Gefährliche Waffen-affine Szene

Von Anton Maegerle
15.07.2020 -

Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertet Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus  als die „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“. Auch in diesem Jahr sind im rechtsextremen Spektrum bereits wieder zahlreiche Waffen sichergestellt worden.

Umfangreiche Waffenfunde in der rechten Szene auch in diesem Jahr; Photo (Symbol): Siegfried Fries / pixelio.de

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benannte in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages Ende Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland“. Neben einer hohen Gewaltbereitschaft und Tötungsdelikten seien regelmäßige Waffenfunde in der Szene die Belegung für die hohe Gefährdungsbewertung.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten wird durch zahlreiche einschlägige Vorkommnisse in jüngerer Vergangenheit unterstrichen. Nachstehend dokumentiert bnr.de ausgewählte Waffenfunde in der extrem rechten Szene in diesem Jahr.

Juli 2020

Vergangenen Freitag hat die Polizei hat bei Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Reservisten aus Niedersachsen, der in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv war, Waffen sichergestellt. Am Wohnort von Christian G. in Wriedel fanden die Beamten am 10. Juli eine Panzergranate, eine Handgranate sowie eine zerlegte Langwaffe, bei der es sich vermutlich um ein Schreckschussgewehr handelt. Auch im niedersächsischen Munster, wo der 50-Jährige in einer Werkstatt in der Örtzetal-Kaserne arbeitet, wurde das Landeskriminalamt fündig. Neben so genannten Polenböllern entdeckten die Ermittler ein Abschussgerät für Panzergranaten, ein Minensuchgerät, eine Langwaffe und ein Magazin. Ende Juni hatte der Militärische Abschirmdienst auf dem Mobiltelefon von Christian G. eine Liste mit Namen und Adressen von Politikern und Prominenten gefunden, die seit Längerem unter Neonazis im Netz kursiert. (Quelle: spiegel.de vom 10. Juli 2020)

Zwei Tage zuvor waren die Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt zwölf Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich durchsucht worden. Das Staatsschutzdezernat des Polizeipräsidiums München und die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), ermitteln gegen diese Personen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- sowie das Waffengesetz. Hintergrund der Ermittlungen sind Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen in die Schweiz und Österreich. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen muss davon ausgegangen werden, dass die von der Durchsuchung betroffenen Personen unter anderem dem rechtsextremen Spektrum und der „Reichsbürger“-Bewegung zuzurechnen sind. Die Durchsuchungsobjekte vom 8. Juli befanden sich im Großraum München, in den Landkreisen Rosenheim, Erding, Deggendorf sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Die Beamten stellten zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun, 200 Schuss Munition, eine Handgranatenattrappe, rechtsextreme Schriften und „Reichsbürger“-Unterlagen sicher.  (Quelle: justiz.bayern.de vom 8. Juli)

Mit einer Großrazzia ging die Polizei am 3. Juli in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegen die Neonazi-Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ vor. Den Behörden hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten seien unter anderem Handgranaten, Schreckschuss- und scharfe Munition, Hieb- und Stichwaffen sowie Nazi-Devotionalien wie eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck gefunden worden. Durchsucht wurden vier Objekte in den Brandenburger Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie jeweils ein weiteres in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. (Quelle: berlin.de vom 3. Juli; rbb24.de vom 6. Juli)

Juni 2020

Die Durchsuchung einer Wohnung und einer Gartenlaube eines 23-Jährigen in Netphen (Kreis Siegen-Wittgenstein) führte Mitte Juni zur Auffindung von zahlreichen Waffen und Munition. Weil die Person bekanntermaßen Bezüge zur extrem rechten Szene haben soll, übernahm der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Hagen die weiteren Ermittlungen. Bei der Durchsuchung wurden ein Trommelrevolver, eine Softairwaffe, ein Schlagring, mehrere Langwaffen (Luftdruck- und Dekowaffen), eine Zwille, Schwarzpulver sowie diverse Munition aufgefunden und sichergestellt. (Quelle: presseportal.de vom 24. Juni)

Am 10. Juni verübte der polizeibekannte Neonazi Pascal Z. auf die Eingangstür einer 41 Jahre alten Antifaschistin in Einbeck bei Göttingen einen Sprengstoffanschlag, bei dem der Briefkasten zerstört wurde. Bei einer Hausdurchsuchung in der Neonazi-WG fand die Polizei einen am Lauf verschweißten Karabiner; zwei Schreckschuss-Pistolen, 15 Patronen unterschiedlichen Kalibers und eine Mörsergranate-Attrappe. (Quelle: hna.de vom 12. Juni)

Ein 21-Jähriger aus Hildesheim soll in einem Internet-Chat am 5. Juni einen Anschlag angekündigt und dabei den Christchurch-Attentäter, der bei Angriffen auf Moscheen im März 2019 insgesamt 51 Menschen erschossen hatte, erwähnt haben. Am 8. Juni erließ das Landgericht Lüneburg einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Waffen wurden sichergestellt, die sich der Mann vermutlich zur Umsetzung der Anschlagspläne angeschafft habe. (Quelle: tagesspiegel.de vom 8. Juni)

Am 4. Juni soll ein 34-Jähriger aus Essen drei Männer mit Migrationshintergrund an einer Tankstelle rassistisch beschimpft und mit einer Gaspistole bedroht haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch den Staatsschutz wurden weitere Waffen sowie Körperschutzausstattung gefunden. Ebenso wurden Hinweise sichergestellt, die darauf schließen lassen, dass der 34-Jährige sich mit rechtsextremer Propaganda beschäftigt. (Quelle: lokalkompass.de vom 17. Juni)

Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte den 32-jährigen Neonazi Matthias M. Ende Juni 2020 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten und sprach einen Landesverweis von zehn Jahren aus. Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von Matthias M. in Rüti (Kanton Zürich) hatte die Polizei am 10. April 2019 das Sturmgewehr Vektor R4, eine Maschinenpistole sowie eine Pistole der Marke Walther, Modell PPK, mit Extra-Magazin und 760 Patronen für das Sturmgewehr sowie 1264 Patronen für die Maschinenpistole tschechischer Bauart sichergestellt. Im Schrank des Schlafzimmers ein weiterer Fund: eine Pistole. Bei dem Deutschen handelt es sich um jenen Rechtsextremen, der in die Organisation des großen Rechtsrock-Konzerts vom 2016 im Toggenburg involviert war und enge Verbindungen zur Neonazi-Szene im Bundesland Thüringen unterhält. Seit Februar wohnt der Hartz IV-Empfänger M. wieder in Thüringen. (Quelle: srf.ch vom 21. Mai und 30. Juni; zueriost.ch vom 21. Mai)

Mai 2020

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg durchsuchte am 27. Mai 25 Wohnungen von 34 Beschuldigten aus der „Reichsbürger“-Szene. Etliche Waffen wurden sichergestellt, darunter Macheten, Zwillen mit Stahlkugeln, Kurzwaffen, Schusswaffenmunition und eine Armbrust mit Zielfernrohr. Eine Person soll über 200 Messer mit feststehender Klinge, 190 Äxte sowie 520 Klapp- und Einhandmesser verfügt haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Führungsmitglieder und Angehörige der „Reichsbürger“-Organisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ sowie ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“. Bei den Razzien im Bereich Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm sowie Hessen sollen 450 Beamte im Einsatz gewesen sein. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei beteiligt gewesen. (Quelle: swr.de vom 27. Mai)

Am 13. Mai durchsuchte die Polizei das Anwesen des 45-jährigen KSK-Oberstabfeldwebels Philipp S. im nordsächsischen Dorf Collm. Bei der Razzia wurden unter anderem NS-Devotionalien und Schriften mit rechtsextremen Inhalten, ein AK47-Sturmgewehr, eine Schreckschusswaffe des Herstellers Heckler und Koch, 20.000 Schuss scharfe Munition für Neun-Millimeter-Pistolen und für Sturmgewehre wie das G 36, vier 500-Gramm-Pakete mit PETN-Sprengstoff, zehn Sprengzünder, drei Sprengfolien, eine Sprengschnur, neun Rauchgranaten, Signalpatronen und Zünder für Übungshandgranaten sichergestellt. Der Elitesoldat war erstmals im April 2017 wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ins Visier des MAD geraten. (Quelle: spiegel.de vom 26. Mai)

Ein vollautomatisches Sturmgewehr, mehrere Langwaffen, Kurzwaffen, über 400 Schuss Munition, Schreckschusswaffen, Schalldämpfer, Sprengstoffe und Drogen fand eine Hundertschaft der bayerischen Polizei am 7. Mai in zwei Anwesen im Bereich Buchenberg. Die Polizei wertet die Razzia als „Schlag gegen die illegale Waffen- und Rauschgiftszene im Allgäu“. Erst auf telefonische Nachfrage bestätigte ein Polizeisprecher, dass in dem Verfahren auch rechtsradikale Bezüge eine Rolle spielen. Die zwei Männer im Alter von 41 und 45 Jahren wurden wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz auf Antrag der Staatsanwaltschaft Kempten dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser ordnete die Untersuchungshaft an. Gegen zwei weitere Personen im Alter von 65 und 69 Jahren, die sich ebenfalls in den Anwesen befanden, wurden Verfahren nach dem Waffengesetz eingeleitet. (Quelle: allgaeu-rechtsaussen.de vom 8. Mai)

April 2020

Die hessische Polizei stellte am 7. April bei Razzien Schuss- und Kriegswaffen sowie NS-Devotionalien sicher. In sechs durchsuchten Wohnungen beschlagnahmten die Ermittler Schuss- und Kriegswaffen sowie NS-Devotionalien. Sichergestellt wurden neben Waffen und rechtsextremen Devotionalien auch Munition, pyrotechnische Gegenstände und Betäubungs- und Arzneimittel. (Quelle: spiegel.de vom 7. April)

In Einbeck (Landkreis Northeim, Niedersachsen) durchsuchte die Polizei am 3. April zwei Wohnungen von Anhängern der rechten Szene und beschlagnahmte mehrere Waffen. Bei den Männern handelt es sich nach NDR-Informationen u.a. um Mitglieder der Neonazi-Partei „Die Rechte“. (Quelle: ndr.de vom 6. April)

März 2020

In Brandenburg stellten Ermittler bei mehreren Durchsuchungen Dutzende Waffen sicher. Außerdem hätten Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Nazidevotionalien gefunden, teilte die Polizei mit. Dabei beschlagnahmten sie insgesamt 28 Waffen, darunter zwei Maschinenpistolen, sowie Munition. Bei einem Tatverdächtigen fanden sie außerdem Nazi-Devotionalien, unter anderem einen Reichsadler mit Hakenkreuz und Stahlhelme. Die Ermittler sprachen von einem Schlag gegen internationale Waffenhändler. (Quelle: spiegel.de vom 23. März)

Eine 55-jährige Naturmedizinerin aus Leinburg-Diepersdorf (Großraum Nürnberg, Bayern) soll scharfe Patronen und Drohbriefe wie „Ihr werdet niemals sicher sein“ an Politiker und Moscheegemeinden verschickt haben. Unter den Adressaten der Drohschreiben war auch der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger, Chef der örtlichen SPD. Bei einer Hausdurchsuchung am 20. März fand die Polizei rechte Devotionalien. Die Frau soll Verbindungen zu der braunen Kleinstpartei „Der III. Weg“ unterhalten. (Quelle: abendzeitung-muenchen.de vom 23. März)

Im Rahmen des bundesweiten Verbots gegen die rechtsextreme „Reichsbürger“-Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) sowie der Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer am 19. März wurden bei Hausdurchsuchungen auch Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Bei einer Endfünfzigerin im nordrhein-westfälischen Gummersbach stellten die Beamten unter anderem drei abgesägte Schrotflinten, drei Armbrüste, zwei Macheten und eine Zwille sicher. Auch in der Wohnung eines Mitglieds der Gruppierung in Rheinland-Pfalz wurde eine Schrotflinte gefunden. Bei einem Mann in Dresden entdeckten die Polizisten ein japanisches Kampfschwert. Als Einsatzkräfte die Wohnung einer Anhängerin der Gruppierung in einem Vorort von Dresden durchsuchten, wurden sie nach dpa-Informationen von deren hochbetagter Mutter bedroht. Sie soll vom Nachbargrundstück aus ein Luftgewehr auf sie gerichtet haben. (Quelle: taz.de vom 19. März; Pressemitteilung Innenministerium NRW vom 19. März)

Die Polizei hat am 3. März zwölf Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsucht. Die zwölf Verdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren sollen sich im Juli 2019 mit weiteren Beteiligten in Bad Segeberg zu der Gruppierung „Aryan Circle Germany“ zusammengeschlossen haben. Ziel des Zusammenschlusses soll das Begehen fremdenfeindlich motivierter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz gewesen sein. Einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Flensburg zufolge wurden unter anderem Betäubungsmittel und einige Gegenstände gefunden, die unter das Waffengesetz fallen. Einige der Beschuldigten, darunter der Szene-bekannte Neonazi Bernd T., waren demnach in der Vergangenheit bereits durch Verstöße gegen das Waffengesetz und durch fremdenfeindliche Straftaten aufgefallen. (Quelle: sueddeutsche.de vom 3. März)

Februar 2020

Am 25. Februar stellte die Polizei bei einer Durchsuchung in Frankfurt/Oder in den Wohnungen zweier Personen Messer, Schlagstöcke, Farbspraydosen, Datenträger sowie Aufkleber und Flyer mit rechtsextremen Bezügen sicher. Die beiden 22- und 29-Jährigen stehen im Verdacht, seit November 2018 im Stadtgebiet Graffitis gesprüht und Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben. Codes wie „NR-Zone“ und „NS-Zone“ waren an zahlreichen Gemäuern zu lesen. Im Zusammenhang mit den Schmierereien stand mutmaßlich auch die Facebook-Seite „H&S crew ffo“. In dem sichergestellten Fundus an Flyern und Aufklebern fanden sich auch Materialien auf polnisch, etwa die Forderung nach Freiheit für den polnischen rechtsextremen Attentäter Janusz Walus. (Quelle: moz.de vom 27. Februar)

Am Abend des 19. Februar erschoss der 43-jährige Rechtsterrorist Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit migrantischem Hintergrund. Der Attentäter war im Besitz einer Pistole des Typs Sig Sauer P226, Kaliber neun Millimeter, und einer Walther PPQ M2, Kaliber 22, die auf militärische Spezialeinheiten zugeschnitten ist. Am 7. Februar hatte sich Rathjen zudem legal bei einem Waffenhändler in Hanau eine Pistole vom Typ Ceska 75 Shadow, Kaliber 9 Millimeter, die die Polizei zusammen mit Magazinen und Munition in dessen Auto entdeckte, geliehen. (Quelle: spiegel.de, bild.de, bnr.de)

An 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wurden am 14. Februar Razzien durchgeführt. Der Vorwurf: Die zwölf Männer im Alter zwischen 31 bis 60 Jahren sollen sich als rechtsterroristische Gruppe zusammengeschlossen haben. Betroffen waren davon insgesamt zwölf Männer zwischen 31 und 60 Jahren, die sich zusammengeschlossen hatten, um Anschläge auf Politiker/innen, Muslime und Geflüchtete zu verüben. Die Ermittler fanden bei der so genannten Chatgruppe „Gruppe S.“ (Anführer Werner S. aus Mickhausen bei Augsburg) Waffen, darunter eine sogenannte selbst gebaute Slamgun, nebst 100 Schuss Munition. Beschlagnahmt wurden ebenso selbst konstruierte Eierhandgranaten, Messer, Dolche, eine Armbrust und eine scharfe 9-Millimeter-Pistole samt Munition. Bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen beschlagnahmte die Polizei einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. (Quelle: taz.de vom 16. Februar; spiegel.de vom 16. Februar und 19. Februar)

Die Polizei durchsuchte am 6. Februar Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. (Quelle: hessenschau.de vom 6. Februar)

Am 4. Februar durchsuchte die Kriminalpolizei das Wohnhaus eines 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Mit Unterstützung des Kampfmittelräumdienstes konnten diverse Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff, u.a. ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Weitere Waffen wurden in einer Scheune vorgefunden. Zudem fanden die Beamten eine nicht geringe Menge Marihuana in den durchsuchten Räumen. Bei dem 40-Jährigen wurden bereits 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden. (Quelle: presseportal.de vom 6. Februar)

Anfang Februar durchsuchten Polizeibeamte in Machern (Landkreis Leipzig) die Wohnung eines 29-jährigen Deutschen. Der Mann steht im Verdacht, in den sozialen Medien ein Bild von sich mit einer verbotenen Waffe in der Hand gepostet zu haben. Dabei sei nicht eindeutig feststellbar gewesen, ob es sich um eine echte Waffe handelt oder um eine Attrappe. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurde eine Maschinenpistole, möglicherweise eine Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg, sichergestellt. (Quelle: mdr.de vom 5. Februar)

Januar 2020

Im Rahmen des Verbots der Neonazi-Gang „Combat 18“ am 23. Januar durchsuchte die Polizei Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder der Gruppierung in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem waffenartige Gegenstände, darunter mit Nägeln gespickte Baseballschläger. (Quelle: tagesspiegel.de vom 4. Februar)

Am 19. Januar wurde im Eingangsbereich der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein laut Polizei „zündfähiger Sprengkörper“ in einem Paket gefunden. Das Konzentrationslager Dora war am 28. August 1943 bei Nordhausen als Außenlager des KZs Buchenwald eingerichtet und im Herbst 1944 als KZ Mittelbau reorganisiert worden. In dem Lager waren etwa 60.000 Häftlinge aus 48 Nationen inhaftiert. Ein Drittel starb wegen der inhumanen Arbeits- und Lebensbedingungen etwa bei der Produktion von V2-Raketen in unterirdischen Stollen. (Quelle: jumpradio.de vom 20. Februar)

Die Thüringer Polizei entwaffnete einen der „Reichsbürger“-Szene zugerechneten 79-jährigen Mann aus dem Kyffhäuserkreis, der seine Waffen trotz Entzugs des Waffenscheins nicht abgeben wollte. Bei dem Mann wurden vier Gewehre beschlagnahmt. Quelle: insuedthueringen.de vom 18. Januar)

Ein Vorfall mit einer Softairwaffe am 11. Januar im sächsischen Schwarzenberg-Sonnenleithe rief den Staatsschutz auf den Plan. Laut Polizei war ein Zeuge auf zwei Männer auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses aufmerksam geworden. Einer von ihnen hatte eine ausländerfeindliche Parole gerufen. Der Zeuge sah, wie die Männer mit einem Gewehr hantierten und, wohl als sie ihn bemerkten, in seine Richtung schossen. Polizeibeamte stellten einen 27-Jährigen in seiner Wohnung. Dort wurde eine eine Softairwaffe sichergestellt. (Quelle: freiepresse.de vom 17. Januar)