Fachjournalisten im Visier

Von Andrea Röpke
15.11.2019 -

Rechtsextremisten bedrohen die Pressefreiheit. Mit einem für Samstag nächster Woche geplanten Aufmarsch gegen namentlich benannte Medienvertreter spitzt sich die Situation zu. Die Branche wehrt sich und stellt Forderungen auch an den Staat.

Medienvertreter/innen werden von der extremen Rechten gezielt angegangen; Photo (Symbol, Archiv): bnr.de

NPD, Junge Nationalisten, „Ein Prozent für unser Land“ und auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD) haben eines gemein, sie gehen zur Zeit gezielt Fachjournalistinnen und –journalisten sowie und Fotografinnen und Fotografen an, die sich auf das Thema Rechtsextremismus spezialisiert haben. Sie werden diffamiert und als Radikale verleumdet. Auch engagierte Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen wie Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt stehen bereits unter Dauerbeschuss der Rechten. Was wie zufällig aussehen soll, könnte sich als über Parteien und Organisationsstrukturen hinweg als konzertiertes Vorgehen entpuppen.

Die neurechte Aktionsplattform „Ein Prozent für unser Land“ bemüht sich seit längerem, Rechtsextremismus-Fachleute als „die wahren Täter“ für Terror und Gewalt hinzustellen. Zudem wird zum Beispiel über eine MDR-Redakteurin, die eine größere TV-Doku über die AfD miterstellt hat, folgender Kommentar verbreitet: „Freie Journalistin für den MDR .Bestreitet Kontakt zu Linksextremen. Hiermit überführt.“ Als vermeintlicher Beweis wird ein Gruppenfoto der etablierten Filmemacherin mit zwei ebenfalls szenekundigen Fotografen und einem Landtagsabgeordneten der Grünen aus Sachsen-Anhalt präsentiert. Mit einfachen Mitteln veranstaltet man Medienhetze.

Solidarität von zahlreichen Medienschaffenden

Ein „Sebastian Wendler“, hinter dem sich mutmaßlich ein Aktivist der Jungen Nationalisten (JN) verbirgt, postet Fotos aus Hannover von Fotografen am Rande einer rechtsextremen Demonstration und fragt: „Wer hat folgende Namen?“ Das Gesicht eines Mannes ist dabei zusätzlich noch rot umkreist. Besonders ins Visier geraten ist Julian Feldmann. Der geplante Aufmarsch aus dem Umfeld von NPD Niedersachsen und weiterer rechtsextremer Kreise am 23. November in Hannover ist ihm und zwei weiteren namentlich benannten Kollegen gewidmet. Ein Novum, das die engagierte Medienwelt alarmiert. So lautet der Titel eines am heutigen Freitag unter anderem vom Journalistenverband DJU/Verdi geposteten Aufrufes:„Schützt die Pressefreiheit“. Eine lange Liste solidarischer Medienschaffender, darunter auch Prominente wie Jan Böhmermann oder Georg Restle, Frontmann des Politik-Magazins „Monitor“ sowie zahlreiche Redaktionen, verurteilen Drohungen und Anschläge auf Kollegen und rufen dazu auf, „sich an den Protesten gegen die Demonstration zu beteiligen“.

In dem 14-seitigen Medien-Aufruf werden auch Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit wie vereinfachte Auskunftssperren bei Ämtern, Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden gegenüber Angriffen auf die Presse, verpflichtende Schulungen für Polizeibeamte für den Umgang mit Medienvertreterinnen und –vertretern sowie „ein Bekenntnis aller Polizeibehörden zu den Verhaltensgrundsätzen für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung von 1993“. Letzteres ist leider keine Selbstverständlichkeit im bundesweiten Alltag mehr. Das internationale Portal von „Reporter ohne Grenzen“ weist seit einigen Jahren auf die verschlechterte Situation für Journalistinnen und Journalisten auch in Deutschland hin. Im Hinblick auf die rechte Wählerschaft zielen Rechtsextreme aller Couleur gegen staatliche Unterstützung für engagierte Bildungs- und Beratungseinrichtungen wie auch gegen Mitarbeiter des aus Steuergeldern finanzierten Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. „GEZ-Gebühren“ sind ein begehrtes Reizthema dieses Spektrums, die AfD nutzte es in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern als eines der Wahlkampfthemen.

Gewaltsamer Angriff gegen Fotografen bereits im April 2018

„Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ heißt es jetzt aber von Seiten der niedersächsischen NPD, die mit rund 180 Teilnehmern am 23. November in Hannover gegen namentlich benannte Medienvertreter aufmarschieren will. Julian Feldmann, freier Mitarbeiter des NDR, schreibt seit Jahren für den „blick nach rechts“. Auch David Janzen aus Braunschweig, Journalist und Referent und André Aden, Fotograf beim Medienportal „Recherche-Nord“, werden benannt. Zum Feindbild der Rechten wurden die drei nicht erst jetzt. Feldmann widmet sich seit langem den Themenschwerpunkten „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorff“, Rechter Terror und NS-Täterkarrieren nach 1945. Ins Visier des Thüringer NPD-Spitzenfunktionärs Thorsten Heise geriet Feldmann, als er mehrere TV-Dokumentationen über den reue-resistenten niedersächsischen SS-Verbrecher Karl Münter drehte, den Heise kurz vor dessen Tod noch als „Zeitzeugen“ im November vergangenen Jahres nach Hause geladen hatte.

Von Heises Grundstück war bereits im April 2018 ein äußerst gewaltsamer Angriff gegen zwei weitere Fotografen ausgegangen, die ein konspiratives Treffen militanter internationaler Neonazis dokumentieren wollten und bei der Verfolgungsjagd verletzt wurden. Das Gerichtsverfahren gegen die beiden mutmaßlichen Täter steht noch aus. David Janzen, der in Braunschweig den Protest gegen die „Bragida“ mitverantwortete und seit Jahren auf die Region in Ostniedersachsen spezialisiert ist, wurde bereits mit massiven Drohungen wie „Heute Walter (Lübcke), morgen Janzen“ konfrontiert. Auf Janzens Privatwohnung gab es in diesem Jahr mehrere Anschläge, unter anderem mit Säure. André Aden wird im Netz und vor allem immer wieder bei konspirativen Neonazi-Veranstaltungen angegriffen und bedroht.

Informationen zu missliebigen Medienleuten gesammelt

Am 16. Oktober kündigte Carsten Dicty vom NPD Kreisverband Goslar die Demonstration gegen die Pressefreiheit in Hannover - noch ohne genaue Angaben zu machen - bei Facebook an. Berichtete von einem ersten Kooperationsgespräch mit der Stadt Hannover. Hinter der Aktion gegen die Fachjournalisten soll vor allem Sebastian Weigler von den JN stehen, der neben Thorsten Heise und Sven Skoda von „Die Rechte“ aus Nordrhein-Westfalen mittlerweile als Redner angekündigt wird. Seit längerem kursieren Informationen, dass im Umfeld der niedersächsischen JN Informationen zu missliebigen Journalistinnen und Journalisten gesammelt werden. So ruft ein „Sebastian Wendler“ in einer geschlossenen Telegram-Gruppe dazu auf, „Bilder und Informationen“ von gegen Rechts Engagierten und Journalisten zu sammeln und weiterzuleiten. Als Kontakt wird eine Email-Adresse der JN angegeben. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio-Stiftung, und Matthias Quent, Leiter des IDZ in Jena, werden in dem Aufruf namentlich benannt.

Der NDR postet zu der geplanten rechtsextremen Aktion gegen seinen Mitarbeiter: „In Zeiten, in denen Journalisten immer wieder wegen ihrer Arbeit beschimpft und bedroht werden, setzen wir hier ein klares Zeichen: Wir wehren uns auch juristisch gegen solche Lügen.“ Die NPD veröffentlichte Falschbehauptungen über unseren Autoren Julian Feldmann und seine Berichterstattung über den NS-Kriegsverbrecher Karl M.  Diese wurden nun vom Gericht untersagt.“