Feindschaften in der AfD

Von Rainer Roeser
08.11.2017 -

Der AfD steht ein Parteitagsreigen bevor. Vertreter der Parteirechten dürften in mehrere Landesvorstände einziehen. Zwischen den verschiedenen Lagern in der rechtspopulistischen Partei herrscht zum Teil abgrundtiefe Aversion.

 

Zum Teil vergiftetes Klima in der AfD; Photo (Symbol): bnr.de

Wer erwartet hatte, nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl und nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell würde die AfD zur Ruhe finden, hat sich getäuscht. Nach wie vor und trotz der Bemühungen, durch die Postenvergabe in der neuen Bundestagsfraktion die Wogen zu glätten, bestimmen Neid und Verachtung bis hin zum offenen Hass das Klima zwischen den verschiedenen Lagern in der AfD. Am 24. September hat ihr das noch nicht geschadet. Intern aber stört es ungemein.

Mit Vorliebe geht es AfDlern um Personen, weit mehr als in den von ihnen auch wegen ihrer angeblichen Karrierefixiertheit so verachteten „Altparteien“. Wichtig in der AfD ist, wer was wann wird. Inhalte sind eher zweitrangig. Nie hat sich ein Bundesparteitag in den letzten Jahren einmal für ein Thema wirklich Zeit genommen. Zu einigen Themen weiß die AfD daher bis heute überhaupt nichts zu sagen. Bis Ende des Jahres steht nun wieder eine Reihe von Parteitagen an. Und erneut geht es vor allem um Personalien.

Berliner Landesverband nach AfD-Maßstäben „gemäßigt“

Berlin hat seinen Landesparteitag schon hinter sich gebracht. Beatrix von Storch, bislang gleichberechtigte Landessprecherin mit Georg Pazderski, verpassten die Mitglieder am Wochenende einen Dämpfer. Sie ist nun nur noch eine von drei stellvertretenden Vorsitzenden, gewählt mit mageren 56,5 Prozent. Ihren Abstieg hat sie auch dem aus der Abgeordnetenhausfraktion ausgeschlossenen Partei-Rechtsaußen Andreas Wild zu verdanken, der ihr vorhielt, sie tanze „auf so vielen Hochzeiten“, dass sie zu wenig Zeit für den Landesverband habe.

Wilds Versuch, sich in den Berliner Vorstand wählen zu lassen, scheiterte zwar. Dass er in der entscheidenden Abstimmung jedoch auf 44 Prozent kam, konnte er als Erfolg verbuchen. Berlin bleibt auf Kurs als ein Landesverband, der nach AfD-Maßstäben „gemäßigt“ wirkt, dem es aber auch gelingt, Vertreter des rechten Flügels relativ geräuschlos in die Arbeit zu integrieren, wenn sie sich angepasst genug verhalten: Im Landesvorstand arbeitet auch weiterhin Thorsten Weiß mit, dem seine Nähe zur „Identitären Bewegung“ attestiert wird. Anders als Wild schaffte er problemlos den Einzug in die Berliner AfD-Spitze.

Mecklenburg-Vorpommern wählt am kommenden Wochenende einen neuen Vorstand. Seit drei Jahren waren die Sprecherämter in den Händen „Gemäßigter“, zuerst in der Kombination Leif-Erik Holm/Matthias Manthei, dann beim Duo Holm/Bernhardt Wild. Holm vollzog die Rechtsentwicklung mit, Manthei und Wildt haben die Partei vor wenigen Wochen verlassen. Holm darf nun mit einer Wiederwahl rechnen. An seiner Seite wird aber künftig wohl mit Enrico Komning oder Dennis Augustin ein Vertreter der AfD-Rechten stehen.

Scharfe interne Scharmützel in Hessen

Die hessische AfD wird nach Lage der Dinge am nächsten Wochenende ihre dreiköpfige Spitze komplett austauschen. Die drei Landessprecher wollen nicht mehr: Albrecht Glaser, weil er sich auf den Bundestag konzentrieren will, Rolf Kahnt, weil er amtsmüde ist, Peter Münch, weil er beleidigt ist, seit ihm die sicher geglaubte Bundestagskandidatur entging. Schon fast traditionell zählt die hessische AfD zu den Landesverbänden, die ihre internen Scharmützel, die nicht zwingend mit politischen Differenzen zu tun haben, mit besonderer Schärfe ausgetragen werden.

Aktuell sorgt Münch für solche Töne. Über seinen Ko-Landessprecher Glaser sagte er unlängst: „Wer nicht seiner Meinung ist und ihm bedingungslose Treue garantiert, der wird mit allen Mitteln bekämpft.“ Glaser habe schon 2013 den Landesvorstand „gesprengt“. Es sei „ein erheblicher Fehler“ gewesen, ihn 2015 wieder in den Vorstand zu wählen. In den hessischen Rangeleien mischt auch AfD-Mitbegründer Konrad Adam zuweilen mit und lässt wissen, für wie unfähig er Münch hält: „Eine Partei muss aber wissen, was sie sich antut, wenn sie Leute wie Münch in Ämter wählt, für die sie nicht geeignet sind.“ Münch sei einer, der andere vorschicke, um zu verleumden. Ihm zu glauben, sei „riskant“. Parteifreunde unter sich... Als einer der Bewerber für das Sprecheramt ist einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge Andreas Lichert im Gespräch. Beim Verein für Staatspolitik, dem Trägerverein des neurechten Instituts für Staatspolitik, fungiert Lichert als Vorsitzender.

Rechte Kandidaten für Sprecherposten in der NRW-AfD

Die Delegierten der NRW-AfD treffen sich am 9. und 10. Dezember in Kalkar. Eigentlich hatte ihr Parteitag bereits Mitte Oktober stattfinden sollen, war dann aber unter Hinweis auf angebliche Sicherheitsgründe kurzfristig abgesagt worden. Entscheiden müssen die rund 450 Vertreter der Basis, ob der Landesverband bei der Zweierspitze bleiben soll, ob ein alleiniger Chef gefragt ist oder ob man gar drei Sprecher haben will. Nach Pretzells Austritt steht der Neu-Bundestagsabgeordnete Martin Renner allein an der Spitze. Als künftige Sprecher haben sich neben Renner fünf weitere Kandidaten ins Gespräch gebracht: Einer versammelt die (früheren) Pretzell-Anhänger hinter sich, die anderen stehen deutlich weiter rechts, bis hin zu einer Kandidatin, die sich der Unterstützung der „Patriotischen Plattform“ sicher sein kann.

Auch die rheinland-pfälzische AfD sollte eigentlich schon vor dem für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag ihren Landesparteitag abhalten. Doch bei einer ersten Einladung beachtete der Vorstand die satzungsgemäßen Fristen nicht. Nun soll die Veranstaltung ebenfalls am zweiten Dezember-Wochenende nachgeholt werden. Erwartet wird die Fortsetzung eines Konflikts, der die Rheinland-Pfalz-AfD seit Längerem beschäftigt: die stellvertretende Landesvorsitzende Christiane Christen als Vertreterin eines „rechteren“ Kurses gegen Landes- und Fraktionschef Uwe Junge, der sich mit mal größerem, mal geringerem Erfolg um eine gemäßigter wirkende Außendarstellung bemüht.

Kampfansage an Landeschef in Rheinland-Pfalz

Christen hat ein Papier mit dem Titel „Zurück zu den Gründungsidealen unserer Partei!“ vorgelegt. Junge wird darin nicht namentlich genannt – doch gegen ihn richtet sich Christens „Mitgliederaufruf“. Sie wettert gegen „Ämterpatronage“ und „Ämterhäufung“ und plädiert für eine Trennung von Amt und Mandat: „Fraktion und Vorstand sollen zusammenarbeiten und sich gegenseitig auf die Finger schauen. Das geht nicht, wenn sie aus denselben Personen bestehen, beziehungsweise die Parteiführung auch der Fraktionsführung entspricht.“ Die Parteispitze sei dazu aufgerufen, „zu Rechtstreue und Integrität zurückzukehren“, zu den „unverhandelbaren rechtlichen Grundlagen und Verpflichtungen, die wir uns selbst auferlegt haben“. Junge verstand die Philippika durchaus richtig als Kampfansage an sich selbst, sprach von „Gerüchten und Böswilligkeiten“ und klagte, erneut werde der Versuch unternommen, „die gute Arbeit des Landesvorstands und der Fraktion in Frage zu stellen“.

Wie tief die Gräben im sonst eher beschaulichen Rheinland-Pfalz sind, zeigt auch eine Strafanzeige, die Christen mittlerweile erstattet hat. Gerichtet ist die Anzeige wegen Urkundenfälschung „gegen Unbekannt“. Gemeint sein dürfe aber auch in diesem Fall Junge. Christen stört sich an einer Parteitagseinladung, die auch ihre Unterschrift trägt. Allerdings ist der Namenszug nur eingescannt. Sie habe keine Zustimmung für das Schreiben gegeben, betont die Junge-Stellvertreterin. Auch aus anderen Landesverbänden kennt man die Neigung mancher AfDler, „Parteifreunde“ mit Klagen einzudecken oder Staatsanwaltschaften in interne Scharmützel hineinzuziehen.

Björn Höcke in den Vorstand?

Ihren Höhepunkt erlebt die vorweihnachtliche Parteitagssaison bereits eine Woche vor den Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Am 2. und 3. Dezember treffen sich die Delegierten in Hannover zum Bundesparteitag. Dreieinhalb Wochen vorher sind die allermeisten Fragen noch offen. Wie reagieren die Delegierten darauf, dass Parteichef Jörg Meuthen, den es jetzt nach Brüssel zieht, es mit seinem Doppelmandat im EU-Parlament und im Landtag ganz ähnlich hält wie Marcus Pretzell und Frauke Petry? Parlamentsarbeit als Teilzeitjob? Will die AfD weiter eine Doppelspitze, und wo ist eine für die Basis akzeptable Person für den Platz neben Meuthen zu finden?

Lässt sich die abgrundtiefe Aversion vieler Parteirechter gegenüber denen zügeln, die noch bis vor Kurzem unverbrüchlich an Petrys und Pretzells Seite standen? Wird sich das völkisch-nationalistische Lager rund um Björn Höcke wie 2015 damit zufriedengeben, dass nur einer von ihnen in den Vorstand einzieht? Tritt Höcke gar selbst an? Eine Spaltung droht der Partei nicht mehr. Dass aber doch der eine oder andere andere nach dem Parteitagsreigen seinen Mitgliedsausweis abgibt, ist nicht ausgeschlossen.

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