Fast jedes Mittel ist recht

Von Armin Pfahl-Traughber
24.05.2019 -

Lehren aus dem Strache-Skandal: Um der Machtoption willen suspendieren die Rechtspopulisten dann doch Gesetze, Meinungsfreiheit und Patriotismus.

In der Strache-Affäre offenbaren sich bemerkenswerte Einstellungen zu Patriotismus, Pressefreiheit und Recht; Photo (Symbol): Gabi Eder / Pixelio

Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, so lautet ein bekanntes Sprichwort. Bezogen auf die erstgenannte Gruppe meint dies: Alkoholkonsum lässt latente Einstellungen zu manifesten Statements werden. Davon zeugt auch das Strache-Video. Bekanntlich wurde der frühere FPÖ-Vorsitzende zwischen dem 22. und 25. Juli 2017 auf der Insel Ibiza in einer Villa verdeckt gefilmt. Dabei meinte er, sich im Gespräch mit einer „Aljona Makarowa“ zu befinden. Die damit gemeinte Frau gab sich als Nichte eines milliardenschweren russischen Unternehmers aus. Tatsächlich handelte es sich aber um eine Inszenierung, wobei deren Hintergründe noch nicht geklärt sind. Heinz-Christian Strache agierte auf dem Video in teilweise alkoholisierten Zustand. Dabei ging es inhaltlich nicht um ideologische Positionen. Es stellte sich für ihn primär die Frage, was er für die in Aussicht gestellten Geldzuwendungen alles in der Regierungsverantwortung übernehmen würde. Dabei offenbarten sich bemerkenswerte Einstellungen zu Patriotismus, Pressefreiheit und Recht.

Erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit

Es ging in dem Gespräch unter anderem darum, dass die Investitionen der angeblichen Russin auch in den Zeitungsmarkt gelangen würden. Demnach solle sie so Einfluss auf die „Kronen-Zeitung“ nehmen, wobei es sich um die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung handelt. Strache sprach davon, dass man einige Mitarbeiter „abservieren“ und andere „pushen“ würde. Mit einer entsprechenden Berichterstattung könne man die FPÖ bei den damals noch anstehenden Nationalratswahlen auf über 34 Prozent bringen. Gelänge dies, so Strache, „dann können wir über alles reden“. Demnach wollte er hier eine Entwicklung forcieren, welche zur politischen Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes in seinem Sinne führen würde. Der damalige FPÖ-Vorsitzende ging darüber hinaus im Gespräch davon aus, dass man „eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“ würde. Bekanntlich ist die Freiheit der Medien in Ungarn stark eingeschränkt. Insofern führt ein solches Ansinnen übertragen auf Österreich zumindest zu einer erheblichen Einschränkung der Pressefreiheit.

Einfluss angeblich russischer Investorin auf die österreichische Wirtschaft

Darüber hinaus ging es um die Möglichkeit von Parteispenden, welche an die FPÖ über Umwege fließen sollten. Diesbezüglich sprach Strache von gemeinnützigen Vereinen. Über sie sollten dann die Gelder an die Partei fließen, wobei dies nicht bezogen auf Ausmaß und Spender öffentlich bekannt werden würde. Denn so könnten formal legal und rechtskonform die Gesetze zur Parteienfinanzierung wie die Meldung an den Rechnungshof umgangen werden. Im Gespräch war Strache indessen sehr wohl klar, dass die vermeintliche Investorin auch finanzielle Vorteile damit verbinden würde. Er sprach daher von der Aussicht auf öffentliche Aufträge, die seinerzeit noch an bestimmte österreichische Unternehmer gingen. Die angebliche Investorin würde somit „alle Aufträge, die jetzt der Haselsteiner“ erhält, bekommen. Gemeint war der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, indessen ein bekannter FPÖ-Kritiker. Die Folge von so etwas wäre indessen, dass der Einfluss einer angeblich russischen Investorin auf die österreichische Wirtschaft steigen würde.

Kontakt zum politischen Russland gesucht

Hierzu muss noch berücksichtigt werden, dass die FPÖ auch Kontakt zum politischen Russland gesucht hat. Es kam bereits 2016 zu einem Kooperationsvertrag mit „Einiges Russland“, der Kreml-Partei von Putin. Zwar wurde fortan die Zusammenarbeit nicht vertieft. Gleichwohl engagierte sich die FPÖ öffentlich gegen die Russland-Sanktionen. Umgedreht setzte Putin scheinbar nur privat ein Signal, nahm er doch 2018 an der Hochzeit der von der FPÖ nominierten Außenministerin Karin Kneissl teil. Dadurch zeigt sich, dass die FPÖ an Russland und Russland an der FPÖ interessiert ist. Indessen dürfte die Bedeutung derartiger Kontakte für Putin geringer als für Strache sein. Im Bewusstsein dieser Interessen und Verbindungen müssen aber die Videoaufzeichnungen gesehen werden. Dass der mögliche Deal mit der angeblichen Investorin nur einen finanziellen Kontext hat, dürfte sich ein seit Jahrzehnten aktiver Politiker wie Strache nur schwerlich vorgestellt haben. Er hätte sich auch in politische Abhängigkeit begeben, was eine entsprechende Erpressbarkeit einschließt.

Law and Order-Mann hält sich nicht an Recht und Gesetz

Was bedeutet dies alles nun in der Gesamtschau? Der Freiheitliche ist kein Freund der Pressefreiheit. Mit Geld erkaufte Personalwechsel in Redaktionen sollten dazu dienen, die FPÖ an die politische Macht zu bringen. Der Law and Order-Mann hält sich nicht an Recht und Gesetz. Mit Geldspenden sollten letztlich trickreich geltende Gesetze umgangen werden. Der Nationalist ist gar kein so großer Patriot. Er wäre um der Geldspenden an seine Partei willens gewesen, öffentliche Aufträge zum Nachteil der Österreicher zu vergeben. Bei all dem handelt es sich um keinen Einzelfall, blickt man auf die anderen als rechtspopulistisch geltenden Parteien. Auch die „Alternative für Deutschland“ hat diverse Finanzskandale, wo es um Gelder aus anderen Ländern geht, auch sie hat Kontakte nach Russland, welche nicht nur mit einer Putin-Verehrung einhergehen. Der Fall Strache zeigt gerade: Um an die Macht zu kommen, sind den Gemeinten viele Mittel recht. Da werden Gesetze gebogen, da gilt die Meinungsfreiheit kaum noch etwas, da ist man auf einmal gar kein Patriot mehr.