„Gauland - kein Rechtsextremist“ -warum eigentlich nicht?

Von Armin Pfahl-Traughber
17.01.2019 -

Politische Stellungnahmen des AfD-Fraktionschefs und Bundessprechers geben Anlass, an seiner demokratischen und nicht-extremistischen Einstellung zu zweifeln.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland; @ Deutscher Bundestag, Webseite

„Gauland ist kein Rechtsextremist“, schreibt der Journalist Olaf Sundermeyer in seinem Buch zu dem führenden AfD-Politiker: „Gauland. Die Rache des alten Mannes“, München 2018. Doch warum eigentlich nicht, ist man versucht zu fragen? Denn Alexander Gauland hat durch verschiedene Stellungnahmen immer wieder dazu Anlass gegeben, an seiner demokratischen und nicht-extremistischen Einstellung zu zweifeln. Zwar ist er weder ein Gewalttäter noch ein Neonationalsozialist. Außerdem gehörte Gauland zuvor der CDU und nicht der NPD an.

Doch dies spricht nicht notwendigerweise gegen eine Einschätzung seiner Person als Rechtsextremist. Denn dazu bedarf es weder einer Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch einem Bekenntnis zum Nationalsozialismus, geht es doch allein um die Frontstellung gegen die normativen Grundlagen moderner Demokratie. Darüber hinaus können sich frühere Angehörige demokratischer Organisationen zu Extremisten wandeln, ebenso wie sich Extremisten zu demokratischen Prinzipien hin entwickeln können.

Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen

Zu den erwähnten Grundlagen gehören auch Individualrechte, die Gauland 2017 der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoğuz aufgrund von anderen Auffassungen als der der AfD zur „Leitkultur“ mit folgenden Worten absprechen wollte: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal in Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ (bnr.de berichtete)

Die mediale Empörung über dieses Statement bezog sich meist auf die Forderung nach einem „Entsorgen“. Es geht bei der Äußerung aber auch um einen Eingriff in die Grundrechte einer Bundesbürgerin: Ihr sollte offenkundig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen und sie des Landes verwiesen werden. Dass die SPD-Politikerin Özoğuz in der genannten Frage eine andere Position als die AfD vertrat, reichte Gauland offenbar für diese Forderung aus. Er distanzierte sich nach kritischen Anfragen nur von der „Entsorgen“-Wortwahl. Der Eingriff in Grundrechte wurde nicht problematisiert.

„Kanzlerdiktatorin“ Merkel

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2016 hatte sich Gauland gegenüber Redakteuren einer Zeitung wie folgt über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng geäußert: „Die Leute finden ihn als Fußballer gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“. (bnr.de berichtete) Nachdem diese Aussage öffentlich kritisiert worden war, erfolgten diverse Erklärungen, wonach diese Aussage so nie gefallen, der Name von der Redaktion ins Spiel gebracht und dann das Gesagte falsch verstanden worden sei. Beachtlich soll hier aber nicht das schrittweise Eingeständnis, sondern der Inhalt des Satzes sein. Es stellt sich nämlich die Frage, was Gauland mit Hinweis auf „die Leute“ nicht gefiel? Boateng ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, spricht die deutsche Sprache und geht einer geregelten Berufstätigkeit mit hohen Steuerzahlungen nach. Es gibt daher nur einen Grund, der für Gauland als störend empfunden werden könnte: Boateng hat eine schwarze Hautfarbe. Dies macht deutlich, dass es hier um eine rassistische Position geht.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Gauland bereits 2016 als „Kanzler-Diktatorin“, die das „Volk völlig umkrempelt und viele Menschen uns aufpfropft.“ Derartige Aussagen wiederholte er fortan immer wieder. Besonders bekannt wurden seine Diktaturgleichsetzungen in der Augsburger Parteitagsrede 2018. Die aktuelle politische Lage setzte er mit der Niedergangsphase der DDR-Diktatur gleich: „Ich fühle mich an die letzten Tage der DDR erinnert.“ Die „Rolle Honeckers“ falle hier Merkel zu. Es genüge aber nicht nur die „Merkel muss weg“-Parole umzusetzen. „Doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg“. (bnr.de berichtete)

Ein anderes politisches System

Wie genau eine solche Ablösung des „Systems“ erfolgen solle, ließ Gauland in dieser umjubelten Rede offen. Er machte aber in den Ausführungen deutlich, dass es ihm nicht nur um die „Kanzler-Diktatorin“ gehe, sollte doch das ganze „System“ weg. Da aber die Legitimation von Merkel auf diesem fußt, bedeutet dies in der Konsequenz die Negierung von dessen Regeln und Strukturen.

Der AfD-Spitzenpolitiker Gauland will aber nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung delegitimieren, er spricht offen über den politischen Systemwechsel. In einem Interview bekannte er sich zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wollte aber ein anderes politisches System. Deutlich forderte Gauland, „dass dieses politische System wegmuss“. Doch dafür bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung die inhaltliche Legitimationsbasis, man kann nicht das eine bejahen und das andere verneinen. Er formulierte deutlich: „Ja, gegen das politische System“, womit auch die Angehörigen anderer Parteien gemeint sein sollten, welche die Merkel-Politik stützten. Es handelt sich dabei aber um die gewählte Bundeskanzlerin, die auch wieder abgewählt werden kann. Gauland plädierte indessen für einen Machtwechsel eine andere Perspektive: „Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Das kann man eine friedliche Revolution nennen.“

Relativierung der NS-Vergangenheit

Zwar distanziert sich Alexander Gauland von der Hitler-Regierung und deren Verbrechen. Gleichwohl neigt er zur Relativierung der NS-Vergangenheit. So äußerte er 2017: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr“. Und weiter bemerkte der AfD-Vorsitzende: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Die Anerkennung im letzten Fall bezieht sich aber auf ein militärisches Engagement für eine politische Führung von Kriegsverbrechern und Massenmördern, insofern bedeutet diese Denkperspektive eine Relativierung der NS-Vergangenheit.

Dies zeigte sich bei dem AfD-Fraktionschef auch in einer Rede vor der Parteijugend „Junge Alternative“ im Jahr 2018, wo Gauland äußerte: „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000jährigen Geschichte“. Diese Auffassung verkennt die demokratietheoretische Bedeutung einer kritischen Sicht auf diese politische Vergangenheit.

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