Die AfD: Eine rechtsextreme Partei?

Von Armin Pfahl-Traughber
11.09.2018 -

Nur Kooperationen mit Rechtsextremisten oder schon selbst rechtsextremistisch? Eine Einschätzung der AfD aus der Perspektive der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung.

Fraglich, ob der Geist von Grundgesetz und Grundordnung bei der AfD immer erkennbar ist; Photo: bnr.de

Gegenwärtig berichten die Medien immer wieder über Kooperationen der AfD mit Rechtsextremisten. Dabei wird meist so getan, als ob es sich um zwei getrennte Bereiche handelt. Die Frage, ob die Partei nicht längst schon selbst rechtsextremistisch ist, findet kaum Interesse. Eine Erörterung scheint daher überfällig zu sein. Die AfD könnte sich rechtsdemokratisch oder rechtsextremistisch positionieren. Betrachtet man ihre Entwicklung seit der Entstehung, hat sie sich kontinuierlich von der erstgenannten Einstellung weg und zur zweitgenannten Orientierung hin bewegt. Dies veranschaulichen auch die Auffassungen der dabei Ausgetretenen. Ein früher hochrangiger Parteifunktionär sprach sogar schon vor Jahren von einer „NPD-light“ (Henkel). Darüber hinaus geht aus den Berichten von Aussteigern hervor, dass intern sehr viel deutlicher als öffentlich gesprochen wird – und zwar in Richtung rechtsextremistischer Positionen. All dies macht in Kombination klar, dass es zu der Extremismus-Frage einer intensiveren Untersuchung und inhaltlichen Verortung bedarf.

Demokratische Legitimation muss nicht mit demokratischer Orientierung einhergehen

Dabei muss noch einmal daran erinnert werden, was mit „Extremismus“ eigentlich gemeint ist. Es geht um Auffassungen und Handlungen, die sich gegen die Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft richten, also die Abwahlmöglichkeit, die Individualität, die Menschenrechte, den Pluralismus, die Rechtsstaatlichkeit oder die Volkssouveränität. Dies bedeutet, dass es hierbei bezogen auf die rechte Form weder notwendigerweise um Gewaltbereitschaft noch um NS-Sympathie gehen muss. Es können auch andere Handlungsstile oder Ideologievarianten rechtsextremistisch sein. Auch spielt es in diesem Kontext keine Rolle, ob eine Partei demokratisch legitimiert und in ein Parlament gewählt wurde. Eine demokratische Legitimation muss nicht mit einer demokratischen Orientierung einhergehen. Ansonsten könnte man die historische NSDAP oder die spätere NPD auch für demokratische Parteien halten. Die gemeinten Aspekte bewegen sich auf unterschiedlichen Ebenen, welche nicht verwechselt werden sollten.

Bezogen auf die AfD kann man zunächst sagen, dass sich im Parteiprogramm nur wenige diesbezüglich problematische Positionen finden. Die dort angesprochenen Ausführungen laufen auf die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime heraus, womit die gleiche Inanspruchnahme dieses Menschenrechtes infrage gestellt wird. Aber allein daraus lässt sich nicht eine extremistische Orientierung ableiten. Offiziell bekundet die AfD auch, auf dem Boden des Grundgesetzes beziehungsweise der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch behaupteten dies ebenfalls die deutschnationalistische DVU beziehungsweise die neonazistische Partei „Die Rechte“. Aus taktischen Erwägungen ist so etwas gegenwärtig ein politisches Muss. Demgegenüber bedarf es eines genauen Blickes darauf, ob denn der Geist von Grundgesetz und Grundordnung auch immer erkennbar ist. Die folgenden Betrachtungen können keine ausführliche Erörterung ersetzen. Sie nehmen aber insbesondere mit Alexander Gauland den gegenwärtig bedeutendsten Repräsentanten der Partei ins Visier.

Deutliche Worte bezüglich der Extremismusfrage

Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende hatte sich schon früher zur Einstellung gegenüber den „Identitären“ geäußert. In einem Interview mit dem „Compact“-Magazin (Nr. 10/2016) kommentierte er den Abgrenzungsbeschluss gegenüber der rechtsextremistischen Jugendorganisation: Dieser sei richtig, denn die AfD wolle das Gleiche und sei das Original. Und dann äußerte Gauland: „Deswegen sehe ich überhaupt nicht ein, warum wir mit der Identitären Bewegung zusammenarbeiten sollen, denn die können alle zu uns kommen.“ Demnach lud er ganz offen die Angehörigen einer rechtsextremistischen Jugendorganisation dazu ein, aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung innerhalb der AfD politisch mitzuwirken. Betrachtet man die „Identitären“ im genannten Sinne, so bestätigt demnach die Auffassung Gaulands mit dieser Position selbst die rechtsextremistische Orientierung seiner Partei. Denn er macht nicht im ideologischen, sondern nur im organisatorischen Sinne einen Unterschied. Man müsse mit so etwas „taktisch umgehen“. Das waren bezüglich der Extremismusfrage deutliche Worte.

Ein anderes Bespiel macht deutlich, dass Gauland durchaus Menschen mit anderen Positionen als die AfD ihre Grund- und Menschenrechte absprechen will. 2017 kommentiert er Auffassungen zur deutschen „Leitkultur“ der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoğuz mit den Worten: „Das sagt eine deutsch-Türkin. Ladet sie mal in Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“. Die Empörung über dieses Statement bezog sich meist auf die Forderung nach einem „Entsorgen“.

Gauland: „Ja, gegen das politische System“

Es geht bei dieser Äußerung aber auch um einen Eingriff in die Grundrechte einer Bundesbürgerin: Ihr sollte offenkundig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen und sie des Landes verwiesen werden. Dass die SPD-Politikerin in der genannten Frage eine andere Position als die AfD vertrat, reichte Gauland offenbar für diese Forderung aus. Er distanzierte sich nach kritischen Anfragen nur von der „Entsorgen“-Wortwahl.

Und als ein jüngeres Beispiel sei noch ein Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) vom 5. September erwähnt. Gauland bekannte sich dort zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung, wollte aber ein anderes politisches System (was nicht genauer skizziert wurde). Deutlich formulierte er, „dass dieses politische System wegmuss“. Doch dafür bildet eben die freiheitliche demokratische Grundordnung die inhaltliche Legitimationsbasis, man kann nicht das eine bejahen und das andere verneinen. Es geht Gauland auch erkennbar um mehr als die Merkel-Politik. Er formuliert im Interview erneut: „Ja, gegen das politische System“, womit auch die Angehörigen anderer Parteien gemeint sein sollen, welche die Merkel-Politik stützen. Es handelt sich dabei aber um die gewählte Bundeskanzlerin, die auch wieder abgewählt werden kann. Gauland formuliert aber für einen Machtwechsel eine andere Perspektive: „Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben“.

Grundlagen moderner Demokratie und pluralistischer Gesellschaft nicht verinnerlicht

Die Abwahl einer Bundesregierung wäre das geregelte Verfahren, nicht eine von ihm bevorzugte „friedliche Revolution“. Eine solche führte entgegen der Annahme Gaulands dann sehr wohl zu einem „Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung“. Die erwähnten Aussagen kommen nicht von Björn Höcke, dem selbst aus der AfD heraus Nähen zum Nationalsozialismus zugeschrieben werden. Es sind auch keine Bekundungen von Kommunalvertretern. Die Aussagen stammen von dem Bundestagsfraktions- und Bundesparteivorsitzenden der AfD, sie stammen nicht aus dem Rand, sondern aus dem Zentrum. Er ist durch seine Berufserfahrung in Medien und Politik und durch sein Lebensalter eine Person, die genau wissen muss, was sie wie meint und sagt. Es handelt sich auch nur um drei bekannte Beispiele, die problemlos erweitert werden könnten. Sie machen deutlich, dass trotz gegenteiliger Bekundungen die Grundlagen moderner Demokratie und pluralistischer Gesellschaft von Gauland nicht verinnerlicht wurden. Dies gilt auch für seine Partei.

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