Die AfD fest im Blick

Von Otto Belina
28.01.2019 -

Der Verfassungsschutz hat ein Gutachten über die AfD veröffentlicht. Was steht drin über die Partei in Norddeutschland? Und was nicht?

Was steht in dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die norddeutschen AfD-Landesverbände? (© bnr.de)

Seit wenigen Tagen ist bekannt, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als so genannter „Prüffall“ eingeordnet wird. Das Amt darf nun systematisch öffentliche Äußerungen und Verbindungen von AfD-Mitgliedern beobachten. Der völkisch-nationalistische „Flügel“ und die „Junge Alternative" (JA), sind zum „Verdachtsfall“ erklärt. Bei ihnen dürfen Geheimdienst-Methoden, wie Telefonüberwachung und V-Leuten, zum Einsatz kommen. Diese Einschätzungen stützen sich auf ein vertrauliches Gutachten des Verfassungsschutzes. Darin sind auch zahlreiche Aussagen von AfD-Funktionären und -Organisationen aus Norddeutschland dokumentiert. Das Papier wurde von netzpolitik.org veröffentlicht, der „blick nach rechts“ (bnr.de) hat es unter die Lupe genommen: Was steht drin über die AfD in Norddeutschland? Und was nicht?

Zur AfD erklärte der Verfassungsschutz noch im März 2018: Die Partei sei kein Fall für eine Beobachtung. Im September 2018 begannen dann die Landesämter in Bremen und Niedersachsen, die Jugendorganisation der AfD zu beobachten. Einzelne AfD-Funktionäre wurden bereits zuvor in einigen Bundesländern ins Visier genommen. Demgegenüber beobachten Journalisten, Wissenschaftler und sowie Antifaschisten die Partei seit ihrer Gründung intensiv. Unter anderem auf diese Erkenntnisse greift der Verfassungsschutz in seinem Bericht nun zurück.

Der Verdacht

Das aktuelle Gutachten basiert auf einer 1.069 Seiten langen Materialsammlung des Bundesamtes sowie der Landesämter. Genutzt wurden öffentlich zugängliche Quellen: Zeitungsartikel, YouTube-Videos, AfD-Facebook-Einträge und Internetseiten der Partei. Aber auch auf Publikationen von Antifaschistinnen und Antifaschisten griff der Geheimdienst in seinem 443 Seiten umfassenden Gutachten zurück. 

Der Verfassungsschutz sammelt Beweise dafür, dass die „Junge Alternative“ sowie die parteiinterne Sammlungsbewegung „Der Flügel“ rechtsextrem sind. Bei der AfD im Ganzen sieht das Amt erste Anhaltspunkte dafür, dass zum Teil verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen könnten. Die im Gutachten zitierten Aussagen seien mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde nicht vereinbar. Der Vorwurf: In der Partei würden völkisch-nationalistische und minderheitenfeindlich Einstellungen vertreten.

Bnr.de hat das Verfassungsschutzpapier im Hinblick auf die AfD-Landesverbände Bremen, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg unter die Lupe genommen:

Bremen

Dem Bremer Landesverband der AfD wirft der Verfassungsschutz völkisch-nationalistische Einstellungen vor: Er nutze die Sprachweise von Rechtsextremen und verwende deren Begriffe, um eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands und damit verbundene Auslöschung des deutschen Volkes zu beschreiben. Im Landesverband würden islamfeindliche Positionen vertreten und in Aussagen angedeutet, dass es sich bei „Gewalttaten um Lebensart und Kulturgut von Migranten handele“. Der Großteil der zitierten Aussagen stammt von der Jugendorganisation JA und ihrem Vorsitzenden Robert Teske. Zudem wird im Gutachten dokumentiert, dass im Juni 2017 Robert Teske sowie sein Stellvertreter Marvin Mergard eine Demonstration der „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin besuchten.

Unerwähnt bleiben weitere Verbindungen zwischen der IB und AfD in Bremen. So war der IB-Regionalleiter Jonas Schick zeitweise Mitarbeiter im Büro der AfD in Bremen-Walle. Auch der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete, Frank Magnitz, verteilte gemeinsam mit IB-Aktivisten Flugblätter am Rande einer Rede von Angela Merkel. Der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis zeigt ebenso wenig Distanz zur IB. Er plakatierte im Bundestagswahlkampf zusammen mit einem Mann, der ein T-Shirt der „Identitären“ trug.

Niedersachsen

Der niedersächsische AfD-Landesverband stelle laut Gutachten das Asylrecht infrage und fordere, Ausländern das Recht auf Versammlungen und Demonstrationen zu verbieten. Mit Begriffen wie „Messer-Migration“ würden Funktionäre, wie ein Landtagsparlamentarier, Flüchtlinge und Migranten pauschal mit lebensgefährlichen Gewalttaten in Beziehung setzen. Dem AfD-Kreisverband Osterholz und dem niedersächsischen Jugendverband JA wirft der Verfassungsschutz eine „völkische“ Sprachweise vor. Die JA greife auf einen „ethnisch-homogenen Volksbegriff“ zurück, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Sie bagatellisiere ebenso die Zeit des Nationalsozialismus. Ein weiterer Vorwurf: Mitglieder trugen auf Kundgebungen wiederholt T-Shirts der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Zudem gebe es Verknüpfungen zwischen den „Jungen Nationalisten“ der Jugendorganisation der NPD, und einer neonazistischen Kameradschaft.

Unerwähnt bleibt im Verfassungsschutz-Gutachten der AfD-Kreisvorsitzende in Diepholz, Andreas Illof. Er gehört einem rechtsextremen Orden an, der ein Deutsches Reich anstrebt. Und die niedersächsische AfD-Landtagsfraktion beschäftigt eine Anhängerin der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Nicht genannt wird auch der niedersächsische Bundestagsabgeordneter Wilhelm von Gottberg, der den Massenmord an Juden mit einem Zitat als „Propaganda-Dampfwalze“ und „jüdische Wahrheit über den Holocaust“ bezeichnete. Im Gutachten finden sich auch keine Aussagen des AfD-Kreisverbandes Salzgitter. Dieser sorgt immer wieder mit hetzerischen Posts auf Facebook und Twitter für Schlagzeilen. Nach dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag 2017 hieß es dort: „Die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte, nimmt nun ihren Anfang.“

Mecklenburg-Vorpommern

Umfassend zitiert der Verfassungsschutz Funktionäre des AfD-Landesverbands: Sie vertreten völkisch-nationalistische Einstellungen und islamfeindliche Positionen. AfD-Mitglieder fielen zudem durch Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ und anderen rechtsextremen Organisationen und Personen auf. Das Bundesamt wirft dem Landesverband der „Jungen Alternative“ Geschichtsrevisionismus vor, sein stellvertretender Vorsitzender, Dario Seifert, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen.

Was der Bericht nicht beschreibt, sind die Gewalt- und Vergewaltigungsfantasien gegen politische Gegner. Kein Wort verliert der Verfassungsschutz darüber, dass ein AfD-Funktionär Verdächtiger in einem Terrorverfahren ist und der Landtagsabgeordnete, Jens Holger Schneider Kontakte in die Neonazi-Szene pflegte. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Ralph Weber, wird im Gutachten etliche Male zitiert. Unerwähnt bleibt aber, dass er in seinem Bürgerbüro einen Neonazi als Mitarbeiter beschäftigt hat.

Schleswig-Holstein

Der Verfassungsschutz schreibt, dass Aussagen von Mitgliedern der Landespartei Raum für Relativierungen des Nationalsozialismus bieten könnten. Die Kritik des AfD-Landesverbandes an der deutschen Erinnerungspolitik erinnere an „rechtsextremistische Motive eines vermeintlichen Schuldkomplexes, der das deutsche Volk in Demut halte“. Weiter wird die ehemalige Landesvorsitzende, Doris von Sayn-Wittgenstein, zitiert, deren Auslassung auf ein „ethnisch-biologisches Verständnis von Volk hindeuten“ könnten.

Mit keinem Satz erwähnt der Verfassungsschutz jedoch die Kontakte von Sayn-Wittgenstein zu dem Verein „Gedächtnisstätte“, mit gegründet von einer Holocaust-Leugnerin. Auch ihr E-Mailverteiler, der von Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus reichte, bleiben unberücksichtigt.

Hamburg

Auch der AfD an der Elbe hält das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Kontakte vor. Es gebe Verbindungen zur „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, „Hamburger Burschenschaft Germania“ sowie früher zur „Deutschen Volksunion“ (DVU). Kein Wort verliert das Amt über die Kontakte zwischen „Identitärer Bewegung“ und Mitgliedern der „Jungen Alternative“.

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