Die Neue Rechte sucht das Volk

Von Armin Pfahl-Traughber
25.02.2019 -

In dem aktuellen „Sezession“-Heft widmen sich die Autoren irgendwie der Thematik „Volk“ – klare Positionen zum politischen Selbstverständnis zeigen sich aber nicht.

Eine genaue Problemstellung oder Schwerpunktsetzung zum Thema ist nicht erkennbar; (Screenshot)

Die neue Ausgabe der „Sezession“ hat das Schwerpunktthema „Volk“. Dies erklärt sich wohl hauptsächlich dadurch, dass das Institut für Staatspolitik im Januar 2019 dazu seine „Winterakademie“ durchführte. Die als „Denkfabrik“ der Neuen Rechten geltende Einrichtung hatte mit dem AfD-Bundesprecher und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auch einen prominenten Politiker eingeladen. Ebenfalls anwesend war der Jurist Thor von Waldstein, der zu den bekannten Autoren der Neuen Rechten und hierbei insbesondere zu den Carl Schmitt-Verehrern zählt. Beide Genannten steuerten auch Beiträge für das neue „Sezessions“-Heft zu. Darüber hinaus finden sich darin noch Aufsätze weiterer Publizisten aus diesem Spektrum, welche sich alle irgendwie um das Thema „Volk“ drehen.

Das „Irgendwie“ ist hier schon auffällig, denn eine genaue Problemstellung oder Schwerpunktsetzung ist nicht erkennbar. Gleichwohl ist die Auffassung und Deutung von „Volk“ hier von besonderer Wichtigkeit, sollen daraus doch auch Aussagen zum politischen Selbstverständnis abgeleitet werden.

„Volk – ein deutscher Begriff“

Den Aufschlag macht Thor von Waldstein mit „Volk – ein deutscher Begriff“: Er geht darin auf die für ihn „kopernikanische Wende bei der Entwicklung des Volksbegriffes“ (S. 4) durch Herder ein und blickt auf die Auffassungen von Hegel und Ranke zurück. Dann kommen zwei Besonderheiten: Einmal soll die Lassalle-Deutung von Hermann Heller einige Orientierungspunkte liefern. Indessen hatte der sozialdemokratische Jurist zwar auch von einer „nationalen Volksgemeinschaft“ gesprochen, darunter aber anderes verstanden als von Waldstein suggeriert. Und dann verurteilt der Autor klar die nationalsozialistische Auffassung, habe diese doch „das Volk nicht als aktiven Träger staatlicher Souveränität, sondern vor allem als sozialpsychologisch-passive Verschiebegröße“ (S. 9) betrachtet. Doch was von Waldstein genau unter „Volk“ versteht, bleibt dann doch diffus. Der SPD wirft er nur vor, sie habe 1959 das Godesberger Programm mit „liberalindividualistischen, dezidiert nationfeindlichen Elementen vermengt“ (S. 9).

Die Grünen als zentrales Feindbild bei Gauland

Bei Alexander Gauland kommt auch nicht mehr Klarheit auf. Dem AfD-Chef geht es in seinem Artikel um die Populisten. Durchaus zutreffend hebt er hervor, dass sie nicht im Namen des Volkes sprechen, denn „das können sie gar nicht tun, dafür sind moderne Gesellschaften viel zu ausdifferenziert“ (S. 15). Ob dies auch in der AfD einen Konsens darstellt, denn da gibt man sich anmaßend als Stimme des Volkes? Gauland weicht indessen gar nicht so sehr von diesem ideologischen Zerrbild ab. Für ihn teilt sich die Gesellschaft in Mobile und Sesshafte, Partikularisten und Universalisten. Die Erstgenannten stünden zum Establishment, die Letztgenannten zum Volk. „Auf welcher Seite die AfD steht“, so heißt es ein wenig selbstgefällig, „muss ich nicht erläutern“ (S. 18). Als zentrales Feindbild gelten Gauland hier die Grünen, bestehe der prägende Konflikt der Gegenwart doch zwischen diesen und seiner Partei. Die Globalisierung solle zugunsten der Identität gestoppt werden. Das nenne man Populismus, und daher seien er und seine Partei eben Populisten.

Frontstellung gegen die „globale Elite“

Auch bei Benedikt Kaiser wird das Gemeinte nicht klarer bestimmt, er hebt dafür auf die „Ethnizität“ ab, wobei diese „weder dem Rassenbiologismus völkischer Dichotomie noch dem konstruktivistischen Postmodernismus“ (S. 23) verpflichtet sein sollte. Es geht um ein Volk „nicht nur im Sinne von Demos als bürgerlichem Wahlvolk oder Bevölkerung, sondern auch … im Sinne von Ethnos als Gemeinschaft gleicher Sprache, Abstammung usf.“ (S. 24). Wie wenig klar diese Aussagen letztendlich sind, macht schon die vergleichende Betrachtung von Deutschland, Österreich und die Schweiz deutlich. Man braucht insofern gar nicht den Blick auf andere Kontinente um der Widerlegung willen zu werfen. Auch hier wirbt Kaiser wieder für eine gemeinsame Frontstellung gegen die „globalen Elite“ und „neue Klasse“, wogegen „mit Alexander Gauland oder Sahra Wagenknecht … mit Alain de Benoist oder Slavoj Zizek argumentiert“ (S. 26) werden könne. Die gegen eine globale Elite gerichtete Frontstellung ist klar, das damit konkret Verteidigte bleibt aber diffus.

„Passdeutsche“ und „Volksseelendeutsche“

Etwas klarer verspricht danach Caroline Sommerfeld zu sein, fragt sie doch in ihrem Beitrag schon im Titel „Wer gehört zu uns?“. Dabei befürchtet die Autorin gleich zu Beginn, dass dies Unterstellungen auslösen würde: Wer gehört nicht dazu, und was geschieht mit dem? Doch das wären dann allenfalls nachfolgende Fragen. Zunächst einmal sollte eigentlich geklärt werden, wer aus ihrer Blickrichtung ein Deutscher wäre. Sie nimmt eine Aufteilung vor: „Abstammungsdeutsche“, „Passdeutsche“ und „Volksseelendeutsche“. Die Definition des „Passdeutschen“ ist einfach, das ist jeder mit einem deutschen Pass. Esoterisch wird es dann beim „Volkseelendeutschen“, der denn auch mit einem Rudolf Steiner-Zitat eingeführt wird. Aber bleiben wir beim „Deutschsein“ als „Frage der Abstammung“. Zu Erläuterung wird auf Götz Kubitschek verwiesen: „Deutsch ist, wer deutsche Eltern hat“ (S. 33). Und die Eltern sind deutsch, weil die auch deutsche Eltern hatten, und die sind deutsch …“ Hier wird aus einer Behauptung eine Konsequenz abgeleitet, ohne aber die Behauptung zu erläutern.

Auch bleibt unklar, was ein deutsches, also ethnisch definiertes Volk konkret ausmacht. Es soll dabei ja nicht nur um biologische Aspekte gehen, man will ja keinen platten Rassismus huldigen. Darüber hinaus soll es um kulturelle Bestandteile gehen, aber welche sind damit genau gemeint? Dies konnten weder die Referenten Gauland und von Waldstein noch die Stammautoren Kaiser und Sommerfeld inhaltlich vermitteln. Es geht auch immer wieder durcheinander: Deutsche, Nation, Volk – soll das miteinander identisch sein, soll sich das irgendwie unterscheiden? Auffällig ist in den ganzen Beiträgen noch, dass aus der demokratisch und liberal geprägten reichhaltigen politischen Theorie kaum Volksvorstellungen thematisiert werden. Eine Ausnahme wären die Bezüge auf Heller und Lassalle in einem umdeutenden Sinne durch von Waldstein. Anschaulich zeigt sich darüber hinaus, dass die Denker der Neuen Rechten kaum klare Positionen zum Selbstverständnis haben. Kratzt man an der wohlformulierten Oberfläche, kommen schnell Plattheiten zutage.