Haider-Anhänger stelllen sich zur Wahl

Von Anton Maegerle
16.09.2019 -

Bei der Wahl zum österreichischen Nationalrat am 29. September tritt im Bundesland Kärnten die extrem rechte Splitterpartei „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) an.

Letzte Chance für die Kärntner Rechtsaußen-Partei; (Screenshot)

Der vormalige FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider hatte 2005 das BZÖ als Abspaltung der FPÖ gegründet und zunächst auch erfolgreich parlamentarisch angeführt. Zwischenzeitlich tendiert die politische Bedeutung der Anti-EU-Partei sowohl bundesweit als auch in Kärnten gegen Null. Zuletzt löste sich im Juli 2019 das BZÖ Wien auf. Damit ist das BZÖ nur noch in Kärnten bedingt politisch funktionsfähig.

Der 2008 tödlich verunglückte Haider ist nach wie vor das Aushängeschild der untoten Partei. Gebetsmühlenartig wird vom BZÖ behauptet, dass Haider nicht betrunken in den Tod gerast, sondern am 11. Oktober 2008 bei einem „politischen Mord“ in der Ortschaft Lambichl im Süden Klagenfurts „verunfallt“ sei.

An der Spitze der Partei, die sich als „Bewegung“ versteht, steht ein männliches Trio: Als BZÖ-Landesparteiobmann amtiert seit 2017 Helmut Nikel. Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl ist Martin Rutter. Das Amt des Generalsekretärs hat Karlheinz Klement inne.

Unterstützung durch Martin Sellner

Im Vorfeld des Wahlkampfes wollte das BZÖ Kärnten den im deutschsprachigen Raum führenden Aktivisten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), Martin Sellner, als Spitzenkandidaten gewinnen. „Wir haben uns getroffen und festgestellt, dass wir in sehr vielen Bereichen ähnlich denken“, zitiert die Zeitung „Kurier“ den Generalsekretär Klement. Sellner lehnte zwar ab, unterstützt die Partei aber. Sellner, Dauerkolumnist des rechtspopulistischen „Compact“-Magazins ist ins Visier der Justiz geraten,, weil er eine Spende vom rechtsterroristischen Christchurch Attentäter in Neuseeland erhalten hatte. Vor Jahren musste sich Sellner zu Hilfsarbeiten auf einem Jüdischen Friedhof verpflichten, da er zuvor Plakate mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Legalisiert es“ an der Außenmauer der Synagoge in Baden angebracht hatte.

Bekanntester BZÖ-Politiker ist Karlheinz Klement, ehemals Generalsekretär der Bundes-FPÖ und geschäftsführender FPÖ-Landeschef in Kärnten. Klement kann drei Ausschlüsse aus der FPÖ und eine Verurteilung wegen Verhetzung vorweisen. Vom Oberlandesgericht Graz wurde Klement am 9. April 2010 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Klement hatte auf seiner Website von Oktober bis Dezember 2008 „verhetzende Textpassagen, in denen das jüdische Volk in einer die Menschenwürde herabsetzende Art beschimpft wird“ (Anklageschrift), veröffentlicht.

Redner bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“

In dem offen antisemitischen Text, der ursprünglich auf der neonazistischen Website „Altermedia“ erschienen war, holte ein anonymer Schreiberling anlässlich der Kritik in israelischen Medien an der Massenhysterie angesichts von Jörg Haiders Unfalltod zum Rundumschlag aus. Sind einmal alle Jüdinnen und Juden tot, würde „sich gerade im deutschen Sprachraum ein Gefühl der Erleichterung und Genugtuung" einstellen. Schließlich wird offen mit Vernichtung oder einer „zweiten Lektion“ gedroht, da die Jüdinnen und Juden „nichts aus der Geschichte gelernt“ hätten.

Klement, der der Auffassung ist, dass Homosexualität eine „Kultur des Todes“ ist, war 2016 Hauptredner beim rechtsextremen Ulrichsbergtreffen ehemaliger Wehrmachtssoldaten und Angehörigen der Waffen-SS bei Klagenfurt. In seiner Rede erklärte der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete: „Die Frontkämpfer waren nicht verantwortlich für den Krieg. Sie haben ihre Pflicht erfüllt“, beendete er seine mit großem Beifall bedachte Ansprache. Im August 2018 war Klement einer der Redner beim Jahreskongress der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ im thüringischen Kirchheim. In seinem Vortrag wärmte Klement die Mär der jüdisch-freimaurerischen Weltverschwörung auf.

Aus dem Team Kärnten ausgeschlossen

BZÖ-Spitzenkandidat Rutter, vormals zeitweilig Landtagsabgeordneter des Teams Kärnten vormals Team Stronach), schwadronierte beim Ulrichsbergtreffen 2017 zum Thema „Migrationslüge“ und dem angeblich bewusst geplanten „Bevölkerungsaustausch“. Zuvor war er bereits immer wieder mit der Verbreitung rechtsextremer Verschwörungstheorien auf Facebook aufgefallen. Als Konsequenz erfolgte der Ausschluss aus dem Team Kärnten.

Den Wahlkampf zur 27. Nationalratswahl in Österreich will das BZÖ mit Forderungen wie „Remigration statt Integration“, „Austritt aus der EU“ und „Umweltschutz statt Klimawahn“ bestreiten. „Echter Umweltschutz“, so das BZÖ, „hat nichts mit dem hysterischen Klimagetöse zu tun, das derzeit medial aufgebauscht wird“.

 „Mit den giftigen Gedanken der linken und grünen Chaoten verseucht“

Ganz im Stil von Verschwörungstheoretikern lehnt das BZÖ eine Impfpflicht „strikt“ ab, da diese einen „Eingriff in Persönlichkeitsrechte“ darstelle. Die politische Landschaft Österreichs ist aus Sicht des BZÖ „verseucht mit den giftigen Gedanken der linken und grünen Chaoten“. Dagegen stehe man selbst „für einen Staat von Recht und Ordnung und bündele die positiven Kräfte dieses Landes“.

Trotz der ausgegebenen Parole „Wir sind nicht tot!“ beim Kärntner Landtagswahlkampf 2018 erzielte das BZÖ lediglich schlappe 0,37 Prozent. 2009, nach Haiders Tod, waren es noch 44,89 Prozent gewesen. Das Ende der untoten Partei dürfte nach der Nationalratswahl absehbar sein.