestärkt worden. Gleichzeitig gibt es in der AfD quer zu der ideologischen Flügelbildung einen machtpolitischen Konflikt, wobei es um eine gemeinsame Frontstellung gegen die Parteivorsitzende Petry von Alexander Gauland mit Höcke und Meuthen geht.

Problematische Äußerungen nicht nur von Rechtsaußen-Führungspersonen

Demnach haben die als gemäßigt geltenden Akteure offenbar keine größeren Probleme mit einer Kooperation mit den als extremer geltenden Protagonisten. Insofern muss die Bedeutung der Flügeltypologie, die über die ideologische Orientierung vorgenommen wurde, in ihrer Relevanz minimiert werden. Dies machen auch die problematischen Äußerungen von Führungspersonen deutlich, welche eben nicht nur von Höcke als „Rechtsaußen“ stammen. Denn ein inhaltlicher Konsens mit den „Identitären“ wurde von Alexander Gauland betont. Die damit angesprochene Bewegung beruft sich auf das Gedankengut der „Konservativen Revolution“, die für das „antidemokratische Denken in der Weimarer Republik“ (Kurt Sontheimer) stand. In einem „Compact-Magazin“-Interview (Nr. 10/2016) bemerkte Gauland, stellvertretender Sprecher der Bundespartei, er sehe nicht ein, „warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen.“ (bnr.de  berichtete) Dabei bekundete er den inhaltlichen Einklang mit einer Strömung, die bereits von vielen Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird.

Die Bundessprecherin Petry hatte bereits zuvor in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ (11.9.2016) bekundet, sie wolle den Begriff „völkisch“ neu und positiv werten. Auf die Anmerkung von Journalisten „‘Völkisch‘ ist rassistisch besetzt …“, reagierte Petry mit der Bemerkung: „… also ‚völkisch‘ ist rassistisch. Das ist eine unzulässige Verkürzung“. Und weiter bemerkte sie: „Dann sollten wir daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist. Volk mit Rassismus zu konnotieren, halte ich für falsch.“ Davon hatten die Journalisten indessen gar nicht gesprochen. Die Bezeichnung „völkisch“ ist eindeutig mit der historischen „völkischen Bewegung“ verbunden, welche fast die gleiche Ideologie wie die Nationalsozialisten vertrat. Demnach hat „völkisch“ mit „Volk“ in einem demokratischen Sinne gerade nichts zu tun. Die erwähnten Aussagen könnten noch auf einen Mangel an historischer Allgemeinbildung zurückgeführt werden, ansonsten wird bei ihnen eine Nähe zu völkischen Politikvorstellungen überdeutlich. (bnr.de berichtete)

„Die letzte friedliche Chance für unser Vaterland“

Derartige Bekenntnisse zum „Völkischen“ hätte man eher von Höcke erwartet, trug er doch bislang am stärksten Positionen von klassischen Rechtsextremisten vor. Dies galt auch für seine heftig kritisierte Rede vom 17. Januar in Dresden. Die öffentliche Empörung darüber bezog sich auf die vergangenheitspolitischen Inhalte, während andere problematische Positionen weniger wahrgenommen wurden. Dazu gehörte etwa eine Gleichsetzung von Honecker und Merkel oder die Rede von der Regierung als einem „Regime“, womit in beiden Fällen eine Identifizierung der bestehenden Demokratie mit einer unterstellten Diktatur erfolgte. Dann meinte Höcke: „Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ Gelingt ihr der Erfolg nicht friedlich und reformerisch bei Wahlen, so die innere Logik dieses Statements, dann würde eine darauf erfolgende Entwicklung gewalttätig und revolutionär sein müssen. Es soll also auf jeden Fall um eine Systemüberwindung gehen. (bnr.de berichtete)

Angesichts derartiger Bekundungen relativieren sich die Gründe, die scheinbar gegen die Einschätzung der Partei als rechtsextremistisch sprechen: Ein Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat findet sich sogar im Programm der Neonazi-Partei „Die Rechte“. Das Bemühen um ein bürgerlich-seriöses Image war auch der Partei Die Republikaner (REP) Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre eigen. Eine Distanzierung von NPD und Neonazis kann durch soziale Distanzen, fehlende Notwendigkeiten oder strategische Rücksichtnahmen motiviert sein. Auch leugnen AfD-Funktionsträger nicht Gemeinsamkeiten in Positionen und Themen: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“, so zitierte die „Badische Zeitung“ im vergangenen April einen Facebook-Eintrag von Dubravko Mandic vom Bundesvorstand der „Patriotischen Plattform“.

Verschiedene Intensitätsgrade beim Extremismus

Der AfD ist jedoch die Ausrichtung auf einen „deutschen“, „nationalen“ oder „völkischen Sozialismus“ nicht eigen. Auch wenn die Agitation und Parolen beider Parteien im Wahlkampf ähnlich klingen, so kann daraus angesichts unterschiedlicher Grundideologien keineswegs eine politische Identität abgeleitet werden. Dies spricht umgekehrt aber nicht notwendigerweise gegen eine Einschätzung der AfD als rechtsextremistisch. Denn es lassen sich beim Extremismus verschiedene Intensitätsgrade unterscheiden. Angesichts ihrer Nähe zum Nationalsozialismus kann für die NPD von einem hohen Grad an Rechtsextremismus gesprochen werden. Es gibt aber auch politische Akteure mit einer geringeren Intensität. Dazu gehörten die bereits erwähnten früheren REP, welche mit der AfD der Gegenwart sehr viele Gemeinsamkeiten aufweisen. Es stellt sich daher die Frage: Wenn die eine Partei einmal als rechtsextremistisch galt, warum sollte es die andere Partei nicht sein?

Doch müssten sich dann nicht auch einschlägige Auffassungen in dem Grundsatzprogramm finden? Bezogen auf diese Frage darf zunächst geantwortet werden: Es kann in derartigen Erklärungen auch immer bloße „Lippenbekenntnisse“ geben, wofür man auf viele Beispiele von der DVU über die REP bis zu der Neonazi-Partei „Die Rechte“ verweisen kann.

Verschwörungsideologische Untertöne im Parteiprogramm

Angesichts der breiten Akzeptanz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen sich auch extremistische Parteien dazu, wollen sie doch in der Gesellschaft durch Proteststimmungen für sich Wählerzustimmung mobilisieren. Außerdem geht es ihnen darum, die in einer Demokratie bestehenden Handlungsmöglichkeiten zu nutzen. Daher beruft man sich auf Freiheiten und Rechte, welche die Erlangung der Macht ermöglichen. Dazu gehören auch Forderungen nach Plebisziten. Bekanntlich dienten Diktaturen derartige Mittel ebenfalls zur Rechtfertigung ihres Wirkens. Insofern bedarf es bei der demokratietheoretischen Einschätzung immer einer differenzierten Perspektive.

Das AfD-Parteiprogramm enthält keine deutlichen extremistischen Positionen. Allenfalls kann die Forderung nach einem Minarett-Verbot (S. 50) als Negierung der Religionsfreiheit verstanden werden. Gleichwohl findet man darin problematische Vorstellungen, heißt es doch gleich zu Beginn mit verschwörungsideologischen Untertönen: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien … Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht … die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat“ (S. 8). Derartige Auffassungen haben kaum noch etwas mit angemessener und nachvollziehbarer Eliten-Kritik zu tun. Es entsteht hier das Bild von einer indirekten Diktatur, die mit einer von ihr ausgehenden Manipulation des Wissens herrscht. Eine derartige Auffassung deckt sich inhaltlich mit den erwähnten Höcke-Positionen, die nur mit einer deutlicheren und schärferen Formulierung vorgetragen wurden.

Viele Ausrutscher und Provokationen

Damit stellt sich in der Bilanz die Frage: Dominieren die erwähnten Aussagen die Gesinnung der Partei oder handelt es sich hierbei lediglich um Ausrutscher oder Provokationen einzelner Protagonisten. Gegen die letzt genannte Deutung spricht, dass es dazu schon zu viele Einzelfälle gibt. Auch blieben sie auf der Führungsebene bislang folgenlos, was gerade der Fall Höcke mit seinen deutlichen Positionen immer wieder gezeigt hat. Das anstehende Ausschlussverfahren erklärt sich seiner eigenen Einschätzung entsprechend eher durch innerparteiliche Machtkonflikte, gab es doch auch hier die erwähnte Konfliktlinie Gauland, Höcke und Meuthen vs. Petry.

Dass die Bundessprecherin Petry keineswegs gewillt ist, gegenüber einschlägigen Rechtsextremisten eine klare Trennungslinie zu ziehen, machte das wenige Tage nach dem Vorstandsbeschluss erfolgte Treffen mit Wladimir Schirinowski im Februar in Moskau deutlich. Es handelt sich dabei aber nur um ein Beispiel, das für einschlägige Doppelstandards steht. Eine eindeutige Distanzierung sieht sicherlich anders aus.

Extremismustendenzen nehmen eher zu

Was bedeutet dies alles in der Gesamtschau: Ist die AfD eine extremistische Partei? Allgemein bejaht werden kann diese Frage noch nicht. Gleichwohl kann man konstatieren, dass sie sich immer mehr in diese Richtung entwickelt. Auch wenn die AfD keine neue NPD ist, hat man es immer mehr mit einer neuen REP zu tun. Während letztere sich mäßigten, nehmen bei der AfD die Extremismustendenzen eher zu. Dabei lassen sich von Landesverband zu Landesverband durchaus Unterschiede ausmachen. Gleiches gilt für die Angehörigen der unterschiedlichen Flügel. Die Extremismusfrage stellt sich etwa für „Der Flügel“ oder die „Patriotische Plattform“ kaum noch, können dort doch eindeutige Positionen und Tendenzen ausgemacht werden. Anhänger einer demokratisch-konservativen Ausrichtung geraten demgegenüber immer mehr in die parteiinterne Isolation. Einige Austritte mit entsprechenden Erklärungen machen dies deutlich. Die AfD weist in der Bilanz demnach einen durchaus existenten, wenn auch noch eher niedrigen Extremismusgrad auf.

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