Das Sachsen-Bild der Neuen Rechten

Von Armin Pfahl-Traughber
01.07.2019 -

Der Freistaat gilt als Hochburg des Rechtsextremismus –  die Zeitschrift „Sezession“ wirft einen Blick auf das Bundesland aus neurechter Denkperspektive.

Beim Aufkommen des Rechtsextremismus hatte und hat der Freistaat Sachsen immer wieder einen besonderen Stellenwert: Dort konnte sich die NPD bereits ab 1996 stärker verankern, 2004 verzeichnete sie hier ihren zweihöchsten Erfolg bei einer Landtagswahl, Pegida kam ab 2014 in Dresden auf und konnte dort zeitweise über zehntausend Demonstranten kontinuierlich auf die Straße bringen, die AfD verbuchte in Sachsen bereits 2014 einen ersten größeren Wahlerfolg, und bei den Europawahlen 2019 wurde sie dort sogar stärkste Partei. Warum gibt es nun aber diese Anfälligkeit in diesem Bundesland? Die Frage ist interessant für die Forschung, können so doch Bedingungsfaktoren für Rechtextremismus ermittelt werden. Die Frage ist aber auch interessant für Rechtsextremisten selbst, können sie doch so etwas über Rahmenbedingungen und Strategien lernen. Und genau um so etwas bemüht sich auch die Neue Rechte, wobei ihr dafür als Publikationsorgan die „Sezession“ dient. Deren Ausgabe Nummer 90 vom Juni 2019 ist denn auch „Sachsen“ als Schwerpunktthema gewidmet.

Historische Kontinuitäten

Doch sind die meisten Beiträge aufgrund der Konzeption her überraschend blass. Der Historiker und Publizist Erik Lommatzsch referiert unter dem Titel „Eine recht hübsche Geschichte haben sie auch“ die Geschichte von Sachsen, ohne näher inhaltlich auf die erwähnten Aspekte für eine interessante Fragestellung einzugehen. Er betont indessen, dass nach 1990 das einstmals „rote Sachsen“ seine Farbe gewechselt habe. Deutlich sei dadurch geworden, dass man „noch immer Potenzial hat, eigene Wege zu gehen“ (S. 13). Der Autor und Übersetzter Jörg Seidel fragt dann schon deutlicher „Warum Sachsen? Warum der Osten?“ und verweist auch auf die Entwicklungen um AfD, NPD und Pegida. Er verweist dann aber auf interessante Gesichtspunkte: „Es gibt in Sachsen ein deutliches konservatives Kontinuum.“ Und weiter formuliert Seidel: „Auch zur Zeit des Nationalsozialismus spielte Sachsen eine Sonderrolle. Schon Mitte der 20er Jahre konnte die NSDAP großen Zulauf verzeichnen“ (S. 17). Hier deutet er beachtliche historische Kontinuitäten an.

„Nationalromantik“ mit Neofolk

Auch andere Beiträge machen auf die besondere Prägung von Sachsen aufmerksam, so etwa der AfD-Politiker und Anwalt Maximilian Krah, der allerdings nur ein paar Aspekte wie die geographische Lage benennt, letztendlich für das Gemeinte aber keine entwickelte Erklärung anbietet. Der Soziologiestudent Andreas Karsten liefert danach noch ein paar Daten zur „Migration in Sachsen“. Der ehemalige Pfarrer Thomas Wawerka, jetziger Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, geht dem folgend auf das „Christentum in Sachsen“ ein. Und der „Sezession“-Stammautor Martin Lichtmesz erinnert in seinem Beitrag „Funken über unser Land – Neofolk“ an die Dark Wave-Musik, die über Sachsen hinaus auch mit „Nationalromantik“ politisierend wirken wollte. Dieser Artikel spricht schon formal bezogen auf die Herausgeber für eine gewisse Verlegenheit, passen zum eigentlich Sachsen-Thema doch nur wenige Texte. Darüber können auch nicht die dann folgenden „Dresdner Aufzeichnungen“ des bekannten Schriftstellers Uwe Tellkamp hinwegtäuschen.

Der beachtenswerteste Beitrag in diesem Heft stammt vom Stammautor Benedikt Kaiser und passt eigentlich auch nicht zum Sachsen-Schwerpunkt. Es geht inhaltlich um die Ausrichtung der AfD und die Frage „Zweierlei Deutschland, zweierlei AfD?“, so der Titel. Kaiser kritisiert darin erneut den „neoliberalen Flügel der West-AfD“, setze dieser doch auf die Auffassungen von „Marktradikalen“ wie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek (S. 26). Demgegenüber plädiert er stärker für eine nationalistische Orientierung mit sozialem Zuschnitt. Außerdem betont Kaiser eine „Scheidelinie“ für die Partei: „Begreift man sich in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen, oder strebt man sanfte Korrekturen an?“ (S. 28). Er plädiert für die erstgenannte Richtung sowie für die nationale „Solidarität“, die von „Höcke und Wagenknecht längst in die Politik eingeführt“ (S. 28) worden sei. Demgegenüber kritisiert Kaiser die „in liberalen Denkweisen und meist urbanen Lebenswelten verwurzelte höhere Funktionärsebene“ (S. 29) der Partei.

„Nationalisierung der sozialen Frage“

Diese würden eine „westgepolte FDP-plus Islamkritik-Haltung“ vertreten, welche für die Anywheres in der Gesellschaft, aber nicht für die Somewheres stünden. Kaiser meint denn auch dazu: „Nur eine AfD, die für die vernachlässigten Somewheres als Bevölkerungsmehrheit dieser Republik einsteht, hat ihre genuine Existenzberechtigung und das Potenzial zu einer wirklich gesellschaftsverändernden Alternative für Deutschland“ (S. 29). Damit spielt der Autor auf einen nach wie vor bestehenden Grundkonflikt innerhalb der Partei an, wobei es um die sozial- und wirtschaftspolitische Orientierung geht. Während etwa Jörg Meuthen und Alice Weidel mehr auf eine marktorientierte Ausrichtung setzen, wollen Alexander Gauland und Björn Höcke mehr für eine sozialpolitische Position werben. Letztere soll verständlicherweise nur den ethnisch Deutschen zugute kommen. Gleichwohl geht es dieser Ausrichtung um eine „Nationalisierung der sozialen Frage“, womit man stärker ein bisher eigentlich für linke Positionen empfängliches Wählerklientel ansprechen will.