„Gezielt gegen Menschen mit ausländischem Aussehen“

Von Hendrik Puls
16.12.2019 -

Andreas N. fuhr mit in der Silvesternacht mit seinem Auto immer wieder in Feiernde, elf Menschen, darunter auch Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt. Rassistische Anschläge? Nein, urteilte jetzt das Landgericht Essen. Der Täter handelte vor dem Hintergrund einer akuten paranoiden Schizophrenie. Doch erklärt dies seine Taten in Gänze? Zweifel bleiben.

Taten nicht rassistisch wegen der psychischen Erkrankung des Attentäters? Photo (Symbol): Gerd Frassa / pixelio.de

Der Täter der in der Silvesternacht 2018/2019 verübten Anschläge in Bottrop und Essen wird bis auf Weiteres in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht. Dieses rechtskräftige Urteil fällte die 6. Große Strafkammer des Schwurgerichts am Landgericht Essen am 11. Dezember 2019 im Sicherungsverfahren gegen Andreas N. Der 50-jährige Essener handelte nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ohne Schuld, weil er aufgrund einer akuten paranoiden Schizophrenie von Wahnvorstellungen geleitet war und die Unrechtmäßigkeit seiner Taten nicht habe erkennen können. Da der erwerbslose Andreas N. sein Auto, einen silbernen Mercedes-Kombi, als Waffe eingesetzt hatte, wird ihm zudem der Führerschein entzogen. In den nächsten fünf Jahren darf ihm keine Fahrerlaubnis erteilt werden. Vermutlich wird Andreas N. ohnehin für längere Zeit im Maßregelvollzug einsitzen. Der Vorsitzende Richter Simon Assenmacher betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der Essener eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle und die therapeutischen Maßnahmen erst an ihrem Anfang stünden.

Nur durch Zufall keine Toten

Es ist nur glücklichen Zufällen zu verdanken, dass in der Silvesternacht keine Menschen getötet wurden. Fast 50 Minuten lang fuhr Andreas N. durch Bottrop und Essen und attackierte immer wieder feiernde Gruppen und Einzelpersonen mit seinem Auto, bis die Polizei ihn gegen 0:20 Uhr verhaften konnte. Dabei suchte er gezielt Menschen aus, die er als Feindbild „Ausländer“ markiert hatte. Vielfach blieben Betroffene unverletzt, weil sie sich durch Sprünge retten konnten oder aus der Gefahrenzone gezogen wurden. Elf Menschen hatten dieses Glück nicht. Bei Aleef B. waren die Verletzungen so schwer, dass akute Lebensgefahr bestand und sie fünf Wochen im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Frau, die als Geflüchtete aus Syrien nach Deutschland gekommen war, wurde von dem Auto erfasst und überrollt, als sie auf dem Berliner Platz in Bottrop feierte. Andreas N. setzte zurück und überfuhr sie ein zweites Mal. Auch die neben ihr stehende elfjährige Tochter einer Freundin und ihr Ehemann wurden verletzt.

Im Zeugenstand schilderten die Eltern des Mädchens die körperlichen und seelischen Folgen der Tat. Noch heute hat die Tochter Beschwerden beim Gehen. Ihr Hobby, das Fußballspielen, musste sie aufgeben. Hinzu kommen starke Angstzustände bei der Tochter und eine Traumatisierung der Eltern. Vor allem der Vater ist seit dem Anschlag ein gebrochener Mann, den starke Schuldgefühle plagen, weil er seine Tochter nicht beschützen konnte. „Jedes Mal, wenn ich daran denke, muss ich weinen. Unser Leben ist nicht mehr so wie vorher“, so der Vater.

Andreas N. fuhr immer wieder gezielt in Personengruppen mit Kindern. Konnte ein vierjähriges Mädchen in der Bottroper Fußgängerzone noch rechtzeitig zur Seite gezogen werden, steuerte N. am Berliner Platz gezielt auf eine Mutter mit ihrem vier Jahre alten Sohn zu. Das Kind wurde fünf Meter nach vorne geschleudert, das Auto fuhr über es hinweg, doch wie durch ein Wunder wurde das Kind nicht von den Reifen überrollt. 

Mit Tötungsvorsatz gehandelt

In der Antragsschrift hatte die Staatsanwaltschaft zwölf Attacken mit dem Auto aufgeführt. Vier Tatkomplexe wurden zum Prozessende eingestellt, weil eine Gefährdung nicht sicher festgestellt werden konnte. Für das Gericht steht ohne Zweifel fest, dass Andreas N. mit einem Tötungsvorsatz handelte. Anders als in der staatsanwaltschaftlichen Antragsschrift werden im Urteil aber nicht sämtliche, sondern nur drei Taten juristisch als versuchter Mord bewertet. Bei den Attacken in der Fußgängerzone und auf dem Berliner Platz in Bottrop handelte es sich um Mordversuche, weil durch das Steuern des Autos in große Menschenmengen das Mordmerkmal des „gemeingefährlichen Mittels“ verwirklicht worden sei. Die anderen Taten wurden juristisch als versuchter Totschlag klassifiziert, denn Mordmerkmale wie „niedere Beweggründe“ oder „Heimtücke“ lägen laut Gericht in keinem Fall vor. Zugleich von „niederen Beweggründe“ wie Fremdenhass und einer in Wahnvorstellungen verübten Tat auszugehen, würde einen „nicht aufzulösenden Wertungswiderspruch“ schaffen, so die juristische Begründung des Vorsitzenden Richters.

Erstmals wurde Andreas N. 2003 zwangsweise in eine psychiatrische Klinik mit der Diagnose paranoide Schizophrenie eingewiesen. Ein weiterer Klinikaufenthalt aufgrund einer akuten psychotischen Phase folgte dann 2005, seitdem befand sich N. stets in ambulanter psychiatrischer Betreuung. Als 2016 wieder eine Phase wahnhaften Erlebens auftrat, begab er sich freiwillig in die Klinik, aus der er nach kurzer Zeit entlassen werden konnte. Der erfahrene Gerichtsforensiker Dr. Norbert Leygraf erklärte im Prozess, Andreas N. sei ein Patient, der eigentlich alles richtig gemacht habe. Er habe Krankheitseinsicht gezeigt, stets seine Arzttermine eingehalten und die verschriebenen Medikamente genommen. Wie ein Bluttest ergab, verzichtete er auch am Tattag nicht auf seine hochdosierten Medikamente. Gutachter Leygraf schloss daraus, dass aus unbekannten Gründen die Medikamente keine Wirkung mehr gezeigt hätten und es zu einem plötzlichen „Überfluten des wahnhaften Erlebens“ gekommen sei. Andreas N. habe „plötzlich eine Eingebung“ gehabt, dass er den „Auftrag“ bekommen habe, einen islamistischen Anschlag zu verhindern und deshalb die Menschen mit seinem Auto zu überfahren. Seine Taten hätten nichts mit einer „ausländerfeindlichen Grundhaltung“ zu tun, eine solche weise der Beschuldigte nicht auf.

Kein rassistischer Anschlag wegen Krankheit?

Das Gericht schloss sich den Ausführungen des Gutachters vollumfänglich an. Kategorien wie „politischer Extremismus“ seien nicht zutreffend, um die Taten von Andreas N. zu beschreiben. Die Betroffenen seien nicht Opfer eines „rechtsextremen Anschlags oder einer rechtsextremen Gesinnung“ geworden, sondern „Opfer eines kranken Mannes“, so Richter Assenmacher in der Urteilsbegründung. Das Gericht habe sich intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die Erkrankung nur simuliert und folglich eine Schutzbehauptung sei, dies könne aber klar verneint werden.

Dass es sich bei Andreas N. um einen „kranken Mann“ handelt, wurde auch von den Nebenklage-Vertreterinnen und -vertretern nicht in Frage gestellt. Aber sind seine Taten deshalb nicht rassistisch gewesen? Aus sozialwissenschaftlicher Sicht handelte es sich bei den Angriffen von Andreas N. um objektiv rassistische Anschläge, da die Opferauswahl anhand rassistischer Kriterien erfolgte. „Seine Fahrt richtete sich gezielt gegen Menschen mit ausländischem Aussehen“, stellte auch der Vorsitzende Richter fest. Ob das vielfach beobachtete Abbremsen des Autos vor einer Menschengruppe dem Täter dazu diente, sich der „Identität“ der potenziellen Opfer gewahr zu werden, konnte im Prozess nicht geklärt werden. Die Vermutung liegt aber nahe. Nach dem Abbremsen beschleunigte Andreas N. dann seinen Mercedes und fuhr in die Menschen hinein. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Wertung des Gerichts, N. habe „kein konkretes Anschlagsziel“ gehabt, fraglich.

Den „Kanacken“ einen „Denkzettel“ verpassen wollen

Gutachter Leygraf wertete sämtliche Äußerungen von Andreas N. nach seiner Verhaftung als „irrational“ und Ausdruck wahnhaften Erlebens. Dass Andreas N. bei der Polizeiseine Taten als „reinigen“ bezeichnete, seine Opfer „Golums“ und „Faktümer“ nannte und davon sprach, die Menschen seien von seinem Auto wie von einem Staubsauger aufgesogen worden, dies alles seien Hinweise, dass kein reales Geschehen beschrieben werde, so Leygraf. Allerdings hatte die Polizei in derselben Vernehmung auch protokolliert, dass Andreas N. dargelegt habe, aus freiem Willen heraus gehandelt zu haben; er wisse, was er getan habe und sei „ganz bei sich gewesen“. Er sei mit seinem Auto in die „Kanackenmenge“ gefahren, um zu „reinigen“, was für ihn „examinieren“ und „auslöschen“ bedeute. Er sei eine „Reinigungskraft“ – tatsächlich hatte Andreas N. zeitweise als Fensterputzer gearbeitet. Er habe nichts zu verlieren und wenn er für einen „Kanacken“ in den „Bau“ gehen müsse, dann sei das eben so. Er habe in die Menschenmenge fahren wollen, so wie „die“ das auch gemacht hätten, zum Beispiel beim Weihnachtsmarktanschlag. Den „Kanacken“ habe er einen „Denkzettel“ verpassen wollen.

Verlässt man die Perspektive der psychiatrischen Profession, in der das Geschehen vor dem Hintergrund einer zuvor diagnostizierten Störung interpretiert wird, dann erscheinen die Aussagen von Andreas N. in einem anderen Licht. Auffällig ist dann nicht länger das medizinisch Krankhafte, sondern das für eine rassistische Ideologie der Vernichtung „Normale“. Denn die Äußerungen von Andreas N. weisen erstaunliche Parallelen zu Begründungen extrem rechter (Massen-)Mörder auf, die mittels Gewalt die „Volksgemeinschaft“ vor „Fremden“ und Bedrohungen reinigen wollen. Dass sie dabei behaupten, im Auftrag einer übergeordneten Organisation oder Mission zu handeln, ist nicht unüblich, wie Klaus Theweleit in seinem Essay „Das Lachen der Täter: Breivik u.a.“ dargelegt hat. Das sichere Auftreten und die gute Laune, die Andreas N. nach seiner Verhaftung demonstrierte, und die für Leygraf ein typisches Merkmal der schizophrenen Erkrankung ist, konnten ebenfalls bei rechtsterroristischen Attentätern, nicht zuletzt bei Anders Breivik, beobachtet worden.

Rassisten im Umfeld des Täters

In Anschluss an den Gutachter Leygraf kam das Gericht zu dem Schluss, dass „keinerlei Anhaltspunkte bestünden, dass N. außerhalb des Krankheitsschubs diese Einstellungen vertrete“. Gleichwohl habe er sich „mit Migration und Kriminalität von Ausländern befasst und habe Nachrichten mit rechten Inhalt bekommen“. Über diese Inhalte wurde in der Hauptverhandlung nicht viel bekannt, allerdings erfüllen immerhin 22 Bilddateien, die Andreas N. aus seinem Umfeld zugesandt bekam, den Anfangsverdacht einer Straftat nach Paragraph 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“). Gegen drei Bekannte sind deshalb entsprechend gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Unter den Nachrichten findet sich ein rassistisches „Gedicht“ über das Verbrennen nicht feuerfester „Kanacken“. Im Umfeld von Andreas N. bewegten sich also einige rassistisch gesinnte Personen. Kontakte zu extrem rechten Organisationen hatte er aber nicht. Eine Bilddatei, in dem ein animierter Hitler „meinem braunen Kameraden“ ein frohes Neues Jahr wünscht, erreichte Andreas N. nicht mehr. Er saß zu dem Zeitpunkt bereits in Haft.