Gelenkte Demokratie à la AfD

Von Rainer Roeser
29.11.2016 -

Die AfD streitet wieder. Vordergründig geht es um ihre Kandidaten bei der Landtagswahl in NRW. Dahinter steckt die Frage, wer die rechtspopulistische Partei am ehesten auf Kurs und auf der Erfolgsspur halten kann: Gauland/Höcke oder Petry/Pretzell?

Intrigantes Agieren mehrerer Cliquen innerhalb der rechtspopulistischen Partei; AfD-Symbolbild: J.F.

Frauke Petry kam, als das parteiinterne Gewitter vorübergezogen war. Das Wichtigste hatte die AfD-Chefin verpasst, als sie am Samstagabend zum Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD in Rheda-Wiedenbrück erschien. Stundenlang hatten die mehr als 350 Delegierten des größten Landesverbandes demonstriert, welch tiefe Gräben die AfD zwischen Rhein und Weser durchziehen. NRW-Chef Marcus Pretzell, Lebensgefährte Petrys und ihre wichtigste Stütze in der Partei, war bei seiner Rede mit Gelächter und empörten Zwischenrufen eingedeckt worden. So laut war es schließlich, dass er den Versammlungsleiter genervt bitten musste, für Ruhe zu sorgen. Den einen oder anderen könnte die Szene an jenen turbulenten Bundesparteitag Mitte 2015 in Essen erinnert haben, als sich der damalige AfD-Sprecher Bernd Lucke akustisch kaum noch gegen die Stimmung seines Publikums durchsetzen konnte.

Anders als Lucke damals kam Pretzell an diesem Tag aber mit einem tiefblauen Auge davon. Ein Antrag, sämtliche bisher bestimmten Listenkandidaten – Pretzell an der Spitze und dahinter fast nur Gefolgsleute seines Lagers – wieder abzuwählen, scheiterte. Zu verdanken hatte Pretzell dies der Geschäftsordnung: Dringlichkeitsanträge wie dieser benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um überhaupt auf die Tagesordnung zu kommen. Dieses Quorum wurde zwar verfehlt, doch die Abstimmung zeigte, dass die Delegierten der NRW-AfD in zwei ungefähr gleich große Lager gespalten sind, nach Einschätzung der meisten neutralen Beobachter des Parteitags mit einem leichten Übergewicht der Pretzell-Gegner. Die Partei zieht wohl mit einer Kandidatenliste in den Wahlkampf, die etwas mehr als die Hälfte ihrer Parteitagsdelegierten am liebsten wieder gestrichen hätte.

Schar der Gegner angewachsen

Politisch beschädigt worden war Pretzell bereits, als ihn die Delegierten bei einer ersten Wahlversammlung Anfang September zum Spitzenkandidaten gekürt hatten. Gerade einmal 54 Prozent stimmten seinerzeit für den 43-jährigen Europaabgeordneten, 44 Prozent für einen öffentlich weithin unbekannten Gegenkandidaten. Doch die Schar seiner Gegner hat sich noch einmal vergrößert, seit der „Stern“ in der vorigen Woche Auszüge eines WhatsApp-Protokolls veröffentlichte. Was in jenem Protokoll auf knapp 90 Seiten nachzulesen ist, offenbart, wie forsch und firm die Mitglieder jener WhatsApp-Gruppe aus Pretzells Anhängerschaft – von Mitgliedern des Landesvorstands über Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle bis hin zu Funktionären auf Bezirks- und Kreisebene – bei der Steuerung von Parteitagen agierten.

Meldungen über Delegierte, die wegen ihrer Unbotmäßigkeit abgewählt wurden, und schließlich gar der Vorwurf, bei einer der Wahlen seien fünf Stimmzettel überhaupt nicht mitgezählt und später vernichtet worden, taten ihr Übriges. Fertig war die Stimmung gegen den Landesvorsitzenden, der die Vorwürfe für „juristisch irrelevant“ hält.

Nach rechts ohne das Völkisch-Dröhnende

Zupass kam Pretzell bisher, dass seine Gegner keinen einheitlichen Block bilden. Da sind die Anhänger der „Patriotischen Plattform“, deren nordrhein-westfälischer Vormann Thomas Matzke freilich mit allerlei Verbalradikalismen zuweilen die eigene Klientel er- und verschreckt. Eine zweite Gruppe orientiert sich an Björn Höckes völkisch-nationaler Plattform „Der Flügel“ – vor allem, aber längst nicht nur in Ostwestfalen, wird ihr Gestus des Fundamentaloppositionellen gepflegt. Gegen Pretzell agiert auch jener Teil der Partei, der sich an seinem Ko-Vorsitzenden Martin Renner hält. Der 62-jährige aus dem Rheinland empfiehlt zuweilen Oswald Spengler zur Lektüre und klagt gern über „70 Jahre Dekonstruktion unserer Gesellschaft“, die seiner Ansicht nach mit der Reeducation nach dem Zweiten Weltkrieg („ein Teil der psychologischen Kriegsführung“) ihren Anfang nahm. Nach rechts geht’s auch mit ihm, doch ohne das Völkisch-Dröhnende eines Björn Höcke.

Die vierte Gruppe bilden Mitglieder, die Pretzells Kurs nicht rundweg ablehnen, aber seinen Stil. Sie sehen den AfD-typischen Anspruch, anders sein zu wollen als die verhassten „Altparteien“ unter die Räder gekommen angesichts der ausgeprägten Karriere- und Machtorientierung ihres Landesvorsitzenden.

Pretzell schlagen – Petry treffen

Dabei gilt: Wer Pretzell wegen der chaotischen Zustände in NRW schlägt, trifft stets auch Petry, für die der größte Landesverband ihre – nach Sachsen – zweitwichtigste Machtbasis ist (oder war). Und umgekehrt: Wer Petry ins Visier nimmt, untergräbt zugleich Pretzells Position im Bund und in NRW. Fiele einer von beiden, würde die politische Halbwertzeit des anderen rapide sinken.

Dass das Duo Petry/Pretzell selbst kräftig zur Radikalisierung der AfD beigetragen hat, nutzt den beiden nichts mehr. Pretzells Plädoyer für eine AfD als „Auch-Pegida-Partei“; seine Äußerungen für einen Schusswaffengebrauch an den deutschen Grenzen, die Petry dann unfreiwillig schlagzeilenträchtig übernahm; Petrys Bekenntnis zum Deutsch-Nationalen; ihr Bemühen, den Begriff des Völkischen wieder zu rehabilitieren; die Annäherungen beider an FPÖ und Front National: Alle Verneigungen nach noch weiter Rechtsaußen können die Kritiker nicht ruhigstellen.

Parteifreunde mutieren zu „Parteifeinden“

Dass man so viel besser sein wollte als die „Altparteien“ mit ihren Intrigen und Klüngel? Die guten Vorsätze – falls es sie denn überhaupt jemals gegeben haben sollte – sind schon verschwunden, wenn es um die Gegner in den eigenen Reihen geht. Nicht nur Pretzells Lager hat dafür gesorgt, dass Delegierter nur werden konnte, wer stramm auf (seiner) Linie war – wo jemand von der „Patriotischen Plattform“ das Sagen hatte, konnte man ganz ähnlich rasch ins Aus geschossen werden. Und nicht nur in einem Lager wird via WhatsApp- oder Facebook-Gruppen Stimmung gegen Parteifreunde gemacht, die zu „Parteifeinden“ mutiert sind. Die Pretzell-Anhänger in NRW waren bloß dumm genug, sich bei ihrem Versuch erwischen zu lassen, so eine Art „gelenkte Demokratie“ zu installieren.

Hehre Selbstverpflichtungen gelten in der AfD längst nicht mehr. Nachdem Petry sich in der Diskussion über den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon in den  Vordergrund gedrängt hatte, verordnete sich die Partei eigentlich eine Art Nichteinmischungsdoktrin: In den Revieren fremder Landesverbände sollte niemand wildern. Im Fall NRW mischten Parteivize Alexander Gauland und „Flügel“-Vormann Björn Höcke freilich kräftig mit. Kaum war die erste „Stern“-Veröffentlichung auf dem Markt, wetterten sie, die Berichte würden „das Bild eines tief gespaltenen Landesverbandes und eines Machtkampfes“ zeigen, „der, wenn es stimmt, was behauptet wird, von einer Seite wohl auch unter Inkaufnahme unlauterer Mittel ausgefochten wird“. Eine „bestimmte Gruppe in der Partei“ arbeite „lieber mit Tricksereien, statt mit Argumenten zu überzeugen“. Die Chatprotokolle seien „ein erschütterndes und zugleich ernüchterndes Zeugnis der Instrumentalisierung der AfD für eigene Karriereziele“.

Grenzüberschreitung mit Grenzüberschreitung ahnden

Pretzell keilte zurück, nannte die Vorsitzenden aus Thüringen und Brandenburg indirekt „Spalter“ und ihre Landesverbände abwertend „Kleinverbände“. Höcke warf er vor, er habe versucht, „Listenwahlen in NRW extern zu beeinflussen“. Einmal in Fahrt und weil Grenzüberschreitung offenbar mit Grenzüberschreitung geahndet werden muss, attestierte er Höcke auch noch, dessen Landes-AfD habe seinerseits „vor wenigen Wochen offenbar einen satzungswidrigen Landesvorstand gewählt“.

Nicht nur das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landesverbandes, sondern auch das im Grundsatzprogramm formulierte Bekenntnis zur „direkten Demokratie“ ist nur noch eine Floskel. „Nicht zielführend“ nennt etwa Pretzells Ko-Sprecher Renner das Delegiertenprinzip bei den NRW-Parteitagen. Er wolle sich dafür einsetzen, „dass die Autorität von Entscheidungen in der Partei und damit die originäre Souveränität wieder von den Delegierten auf die Mitglieder zurückgeführt werden“.

„‚Politik-Romantik’ mit zu viel Mitbestimmung“

Künftig also „direkte Demokratie“ durch Parteitage, bei denen stets jedes Mitglied mitreden und -entscheiden kann? Lieber nicht, heißt es etwa an der Saar. Josef Dörr, Landeschef der Saar-AfD und ebenfalls auf dem rechten Flügel angesiedelt, warnt einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge innerparteilich gar vor „Politik-Romantik“ mit zu viel Mitbestimmung. So bleibt der Eindruck, dass es auch bei „direkter Demokratie“ weniger ums Prinzip geht, sondern letztlich um Machtfragen in der Partei.

Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.“ Gedacht ist das als Kritik an den „Altparteien“. Gelesen werden kann die Aussage aber auch als Situationsbeschreibung der rechtspopulistischen AfD zum Jahresende 2016 – mit dem kleinen Unterschied, dass es nicht nur eine, sondern gleich mehrere Cliquen gibt, die nach allen Regeln der Intriganz agieren. Im Programm steht weiter: „Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“ Auch das kann gelesen werden als Beschreibung der AfD ein paar Monate vor drei Landtagswahlen und ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl.

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