Euro-Rechte weiter gespalten

Von Rainer Roeser
28.06.2019 -

In der kommenden Woche kommt das neugewählte Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Mit dabei: elf Abgeordnete der AfD, die mit Rechtsradikalen unter anderem aus Italien und Frankreich zusammenarbeiten. Nichts geworden ist derweil aus der Hoffnung des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini, rechtsaußen eine „Superfraktion“ auf die Beine stellen zu können.

Nächste Woche konstituiert sich das neugewählte EU-Parlament. Aus einer Rechtsaußen-„Superfraktion“ ist nichts geworden; Photo:

Europas Rechtspopulisten und Rechtsradikale bleiben gespalten. Zu groß sind die Differenzen unter den knapp 160 Abgeordneten, die zu diesem Spektrum zählen. Da gibt es besonders in Nordeuropa die Neoliberalen, die finanzpolitische Strenge verlangen, und andere im Süden, die ungestört und ungehindert ihren Schuldenberg wachsen lassen wollen. Da gibt es die, vor allem im Westen, denen Putin als leuchtendes Vorbild dient, weil seine Politik das Gegenstück zu gesellschaftspolitischem Liberalismus darstellt und er so autoritär durchgreift, wie Rechtspopulisten es mögen. Ihnen gegenüber stehen jene im Osten, denen Russland als militärische und ökonomische Bedrohung erscheint. Da gibt es die, die Europa „nur“ von innen aushöhlen wollen, und die, deren politische Fantasie allein aus Exit-Rufen besteht, bevorzugt in der Brexit-Variante. 

Beim Klimaschutz höchst uneins

Die Liste der Beispiele ließe sich verlängern. Absehbar wird auch europapolitisch der Klimaschutz immer wichtiger. Doch auch in dieser Frage ist sich die europäische Rechte höchst uneins. Parteien wie die AfD wollen von einem menschengemachten Klimawandel schlicht nichts wissen. Andere zählen in ihren nationalen Parlamenten nicht unbedingt zu den Bremsern. Vollends unübersichtlich wird die Situation, wenn Parteien, die bis vor Kurzem als klimapolitische Hardliner galten, fast über Nacht das Thema für sich entdecken. So wie die österreichische FPÖ, deren neuer Vorsitzender Norbert Hofer unlängst wissen ließ, für ihn seien „Klimaschutz und der von den Menschen herbeigeführte Klimawandel die größten Herausforderungen unserer Zeit“.

Angesichts der vielen Differenzen in der Szene verwundert es nicht, dass das Projekt „Superfraktion“, die große Einheit der Euro-Rechten, scheiterte. Überraschender ist eher, dass die rechte Zersplitterung nicht noch viel ausgeprägter ist. Auch persönliche Eitelkeiten, Befindlichkeiten und Machtambitionen spielen eine Rolle. Der Berliner Abgeordnete Nicolaus Fest berichtete etwa über einen Auftritt von Nigel Farage bei AfD und befreundeten Parteien. Der Wahlerfolg von Farages „Brexit-Partei“ in Großbritannien habe seine Wirkung, resümierte Fest: „Farage kann vor Kraft kaum laufen. Niemanden würdigt er des Blickes, eilt wie selbstverständlich zum Mittelplatz auf dem Podium, eröffnet die Sitzung. Die Botschaft ist klar: Ich habe hier das Sagen!“ Sollte Farage das tatsächlich geglaubt haben, dann hat er sich gravierend geirrt. 

Lange Suche nach neuem Namen

„Lega“, „Rassemblement National“ und AfD, die in monatelanger Vorarbeit ihr Konstrukt einer neuen Rechtsfraktion in der Nachfolge des „Europas der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ans Laufen gebracht hatten, ließen sich durch Farages Breitbeinigkeit nicht mehr stören. Initiator der neuen Fraktion war einer, der dem Parlament überhaupt nicht angehört: Italiens Vize-Premier und „Lega“-Chef Matteo Salvini. 

Auch einen Namen hat Salvinis Rechtsaußen-Gruppe nach längerem Suchen gefunden. Das alte „Europa der Nationen und der Freiheit“ musste verschwinden, weil suggeriert werden soll, dass etwas ganz Neues entstanden ist. Die zunächst gefundenen Labelvarianten „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ beziehungsweise „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ erwiesen sich als unbrauchbar, weil die Abkürzung EAPN bereits vom „European Anti-Poverty Network“ genutzt wird. Zwischendurch war einmal vom „Europa des gesunden Menschenverstands“ die Rede. Mittlerweile fiel die Wahl auf „Identität und Demokratie“ (ID).

Fünftstärkste Fraktion

Neun Parteien sind dort mit von der Partie: neben der „Lega“ mit ihren 28 Abgeordneten Marine Le Pens „Rassemblement National“ (22 Sitze), die AfD (elf Mandate), die FPÖ und der „Vlaams Belang“ aus Belgien (jeweils drei Sitze), „Die Finnen“ und die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ aus Tschechien (jeweils zwei Mandate) sowie die „Dänische Volkspartei“ und die „Estnische Konservative Volkspartei“ (EKRE) mit je einem Abgeordneten. Insgesamt 73 Parlamentarier stellt ID. Damit ist sie nach Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen fünftstärkste Fraktion. Als Vorsitzender fungiert Salvinis Parteifreund Marco Zanni. 

Neben dem Franzosen Nicolas Bay wurde AfD-Chef Jörg Meuthen als einer der beiden Vizechefs gewählt. Zur elfköpfigen AfD-Delegation zählen mit Christine Anderson und Sylvia Limmer nur zwei Frauen und mit Meuthen und Lars Patrick Berg nur zwei Parlamentarier mit Abgeordneten-Erfahrung. Parlamentarische Praxis als Mitarbeiter in Brüssel bringt Markus Buchheit mit: Er war bisher bei der ENF beschäftigt. Der rechte Flügel der Partei dürfte insbesondere auf Anderson und Bernhard Zimniok setzen. Zimniok trat unter anderem als Redner beim süddeutschen Treffen von Björn Höckes „Flügel“ auf.  

Schlichte antieuropäische Affekte

In der radikalisierten AfD freilich muss man nicht zum „Flügel“ gehören, um besonders rabiate Sprüche loswerden zu können. Nicolaus Fest, ehemals stellvertretender Chefredakteur bei der „Bild am Sonntag“ und Sechster auf der Kandidatenliste, stellte dies bereits beim Europaparteitag im November in Magdeburg unter Beweis. Seine Nominierung verdankte er einer Rede, in der er Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die Riege „parasitärer Clowns“ einsortierte und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die der „Trunkenbolde“ und „kranken Alkoholiker“, von denen man sich regieren lassen solle. Auch sein europapolitisches Bekenntnis begeisterte: „Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die EU zerschlagen werden muss!“ So etwas kommt an in einer Partei, deren Spitze zwar behauptet, an einer „Reform“ der Europäischen Union zu arbeiten, an deren Basis jedoch in aller Schlichtheit der antieuropäische Affekt weit verbreitet ist.

Vor diesem Hintergrund überrascht es wenig, dass die AfD bei Salvini und Le Pen eine politische Heimat gefunden hat und nicht etwa in der anderen EU-Fraktion mit rechtspopulistischem Einschlag. Dort, bei den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR), führt Polens Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) das Wort. Sie stellt 26 der 62 EKR-Mandatsträger. Mit im Boot sind dort außerdem unter anderem die „Schwedendemokraten“, die spanische „Vox“-Partei, die „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) aus Belgien und das niederländische „Forum voor Democratie“ (FvD) mit jeweils drei Vertretern.

„Chef im Ring“ allein auf weiter Flur

Politisch implodiert ist die frühere Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD). Die AfD, für die Meuthen der Fraktion angehört hatte, wechselte die Seite. Die Kleinstgruppen aus Frankreich, Litauen, Polen und Tschechien, die bisher den Fraktionsstatus sicherten, sind künftig im EU-Parlament gar nicht mehr vertreten. Zwar würden die 29 Abgeordneten von Farages „Brexit-Partei“ und die 14 Vertreter des italienischen „Movimento 5 Stelle“ (M5S) ausreichen, doch das zweite Kriterium für die Gründung einer Fraktion verfehlt ein solches Bündnis: Einer Fraktion müssen Parlamentarier aus mindestens sieben EU-Ländern angehören. Das bringt Farage in die Bredouille: Zu den „Konservativen und Reformern“ kann er nicht, weil dort die Torys zu Hause sind, zur ID will er nicht, weil er seine neue Partei auf „seriös“ getrimmt hat und er selbst dort nicht der Dominator sein könnte. Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Europaparlaments steht der Mann, von dem AfD-Politiker Fest sagt, er habe „der Chef im Ring der EU-kritischen Parteien“ sein wollen, isoliert da.

Derweil ist immer noch nicht klar, wohin es am Ende die „Fidesz“-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ziehen wird. Ihre Mitgliedschaft in der christdemokratisch-konservativen EVP ist derzeit suspendiert. Zwölf Abgeordnete schickt sie nach Brüssel. Zwischenzeitlich schien es, als wolle Orban mit Salvinis Truppe oder Polens PiS anbandeln. Zuletzt jedoch mühte sich die Fidesz, den endgültigen Rausschmiss aus der EVP zu verhindern. „Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten“, sagte Orbans Vertrauter Gergely Gulyas im Gespräch mit der „Welt“. Sollten sich unter den europäischen Christdemokraten die durchsetzen, die Ungarns autoritäre und illiberale Regierungspolitik für unvereinbar mit ihren Werten halten, stünden der „Fidesz“ im Lager der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen die Türen weit offen.