Euro-Rechte: Gestärkt - aber nicht geeint

Von Rainer Roeser
10.04.2019 -

Europas Rechtsaußenparteien dürften nach Lage der Dinge demnächst im EU-Parlament so stark vertreten sein wie nie zuvor. In einer gemeinsamen Fraktion werden sie sich nach der Wahl Ende Mai aber voraussichtlich nicht wiederfinden. Die AfD verbündet sich mit Matteo Salvinis „Lega“.

Die derzeitige ENF-Fraktion bildet den Kern der geplanten neuen Rechtsaußen-Formation; (Screenshot)

Italiens Vizepremier Matteo Salvini ist momentan die Galionsfigur der europäischen Rechtsausleger und ganz grundsätzlich ein Freund der besonders lauten Töne. „Unser Ziel ist es, die EU-Wahlen zu gewinnen“, sagt er am Montagvormittag in einem Mailänder Hotel. Größte Fraktion solle die Formation, die er an diesem Tag vorstellt, Ende Mai werden. Salvini hat zur „Konferenz“ nach Norditalien geladen. Am Ende stellt sie sich als schlichte Pressekonferenz heraus. Gekommen sind Vertreter der AfD, der „Dansk Folkeparti“ sowie der Partei „Die Finnen“. Ein eher bescheidenes Aufgebot, gemessen an Salvinis großem Anspruch. Die Liste derer, die fehlen, ist weit länger als die der Anwesenden. Aber immerhin kann so suggeriert werden, es entstehe etwas ganz Neues.

Tatsächlich dürfte es für das Parteienbündnis, das sich hinter Salvini sammeln will, nicht darum gehen, künftig die größte Fraktion im Europaparlament zu stellen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben auch nach den aktuellsten Umfragen einen zu deutlichen Vorsprung. Aber immerhin kann Salvinis Formation darauf hoffen, stärkste Kraft auf dem rechten Flügel des Parlaments zu werden.

Rechte ENF-Fraktion bekommt Zuwachs

„European Alliance of People and Nations“ (EAPN) sollte sich Salvinis Rechtsbündnis eigentlich nennen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen übersetzte es als „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ ins Deutsche. Andere in seiner Partei bevorzugten die Bezeichnung „Europäische Allianz der Völker und Nationen“. Aber egal, welche Übersetzung treffender wäre – irgendwann nach der Pressekonferenz fiel auf, dass es die Abkürzung EAPN bereits gibt. Sie steht für das „European Anti Poverty Network“, was Salvini und Meuthen nun dazu zwingt, einen neuen Namen und ein neues Kürzel zu finden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zuerst berichtete.

Direkt nach der Europawahl soll sich die „Allianz“ als Fraktion formieren. Den Kern dieses „neuen politischen Projekts“, wie Meuthen die Formation bezeichnet, bildet die derzeitige EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Ihr gehören unter anderem Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN), Salvinis „Lega“, Geert Wilders niederländische „Partij voor de Vrijheid“, die österreichische FPÖ und der belgische „Vlaams Belang“ an. Hinzu kommen nun die AfD, die „Dansk Folkeparti“ sowie „Die Finnen“. Deren Brüsseler Parlamentarier gehören noch anderen Fraktionen an. Meuthen arbeitet beim „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) mit, das bis zu deren Spaltung von der „United Kingdom Independence Party“ dominiert wurde. Die beiden skandinavischen Rechtsparteien zählen noch zu den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR), bei denen die britischen Tories die stärkste Kraft sind.

„Lega“ könnte Mandate vervierfachen

Salvini ist der unumstrittene Star der künftigen „Allianz“-Parteien. Seine „Lega“ könnte im Mai die Zahl ihrer europäischen Mandate vervierfachen. Mit fünf Abgeordneten zog man – damals noch als „Lega Nord“ – 2014 ins Europaparlament ein. Diesmal könnten es 20 oder mehr sein.

Trotz schwächelnder Umfragewerte wird auch die AfD dafür sorgen können, dass die neue „Allianz“-Fraktion deutlich mehr Sitze haben wird als die bisherige ENF-Formation. Bei neun bis elf Prozent, die die Demoskopen momentan für die AfD ermitteln, stünden ihr rund zehn Sitze zu. Allerdings: Von den vor Monaten erträumten 20 Prozent ist die AfD weit entfernt – und damit auch von der Hoffnung, auf Augenhöhe mit den Parteien von Marine Le Pen oder Matteo Salvini agieren zu können.

Polen und Ungarn fehlen

Insgesamt könnte die „Allianz“ auf deutlich mehr als 60 Mandate kommen, wozu auch rechte Parlamentsneulinge wie die „Eesti Konservatiivne Rahvaerakond“ („Estnische Konservative Volkspartei“) oder die tschechische Formation „Svoboda a přímá demokracie“ („Freiheit und direkte Demokratie“) ihren Teil beitragen. Erstmals könnten auch Politiker aus Spanien den Rechtsaußen-Flügel in Europa stärken. Dort tritt „Vox“ („Stimme“) mit der Aussicht auf einen Einzug ins EU-Parlament an. „Mindestens ein gutes Dutzend“ Parteien und „vermutlich noch mehr“ würden am Ende zur neuen Fraktion gehören, meint Meuthen.

Zerstoben sind aber erst einmal seine und Salvinis Hoffnung, tatsächlich alle relevanten Rechtsparteien Europas einen zu können. Die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) – in Brüssel bisher mit den britischen Konservativen verbündet – zeigt keine Neigung, sich Salvinis neuer Gruppe zuzuwenden. Und auch Viktor Orbáns ungarische „Fidesz“ konnte das Duo Salvini/Meuthen bislang nicht für sich gewinnen. Zwar ist Orbáns Partei derzeit von einer Mitarbeit in der konservativ-christdemokratischen EVP-Fraktion suspendiert. Doch nach dem Wahltag werden die Karten neu gemischt. Und trotz aller politischen Übereinstimmungen ist es unwahrscheinlich, dass Orbán den Weg zu einem rechtsradikalen Bündnis nehmen könnte, so lange er sich Hoffnungen machen darf, wieder voll in der einflussreichen EVP mitmischen zu dürfen.

Diverse Sollbruchstellen

Die ganz große rechte Einheit in der EU von Polen über Deutschland bis Spanien, von Finnland über Ungarn bis Italien wird es also nicht geben. Das ist zum Teil taktischen und strategischen Erwägungen geschuldet – es resultiert aber auch aus diversen Sollbruchstellen, mit denen es die Architekten des Traums von der gemeinsamen europäischen Rechten zu tun haben. 

Nicht einig werden können sich Europas Rechtsausleger vor allem, wenn es um die Haltung zu Russland geht. Auf der einen Seite stehen Parteien wie die „Lega“ und die FPÖ, die die Nähe zum nationalistischen und populistischen Chef im Kreml suchen, oder die, wie der „Front National“ (jetzt: RN), in Russland gar Kredite für einen Wahlkampf aufnahmen. Auf der anderen Seite sind die polnischen Nationalisten mit einer geradezu russophoben Einstellung zu finden. Unter einen Hut zu bringen sind sie alle bisher nicht. 

„Die spinnen, die Römer!“

Als weitere Sollbruchstelle könnte sich über kurz oder lang die Ökonomie erweisen. Nicht einmal ein halbes Jahr ist es her, dass AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf ihres jetzigen Bündnispartners Salvini als „irre“ bezeichnete und öffentlich konstatierte: „Die spinnen, die Römer!“ Salvini, so Weidel im vorigen Herbst, übersehe offenbar, „dass Italien ohne den Tropf der EU längst insolvent wäre“. Und AfD-Wirtschaftspolitiker Peter Boehringer befand einmal, Italien zahle mit der Kreditkarte Deutschlands.

Kaum zu verdecken sind auch die wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen der neoliberal geprägten Führungsriege der AfD und den französischen Rechtsaußen. „Der Front National hat eine ganz klare ultrasozialistische Handschrift“, kritisierte Weidel vor nicht einmal zwei Jahren das Programm jener Partei, die nun unter dem neuen Namen „Rassemblement National“ zum Partner der AfD avanciert.

Differenzen auch in der (Anti)Migrationspolitik

Spannend darf man sich auch Diskussionen in der europäischen Rechten vorstellen, wenn es um die Kohäsionsfonds geht, die wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU mindern sollen. Die AfD fordert deren Ende – weil: „Strukturverbesserungen und Reformen müssen in nationaler Hoheit der Mitgliedsländer durchgeführt werden.“ Gefördert werden unter anderem Projekte in den rechts(populistisch) regierten Ländern Polen und Ungarn. Dass sie das Geld aus Brüssel zurückgewiesen hätten, ist bislang nicht überliefert.

In vielen weiteren Bereichen bleiben Unterschiede. Etwa in der Klimapolitik. Die AfD bestreitet, dass der Klimawandel menschengemacht ist und fordert folglich einen Verzicht auf eine Klimaschutzpolitik. Andere Rechtsparteien sehen das anders und tragen die EU-Politik mit, wenn es um Klimaschutz geht. Sogar in der (Anti-)Migrationspolitik werden Differenzen deutlich zwischen denen, die „ihre“ Flüchtlinge rasch loswerden wollen, und jenen Ländern, die sich gegen einen europäischen Verteilmechanismus wehren. 

Kurs Re-Nationalisierung 

Bekenntnisse zur „Festung Europa“, zur Abwehr von Flüchtlingen und gegen eine „Islamisierung Europas“ sollen die Bruchstellen verdecken. Ob das auf Dauer gelingen kann, ist ungewiss.

Sicher sein dürfte hingegen, dass eine stärker werdende Rechte Klima und Arbeit im Europaparlament verändern wird. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass sie für konkrete Vorschläge Mehrheiten finden wird. Solche Vorschläge gibt es auch kaum. Was die Euro-Rechte zusammenhält, ist nicht die konkrete Arbeit, sondern die platte Forderung nach einer Ent-Europäisierung und einer Re-Nationalisierung der Politik. Groß ist freilich die Gefahr, dass diese Rechte ihr gewachsenes Potenzial zur Destruktion nutzt. Vorstöße für eine sozialere, ökologischere und (wieder) humanere Europäische Union könnten dann dank ihr von vornherein obsolet sein.