EU-Parlament: Salvini-Fraktion gestärkt

Von Rainer Roeser
28.05.2019 -

Knapp 160 rechtspopulistische oder offen rechtsextremistische Abgeordnete werden ins neue Europaparlament einziehen.

Salvinis neue Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament kommt vermutlich auf 73 Sitze; Photo (Symbol): Tim Reckmann / pixelio.de

In einer gemeinsamen Fraktion werden sie sich voraussichtlich aber nicht wiederfinden. Zu groß sind die ideologischen Differenzen. Aber auch bei ganz konkreten wirtschafts- und klimapolitischen Entscheidungen oder bei der Flüchtlingsverteilung gehen die Meinungen auseinander. Ganz zu schweigen von der grundsätzlichen Haltung zur Europäischen Union und zum Verhältnis zu Russland.

Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse und der bereits vorliegenden Endergebnisse ergibt sich folgendes Bild.

Schwergewichte auf dem rechten Flügel des Parlaments sind schon wegen der großen Zahl ihrer Mandate die Regierungsparteien aus Italien und Polen. Die Lega besetzt 28, Recht und Gerechtigkeit (PiS) 26 Mandate. Etwas schwächer aufgestellt ist Marine Le Pens Rassemblement National mit 22 Sitzen. Einen Sonderfall in der Riege der großen europäischen Rechtsaußen-Parteien stellt Nigel Farages „Brexit-Party“ mit ihren 29 Abgeordneten dar. Sie scheidet nach dem Brexit wieder aus dem Parlament aus.

Le Pen-Partei in Frankreich an der Spitze

Alle vier großen Parteien zählten zu den Gewinnern der Europawahl. Matteo Salvinis Lega verfünffachte ihr Ergebnis, kam auf 34,3 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft in Italien. PiS erreichte gar 45,4 Prozent in Polen. Der Rassemblement National hatte in Frankreich mit 23,3 Prozent vor dem von Präsident Macron gestützten liberalen Lager knapp die Nase vorn. Die „Brexit-Party“ schließlich erreichte 31,7 Prozent, trug zur Marginalisierung der britischen Torys bei und sorgte quasi im Vorbeigehen auch für das Ende ihrer eigenen Vorläuferpartei: Die „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) fand nur noch die Unterstützung von 3,6 Prozent der Wählenden und ging bei der Mandatsverteilung leer aus.

Die PiS dürfte sich in den nächsten Wochen auf die Suche nach neuen Fraktionspartnern machen. Bisher arbeitet sie bei den „Europäischen Konservativen und Reformern“ (EKR) mit. Dort sind auch die Torys aktiv, die mit nur noch vier Abgeordneten nach Brüssel zurückkehren und nach dem Brexit ganz das Feld räumen. Neues EKR-Mitglied dürfte das rechtspopulistische „Forum voor Democratie“ werden. Das FvD holte in den Niederlanden mit 10,9 Prozent drei Mandate – mit dem Nebeneffekt, dass Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ (3,5 %) aus dem Europaparlament verschwindet. In der EKR mitarbeiten wird auch die „Nieuw-Vlaamse Alliantie“ (N-VA), die in Belgien auf 13,5 Prozent und drei Sitze kam. Zu ihr gehören werden zudem die Schwedendemokraten mit ihren 15,4 Prozent und drei Abgeordneten.

AfD mit acht Partnerparteien

Bislang neun Parteien machen in einer anderen Fraktion mit, deren Bildung insbesondere Matteo Salvini vorangetrieben hat. In dieser Fraktion, die zunächst als „Europa der Völker und Nationen“ firmierte, diesen Namen aber ändern muss, da die Abkürzung EAPN bereits vergeben ist, schließen sich neben Salvinis Lega und Le Pens Rassemblement National voraussichtlich die AfD aus Deutschland (11,0 %, elf Mandate), die FPÖ aus Österreich (17,2 %, drei Mandate), der „Vlaams Belang“ aus Belgien (11,5 %, drei Sitze), „Die Finnen“ (13,8 %, zwei Mandate), die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ aus Tschechien (9,1 %, zwei Mandate), die „Dänische Volkspartei“ (10,7 %, ein Sitz) sowie die EKRE aus Estland (12,7 %, ein Mandat) zusammen.

Drei Parteien, die sich Salvinis Bündnis anschließen wollten, gingen am Wahltag leer aus: neben der PVV die „Volja“-Partei in Bulgarien (3,6 %) und „Sme Rodina“ aus der Slowakei (3,2 %). Insgesamt kommt Salvinis Allianz nach jetzigem Stand auf 73 Sitze und wäre damit etwas stärker als die Grünen-Fraktion.

Ungarn auf Partnersuche

Offen bleibt zunächst, wohin sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei wenden wird. Am Wochenende erreichte sie 52,3 Prozent und 13 Mandate. Ihre Mitgliedschaft in der christdemokratisch-konservativen EVP ist derzeit suspendiert. Orban tendierte zuletzt Richtung Salvini. Unklar ist auch noch, welcher Fraktion sich die drei Parlamentsneulinge der „Vox“ anschließen werden. Ihre Partei kam in Spanien auf 6,2 Prozent. 

Noch einmal schrumpfen wird der äußerste braune Rand des Parlaments. Ex-NPD-Chef Udo Voigt verliert sein Mandat, weil seine Partei nur noch auf 0,3 Prozent kam. Die griechische „Goldene Morgenröte (4,9 %) verlor eines ihrer zuvor drei Mandate. Die ungarische Jobbik (6,4 %) muss gar zwei ihrer zuvor drei Mandate abgeben. Erstmals ins Europaparlament zieht die rechtsextreme „Volkspartei Unsere Slowakei“ (L'SNS) ein, die 12,1 Prozent erreichte und damit zwei Mandate errang.