Eine „deutschnationale, migrations- und islamfeindliche Partei“

Von Armin Pfahl-Traughber
04.06.2019 -

Der frühere Bundessprecher Bernd Lucke bewertet die Entwicklung der „Alternative für Deutschland“.

Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke blickt auf seine frühere Partei; (Screenshot, Verlagsseite)

„Wenn ich heute auf die AfD schaue“, so formuliert Bernd Lucke, „fühle ich mich wie ein Vater, dem das Kind genommen wurde, um es unter Räubern großzuziehen“ (S. 148). So kommentiert einer der bedeutenden Mitbegründer und der frühere Bundessprecher die Entwicklung seiner Partei. Sie sei heute „eine deutschnationale, migrations- und islamfeindliche Partei“ (S. 148). Diese Aussagen finden sich in Luckes Buch „Systemausfall. Europa. Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ (Finanzbuch-Verlag, München 2019). Darin geht es dem Autor entsprechend des Titels um die EU-Politik, wobei er offen einräumt: „Bitte erwarten Sie keine ausgewogene Darstellung. Ich werde überwiegend von den Schattenseiten der EU sprechen“ (S. 11). Lucke behauptet einen „Kontrollverlust“, wofür er die etablierten Politiker verantwortlich macht. Seine diesbezüglichen Auffassungen und Überlegungen sollen hier indessen keine Rolle spielen, stehen doch die Einschätzungen zu seiner Partei im Zentrum.

„Moderate Verbesserer“ von Journalisten verschreckt

Die dazu geschriebenen knapp 15 Seiten enthalten beachtenswerte Stellungnahmen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass hier ein in ihr Gescheiterter auf die Partei zurückblickt und sich damit auch individuelle Fehldeutungen oder Verzerrungen ergeben können. Gleichwohl verdient der Blick des früheren Gesichts der AfD auf die Partei durchaus Interesse. Lucke betont, dass der Protest gegen die Politik der EU und der Bundesregierung notwendig und die AfD ein „hoffnungsvolles Projekt“ gewesen sei. Anfängliche Verdächtigungen von Journalisten, wonach es sich um eine „rechtsradikale“ Partei gehandelt habe, hätten „moderate Verbesserer“ verschreckt. Dadurch habe der „radikale Flügel“ immer mehr an Einfluss gewonnen, handele es sich doch so um eine „selbsterfüllende Prophezeiung“. Dann nimmt Lucke einen Vergleich mit der „Deutsch-Nationalen Volkspartei“ (DNVP) der Weimarer Republik vor, sei die AfD doch bei allen Unterschieden wie der seinerzeitige NSDAP-Koalitionspartner auf das „Deutschsein“ und dessen Überlegenheit (vgl. S. 149) fixiert.

„Der eigentliche Strippenzieher im Hintergrund“

Die „Mitläufer“ hätten sich im weiteren Verlauf den „Völkischen“ ergeben, so Lucke.  Deutlich werde dies unter anderem daran, dass „in der AfD … offen Sondergesetze für Muslime gefordert“ (S. 151) werden. „Das Völkische ist“ für Lucke „eine Spielart des Rechtsextremismus. Es erhebt das Deutsch-Sein zu einem Wert an sich, und zwar nicht nur für Dinge und Sachverhalte, sondern auch für Personen“ (S. 153). Als „Führer“ der Völkischen macht er Björn Höcke aus, habe dieser doch die AfD in dorthin getrieben. „Es brauchte nur wenige Leute in der Partei, die überzeugt von ihren völkischen Ideen waren. Die Partei bot ihnen eine große Zuhörerschaft von Verbitterten als dankbaren Resonanzboden“ (S. 155), hält Lucke fest. Gleichwohl sei Höcke eine in dieser Hinsicht eher austauschbare Person. Denn: „Der eigentliche Strippenzieher sitzt im Hintergrund“. Er betrachte die AfD augenscheinlich „als eines seiner zahlreichen Projekte, mit denen er völkisches Gedankengut verbreiten und salonfähig machen kann. Sein Name ist Götz Kubitschek“ (S. 156), der als wichtiger Akteur der Neuen Rechten gilt.

Man sollte derartige Auffassungen und Einschätzungen immer im Lichte von Luckes früherer Rolle und heutiger Position sehen. Lucke nahm und nimmt sein Scheitern in der AfD mit persönlicher Verbitterung wahr. Eine kleine Passage gleich zu Beginn macht dies deutlich. Da beklagt der Autor den „Kontrollverlust“ der EU und schreibt dazu: „Wenn er nicht, wie Laokoon, einer Schlange zum Opfer fällt. Aber lassen wir Frauke Petry aus dem Spiel“ (S. 14). Erkennbar betrachtet der Autor tatsächlich die AfD als so etwas wie sein Kind, das ihm genommen wurde. Dabei schreibt Lucke indessen seine eigene Rolle schön. Zwar war und ist er gemäßigter als Höcke und hatte tatsächlich Kubitschek nicht in die Partei gelassen. Aber entscheidende Schritte gegen die von ihm „Völkischen“ genannten unternahm er auch nicht. Ganz im Gegenteil, Lucke stritt ab, dass es solche Mitglieder mit Relevanz in der Partei gab. Erst nach seinem Austritt und vorherigen Scheitern positionierte er sich hier klarer. Darüber hinaus wollte er den „Anti-Flüchtlinge“-Diskurs sehr wohl mittragen.

Verschwörungsideologische Deutungen

Insofern mangelt es Lucke durchaus an Selbstkritik, engagierte er sich doch selbst nicht genug gegen den späteren „Rechtsruck“ der Partei. Beachtenswert ist darüber hinaus, dass Lucke bei seinen kritischen Anmerkungen nur Höcke häufiger nennt. Wie der Autor heute Alexander Gauland und Jörg Meuthen einschätzt, wird so nicht klar. Die von ihm kritisierte Ausrichtung der AfD war und ist ja nicht nur von dem Flügel um Höcke herum vorangetrieben, sondern von den beiden Genannten politisch mitgetragen worden. Erstaunlich ist darüber hinaus, dass Lucke meint, Höcke sei nur ein „Lakai“ (S. 158), andere nur ein „Werkzeug Kubitscheks“ (S. 159). „Wäre ich Harry Potter“, so heißt es dann bei ihm weiter, „würde ich sagen: der Voldemort der AfD“ (S. 160). Hier neigt der Autor doch zu verschwörungsideologischen Deutungen. Zwar ist Höcke von Kubitschek beeinflusst, aber sicher keine reine Marionette von diesem. Er ist auch eigenständig zu seinen politischen Auffassungen gekommen, eine gewisse Nähe zum traditionellen Rechtsextremismus bestand schon lange vor der AfD.