„Ibizagate“ stiehlt Rechtspopulisten die Show

Von Rainer Roeser
21.05.2019 -

Während zwölf Rechtsparteien in Mailand eine neue Einheit demonstrieren wollten, machte FPÖ-Chef Strache nicht nur in Wien mit einem Skandal-Video Schlagzeilen. Die AfD gerät kurz vor der Europawahl in Ansteckungsgefahr.

AfD-Chef Meuthen bei seiner kurzen Ansprache in Mailand; (YouTube-Screenshot)

Es hat der Höhepunkt des rechtspopulistischen Wahlkampfs für das Europaparlament werden sollen. Von Finnland im Norden bis Italien im Süden, von Bulgarien im Osten bis Frankreich im Westen: Führende Rechtspopulisten aus zwölf Ländern sind an diesem Samstag nach Mailand gekommen. „Volja“ („Wille“) aus Bulgarien ist dabei und „Sme Rodia“ („Wir sind eine Familie“) aus der Slowakei, „Freiheit und direkte Demokratie“ aus Tschechien und die „Konservative Volkspartei“ aus Estland, die AfD aus Deutschland, die „Dänische Volkspartei“ und „Die Finnen“. Auf der Bühne stehen zudem Spitzenleute von fünf Parteien, die schon jetzt in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) verbündet sind: der „Vlaams Belang“, die „Freiheitliche Partei Österreichs“, Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“, Marine Le Pens „Rassemblement National“, Matteo Salvinis „Lega“.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Was sie demnächst im Europaparlament auf die Beine stellen wollen, soll etwas ganz Neues sein. Bei genauerer Betrachtung relativiert sich freilich das Bild. Den Kern ihrer künftigen Fraktion dürften Franzosen und Italiener bilden, die schon jetzt in der ENF den Ton angeben. Wählen die Bürger so, wie es die Meinungsumfragen vermuten lassen, werden beide zusammen in der neuen Rechtsausleger-Fraktion deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellen. Vor allem aber: Mit den Regierungsparteien aus Polen und Ungarn fehlen nach wie vor zwei Schwergewichte des europäischen Rechtspopulismus. Die angeblich so neue Formation der Salvinis und Meuthens, der Le Pens und Wilders' ist kaum mehr ist als die alte ENF, zwar mit deutlich mehr Mandaten, inhaltlich aber doch nur alter Wein in neuen Schläuchen.

„European Alliance of People and Nations“ („Europäische Allianz der Völker und Nationen“) hat das Gebilde eigentlich heißen sollen – bis jemandem nach dem Gründungstreffen Anfang April auffiel, dass die vorgesehene Abkürzung EAPN bereits an das „European Anti-Poverty Network“ vergeben ist. Als „Europa des gesunden Menschenverstandes“ soll die Fraktion nun firmieren, kündigt Meuthen an. Ihm dürfte der neue Name gefallen – verweist er doch längst nicht mehr so deutlich auf den völkischen und nationalistischen Kern der Parteien, für die in Mailand die Bühne bereitet ist.

Funke zündet nicht so recht

Meuthen wird nach der Kundgebung von einer „grandiosen Großveranstaltung“ sprechen. Doch tatsächlich zündet der Funke an diesem Tag nicht so recht. Das mag daran liegen, dass das Publikum ein paar Stunden im strömenden Regen verbringen muss. Sicher auch daran, dass statt der großspurig avisierten 100.000 nur 20.000 Anhänger auf den Domplatz gekommen sind.

Vor allem aber dürfte Meuthen und anderen die Stimmung verhagelt haben, dass an diesem Tag die Rechtspopulisten in Wien denen in Mailand die Show stehlen. Statt der Bilder aus Norditalien strahlen die Fernsehsender wieder und wieder fast zwei Jahre alte Videosequenzen aus einer Finca auf Ibiza aus, aufgezeichnet mit versteckter Kamera. Sie zeigen einen nicht mehr ganz nüchternen Heinz-Christian Strache, Obmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, der wenige Wochen vor der letzten Nationalratswahl einer (angeblichen) russischen Oligarchennichte erläutert, wie man abseits der Legalität und über Umwege seine FPÖ finanziell pampern kann.

Ehrliche Bilder über das Wirken von Rechtspopulisten

Zu sehen ist, wie Strache der potenziellen Spenderin aufzeigt, welch üppige Staatsaufträge ihr im Gegenzug winken, wenn seine Partei erst einmal stark genug in der Regierung ist. Und er malt sich und ihr aus, was wäre, wenn man im trauten Zusammenwirken die bei weitem größte Zeitung im Lande auf Linie bringen könnte. „Zack! Zack! Zack!“, sagt er, „Drei, vier Leute, die müssen wir pushen. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich mal fünf Neue herein, die wir aufbauen.“

Erschreckend nennen manche Straches Auslassungen. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen meint, die Bilder zeigten „ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land, unserem Österreich nicht gerecht wird“. So kann man es sehen. Man kann die Bilder aber auch für in erster Linie grundehrlich halten, wenn man das Wirken von Rechtspopulisten in Europa betrachtet mit ihrer Verachtung für demokratische Mechanismen, mit ihrer Vermischung von Privatem und Öffentlichem, Politischem und Geschäftlichem und ihrem Versuch, unabhängige Medien und ihre Journalisten zu drangsalieren oder gleich ganz auf Linie zu bringen.

Rein „innerösterreichisches Ereignis“

Sympathien für die FPÖ gab es in der AfD schon immer. In ihren ersten zwei Jahren unter Parteigründer Bernd Lucke schickte es sich bloß nicht, dieses besondere Faible für die „Freiheitlichen“ allzu offen zu zeigen. Ab 2015 erübrigte sich jedoch jede Zurückhaltung. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry traf sich mit Strache, später pilgerten Alexander Gauland, Alice Weidel und Jörg Meuthen nach Wien. Die FPÖ wurde Vorbild. Erst recht, als sie mit satten 26 Prozent Regierungspartei wurde: Sie stellte den Vizekanzler; ihre Politiker standen an der Spitze von Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Arbeitsministerium. Weite Teile der Regierungspolitik waren FPÖ-Politik – zumal sich die konservative ÖVP in den letzten Jahren mehr und mehr selbst aufs Glatteis des Populismus begeben hatte.

Das Modell Österreich konnte Rechtspopulisten in Deutschland also bis Ende letzter Woche gefallen. Entsprechend besorgt musste man in der AfD nach Straches „Ibizagate“ wegen einer möglichen Ansteckungsgefahr sein. Die AfD versuchte sich mit einer Doppelstrategie. Einerseits wurde der Fall Strache zum rein „innerösterreichischen“ Ereignis erklärt, der im Übrigen bereits abgeschlossen sei. Von einem „singulären Vorgang“, der mit der AfD nichts zu tun habe, sprach Meuthen. Mit den Rücktritten von Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus seien die Konsequenzen gezogen. Meuthen: „Für mich ist das damit erledigt.“

Hang zum Verschwörungstheoretischen

In der Partei streifte manche Bewertung den dort ohnehin vorhandenen Hang zum Verschwörungstheoretischen. Björn Höcke räsonierte, „möglicherweise“ seien an jenem Sommerabend auf Ibiza professionelle Schauspieler beteiligt gewesen: „Das sind Methoden, die wir aus der Giftküche der Geheimdienste kennen.“ Er lenkte den Blick dann aber rasch auf ein anderes Feindbild: „Ist es auszuschließen, dass diese Inszenierung, die letztlich ein regelrechter Staatsstreich war, mit Mitteln, Personal und/oder Ausrüstung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt wurde?“ 

Dass die AfD nach „Ibizagate“ massiv Stimmen verlieren wird, steht freilich nicht zu erwarten. Österreich ist Ausland. Vor allem aber hat die eigene Wählerklientel bisher immer mitgezogen, egal wie sehr die Partei sich radikalisierte, egal ob sie zuvor mit Skandalen oder Skandälchen für Aufsehen gesorgt hatte, egal wie zweifelhaft ihr Personal war. Für AfD-Stammwähler ist nicht schuldig, wer öffentliche Aufträge für verdeckte Parteispenden anbietet, und nicht der, der an die Säuberung von Redaktionen denkt, sondern der, der solche Denkweisen enthüllt.

Dexit als Rohrkrepierer

Maximal am bürgerlichen Rand ihrer Wählerschaft kann die AfD verlieren. Dort freilich hat sie schon zuletzt Einbußen hinnehmen müssen. Insbesondere, wenn nach der Entscheidung bei der Europawahl gefragt wurde, blieben ihre Umfragewerte hinter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück. Das hatte Gründe: Ihr Wahlkampf lief alles andere als rund. Themen rückten ins Zentrum der Diskussion, zu denen die AfD nichts oder wenig zu sagen hat. Klimaschutz zum Beispiel. Der Dexit, an der Basis gefordert und im Wahlprogramm als Drohung enthalten, war ein Rohrkrepierer.

Ausgerechnet das Spitzenkandidaten-Duo Meuthen/Reil hatte zudem mit Spendenaffären früherer Jahre zu kämpfen. Guido Reil fiel im Wahlkampf mit desaströsen Talkshow-Auftritten auf, die selbst der eigenen Anhängerschaft peinlich waren. Der Listen-Dritte Maximilian Krah machte Schlagzeilen, weil er im Zivilberuf als Anwalt um Steuervermeidung für Pius-Brüder bemüht war. 

Meuthen in der zweiten Reihe hinter Salvini und Le Pen

Die letzten Umfragen sehen die AfD bei zwölf Prozent. Das ist zwar fast so viel wie bei der Bundestagswahl 2017, aber meilenweit entfernt von jenen 20 Prozent, von denen man in der AfD noch vor einem halben Jahr träumte. Auf Augenhöhe mit den großen rechtspopulistischen Parteien aus anderen europäischen Ländern wähnte man sich. Solche Illusionen dürften am kommenden Wochenende platzen.

Videos und Fotos vom Mailänder Domplatz sind da fast sinnbildlich. Nur ein paar Minuten darf Meuthen dort sprechen – mehr kurzes Grußwort als Rede. Und als sich alle am Ende auf der Bühne versammeln, steht Meuthen hinter Salvini und Le Pen in der zweiten Reihe. Auf einigen Bildern muss er die Arme recken, um wahrgenommen zu werden.