Die Machtfrage in der AfD

Von Rainer Roeser
22.09.2017 -

Am Wahlsonntag wird die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit einen Erfolg feiern können. Doch die rechtspopulistische Partei ist tief gespalten, der künftigen Bundestagsfraktion dürfte eine Halbwertzeit von eher kurzer Dauer bevorstehen.

AfD: Erfolg birgt bereits den Keim der nächsten Spaltung in sich; Photo: bnr.de

Wenn in der Nacht zum Montag auch die letzten Stimmen ausgezählt sein werden, wird es mit einer bundesdeutschen Besonderheit vorbei sein. Seit Jahrzehnten waren Parteien, die sich rechts des demokratischen Konservatismus ansiedeln, auf nationaler Ebene ohne Erfolg geblieben. Doch nun werden voraussichtlich Vertreter einer Partei in den Bundestag einziehen, die sich mehr und mehr völkisch, autoritär und nationalistisch gebärdet.

Es ist auch ein Stück europäischer „Normalität“. Frankreich hat seinen Front National, Österreich seine FPÖ, Italien seine „Lega Nord“. In Dänemark stützen Rechtspopulisten eine Minderheitsregierung, in Finnland stellen sie sogar Minister. In Polen und Ungarn führen Rechtsparteien gar mit absoluten Mehrheiten ihre Länder auf einen nationalistischen Weg, demolieren Rechtsstaat und Medienfreiheit. Nun also die AfD im Bundestag. Zusammenarbeiten mag niemand mit ihr, doch sie verändert bereits jetzt das politische Klima. Im Berliner Parlament wird sie das künftig tun, in der Gesellschaft hat sie es bereits getan. Mancher Medienbericht und manche TV-Sendung zur Wahl lieferten einen Vorgeschmack. „Ich schaue in die Zeitung und denke mir bei all den Schlagzeilen: So viele Anzeigen könnten wir gar nicht bezahlen“, sagt Spitzenkandidat Alexander Gauland.

Zwei verschiedene Parteien in der AfD

Mit mindestens 70 Abgeordneten kann die AfD rechnen, wenn sich jene Umfragen bestätigen, die ihr mehr als zehn Prozent zutrauen. Es wäre eine bunte Truppe mit Rechtsaußen wie dem Sachsen Jens Maier, dem Thüringer Stephan Brandner oder dem Niedersachsen Wilhelm von Gottberg, aber auch mit sich „seriös“ gebärdenden Kräften wie Bundessprecherin Frauke Petry. Und mittendrin Gauland, der starke Mann der AfD, der mit radikalen Sprüchen seiner Partei Mal um Mal Aufmerksamkeit bescherte.

Selbst die disziplinierenden Zwänge des Wahlkampf konnten freilich nicht überdecken, dass es sich bei der „Alternative für Deutschland“ im Grunde um zwei verschiedene Parteien handelt. Auf der einen Seite die AfD der Spitzenkandidaten Gauland und Alice Weidel mitsamt Bundessprecher Jörg Meuthen, einer großen Mehrheit des Bundesvorstands und wohl auch der künftigen Fraktion, ergänzt um den Rechtsaußen-Flügel rund um Björn Höcke, aber auch um zahlreiche Mitglieder, die sich ideologisch nicht eindeutig festlegen mögen. Auf der anderen Seite Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell, dazu einige wenige Anhänger im Vorstand und eine überschaubare Zahl von neuen Abgeordneten.

„Kontrapunkt zum Auftreten des Flügels setzen“

Im Kern geht es um Macht- und Stilfragen – weniger um die Politik der AfD: Grundsatzprogramm und Wahlprogramm hat die Partei mit breiten Mehrheiten beschlossen. Auch die, die heute eine „realpolitische“ Orientierung anmahnen, stimmten für die Texte, mit denen die Radikalisierung der angeblichen „Alternative“ festgeschrieben wurde.  

Petrys Anhänger sammeln sich derzeit in der „Alternativen Mitte“ mit Landesgruppen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen Anhalt, Niedersachsen und Thüringen. Symbolträchtig am 3. Oktober wollen sie zu ihrer „1. Deutschlandtagung“ im oberfränkischen Tettau zusammenkommen, um sich dann auch bundesweit zu formieren. Man müsse „sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit zum kernigen Auftreten des Flügels und seiner Vertreter einen mächtigen Kontrapunkt setzen“, heißt es in einer in Nordrhein-Westfalen verbreiteten Einladung zu dem Treffen. „Bisher hatten wir oft stumm und vielfach mutlos das ‚Hase und Igel’-Spiel gespielt: Der Flügel war immer bereits da.“ Auf dem Bundesparteitag im Dezember werde sich der weitere Werdegang der AfD entscheiden: „Verliert die AfD dann die Anschlussfähigkeit an weite bürgerliche Kreise, so ist das Ende absehbar.“

Parteichefin setzt sich von Spitzenkandidaten ab

Dabei ist es sogar möglich, dass die AfD schon vor diesem Parteitag auseinander bricht. Wie tief die Gräben sind, wurde Mitte der Woche deutlich, als die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) ein Interview mit Petry veröffentlichte. Sie verstehe, wenn die Wähler entsetzt seien angesichts der Schlagzeilen, die Gauland und Weidel in den letzten Wochen produzierten, verriet Petry. Es sei zu erleben, „dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden“. Wegen der „internen Verwerfungen“ habe die AfD „viele potenzielle Wähler an CDU und FDP verloren“.

Wohl nie zuvor in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein Parteichef – in diesem Fall eine Parteichefin – kurz vor einer wichtigen Wahl so krass von den eigenen Leuten abgesetzt, die als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt wurden. „Heißt das, wer jetzt AfD wählt, wählt die Katze im Sack?“, wird Petry im LVZ-Interview gefragt. Ihre Antwort: „Das muss jeder selbst entscheiden.“ Ein einziger Satz genügt, um den schönen Schein einer zumindest in Vorwahlzeiten halbwegs einigen Partei zu zertrümmern.

Und es gibt noch mehr solcher Sätze, mit denen Petry den Zorn in der AfD auf sich zieht. Statt – zumindest pflichtgemäß – das Spitzenduo zu loben, sagt sie: „Die Bürger wählen in erster Linie AfD, weil sie von der etablierten Politik die Nase voll haben.“ Zehn Prozent am Tag der Wahl? Das sei für ihren Geschmack „noch viel zu wenig“. Stattdessen lobt sie die Zeit, als sie noch – weitgehend unumstritten – Regie führte: „2016 waren wir auf dem Weg, bundesweit die 20-Prozent-Marke zu durchbrechen und wurden der Kanzlerin gefährlich. Das ist heute nicht mehr so.“



Innerparteiliche Gegner wollen der „Sachsen-Prinzessin“ an den Kragen

Auch wohin sie die AfD hatte steuern wollen, verriet Petry in dem Interview:  Sie habe gehofft, „die AfD personell und strukturell so aufzustellen, um ab 2021 regieren zu können. Oder möglicherweise schon früher, wenn die Koalition vorher auseinanderbrechen sollte“. Petry: „Mit einer Fundamentalopposition oder einer Bewegungspartei, wie es große Teile der Partei sehen, geht das nicht.“ Über weite Strecken lässt sich ihr Interview wie ein Dokument der Egomanie lesen – ähnlich manchen Äußerungen von Parteigründer Bernd Lucke, ehe er vor zwei Jahren vom AfD-Hof gejagt wurde. Es wirkt, als hätte die Bundessprecherin das Gefühl dafür verloren, was die AfD des Jahres 2017 ausmacht.

Neuere Umfragen lassen vermuten, dass mit den gestiegenen Zahlen für die AfD insbesondere die Chancen der Kandidaten aus den ostdeutschen Landesverbänden größer geworden sind. Doch auch das dürfte der Sächsin überhaupt nicht helfen. Im Gegenteil: Auf Mandate hoffen dürfen nun umso mehr Kandidaten, die der „Sachsen-Prinzessin“, wie manche ihrer Gegner Petry eher abschätzig nennen, an den Kragen wollen. Das gilt selbst für ihren eigenen Landesverband. Im heimischen Wahlkreis musste sie sich gar eines Abwahlantrags erwehren. Den überstand sie zwar, muss aber zuschauen, wie in ihrem eigenen Beritt die Mitglieder die Wahlkampfauftritte ihrer Intimfeinde André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider bejubeln, die mit ihrer „Realpolitik“ nichts am Hut haben.

Eine „Alternative zur Alternative für Deutschland“?

Nimmt man Petry beim Wort, dürfte die künftige Bundestagsfraktion eine Halbwertszeit haben, die sich nicht in Monaten oder Jahren bemisst, sondern eher in Tagen und Wochen. Falls sich denn überhaupt Rechtsradikale und selbst ernannter „Realpolitiker“ in einer gemeinsamen Fraktion konstituieren werden. Wahrscheinlicher scheint, dass es im Bundestag neben der AfD-Fraktion spätestens nach dem für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitag eine Petry-Gruppe geben wird, quasi eine „Alternative zur Alternative für Deutschland“. Die AfD wird am Sonntagabend einen Erfolg feiern können: Bundestagseinzug nur viereinhalb Jahre nach ihrer Gründung. Womöglich gar als drittstärkste Partei? Doch der Erfolg birgt bereits den Keim der nächsten Spaltung in sich.

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