Frontstellung gegen die liberale Demokratie

Von Armin Pfahl-Traughber
13.12.2018 -

Björn Höcke, der AfD-Landeschef von Thüringen, liefert in einem Interviewband politische Bekenntnisse zu seinem Selbstverständnis.

Höcke wurde im Oktober auch als Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen 2019 bestimmt; Photo: K.B.

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wurde Anfang November 2018 mit 81,2 Prozent als Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen bestätigt. Ein Ausschlussverfahren gegen Höcke verfolgt man in der „Alternative für Deutschland“ schon seit längerer Zeit nicht mehr, obwohl eine frühere Bundesparteiführung sogar nationalsozialistische Orientierungen bei ihm ausgemacht hatte. Insofern muss sich die heutige AfD auch Aussagen von Höcke zurechnen lassen.

Beachtenswert ist: Bei den aktuellen Diskussionen in der AfD zu der Frage, ob nicht bestimmte Mitglieder oder Untergliederungen ausgeschlossen werden sollten, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern, wird Björn Höcke als Person gar nicht mehr thematisiert. Dass es dafür gute Gründe gebe, falls man sich als demokratische Partei geben will, macht auch eine Buchveröffentlichung des AfD-Politikers deutlich: Der Publizist Sebastian Hennig veröffentlichte einen Gesprächsband mit Höcke unter dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag (Lüdinghausen – Berlin 2018).

„Westlich-dekadenter Liberalismus“

Darin artikuliert der führende AfD-Mann deutlich seine Frontstellung gegen westliche Werte. Angesprochen sind damit die Grundprinzipien für einen demokratischen Verfassungsstaat, welche die Bundesrepublik Deutschland als politisches System prägen. Dazu heißt es von Höcke bezogen auf die vom Interviewer angesprochenen „westlichen Werte“: „Dieser aufgeblasene Werteschaum soll doch nur das tiefe Loch verlorener Identität zudecken“ (S. 199). Nicht nur die Formulierung im Inhalt macht die fundamentale Negierung deutlich, dies gilt auch für die verächtliche Wortwahl. In eine ähnliche Richtung geht dann folgender Satz: „Wir Deutschen sind im Zuge des westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft zu einer bloßen Bevölkerung herabgesunken“ (S. 285). Demnach sei der politische Liberalismus westlichen Typs für die beklagten Zustände verantwortlich. Die Formulierung macht darüber hinaus auch eine grundlegende Negierung eben der damit einhergehenden Prinzipien klar. Diese bilden aber die Grundlage eines demokratischen Verfassungsstaates.

„Großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig“

Dazu gehört auch die Erwünschtheit unterschiedlicher Interessengruppen und Positionen, was eben den Pluralismus zu einem einschlägigen Strukturprinzip macht. Auch hierzu kann eine klare Frontstellung seitens Höcke konstatiert werden. Diese geht zunächst mit Fremdenfeindlichkeit einher, welche auf eine „Ausländer raus“-Politik hinauslaufen würde. Höcke betont denn auch, dass „ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein“ (S. 254) werde. Welche Dimensionen eine solche Vertreibung annehmen würde, bleibt im Detail indessen bei ihm ungesagt. Die von ihm angestrebten politischen Änderungen würden indessen nicht nur in Deutschland lebende Migranten treffen, heißt es doch bei Höcke: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“ (S. 257). Was genau mit diesem „Aderlass“ (S. 257) von den angesprochenen Deutschen aber gemeint ist, lässt der AfD-„Flügel“-Mann auch hier ungesagt.

„Als Deutsche wieder zu einem vollwertigen Volk werden“

Dass diese Auffassungen allesamt auf einen politischen Autoritarismus hinauslaufen, versteht sich dann als Folge des Gesagten fast schon allein. Zunächst nur für die AfD selbst gemeint, will Höcke: Es bedürfe einer „zentralen Führungsfigur“, es brauche „eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln“ (S. 231). Derartige Auffassungen sollen aber auch die Gestaltung der Gesamtgesellschaft prägen. Dabei setzt er offenbar aber nicht auf eine Einzelperson, sondern ein Kollektiv. Denn, so formuliert Höcke: „Um nun als Deutsche wieder zu einem vollwertigen, eigenständigen und differenzierten Volk zu werden, brauchen wir weniger die Not als Zuchtmeister, als eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“ (S. 286). Eine Avantgarde soll der eingeforderten Entwicklung vorangehen, wobei diese noch gar keine Legitimation durch das Volk haben muss. Denn die Aufgabe dieser Elite wäre ja, eben diesen Volkswillen erst zu schaffen.

Angeblich positive Folgen der Mussolini-Herrschaft

Angesichts solcher Auffassungen kann eine wohlwollende Kommentierung einschlägiger historischer Vorbilder nicht verwundern. Dabei taucht im Gesprächsverlauf eher überraschend der italienische Faschismus auf. Indessen äußert Höcke sich hier ambivalent: Einerseits bemerkt er, es handele sich um „eine geschichtlich und räumlich begrenzte Erscheinung“, welche „heute in Deutschland nur als bizarrer Fremdkörper existieren“ (S. 141) könne. Er sehe mehr „Preußen als positives Leitbild“ (S. 142) an. Auf die Frage, inwieweit der Faschismus eine „Preußifizierung“ Italiens bewirkt habe, bemerkt Höcke dann aber wieder andererseits: „Ein interessanter Gedanke. Das ‚unbequeme Leben‘, das Mussolini seinen Landsleuten abforderte, erinnert zumindest ein bisschen an die kratzige, aber wärmende preußische Jacke, von der Bismarck sprach“ (S. 142). Dann nennt der frühere Geschichtslehrer nur noch die angeblich positiven Folgen der Mussolini-Herrschaft, während die diktatorische Praxis mit seiner menschenrechtsfeindlichen Wirkung nicht thematisiert wird.

„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen“

All diese Auffassungen richten sich in der Gesamtschau gegen das politische System des demokratischen Verfassungsstaates. Es soll nicht nur um legitime Forderungen zu Reformen in einem rechtsdemokratischen Sinne gehen. Auch in den Formulierungen sehr deutlich heißt es von Höcke: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten“ (S. 258). Dass der AfD-Rechtsaußen damit hinter die Moderne zurückfallen will, steht auch aus ideengeschichtlicher Blickrichtung für ein eindeutiges politisches Statement. Es bleibt indessen bei Höcke unklar, worin seine anvisierte Systemalternative aussehen würde. Hier erschöpfen sich die Ausführungen dann doch in Allgemeinplätzen, die aber auch so nicht mit einer liberalen Demokratie konform gehen.

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