Das Parlament als Bühne

Von Armin Pfahl-Traughber
23.06.2020 -

Die Wissenschaftler Benno Hafeneger und Hannah Jestädt haben die Arbeit und den Politikstil der AfD im Hessischen Landtag untersucht.

Die Parlamentsarbeit der AfD aufwendig untersucht; (Screenshot, Verlagsseite)

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sitzt mittlerweile im Bundestag und in allen Landtagen. Doch was machen deren Abgeordnete dort eigentlich? Antworten auf diese Frage haben bereits einschlägige Studien zum Thema gegeben. Ihnen schließt sich jetzt eine Analyse von Benno Hafeneger und Hannah Jestädt an, beide eigentlich mit einem erziehungswissenschaftlichen Hintergrund. Hafeneger hatte bereits früher viele derartige Untersuchungen vorgenommen. Vom Anfang der 1990er Jahre an sind etwa noch einschlägige Arbeiten über die damalige AfD, nämlich die Partei Die Republikaner (REP), bekannt. Jetzt fällt der Blick auf eine bestimmte Landtagsfraktion. Das Buch von Hafeneger und Jestädt ist mit „AfD im Hessischen Landtag. Ein neuer Politikstil und seine Auswirkungen“ überschrieben. Darin wollen sie deren parlamentarische Praxis untersuchen, habe doch „ein aggressiver und konfrontativer, provozierender, polarisierender und emotionalisierender Politikstil in die Parlamente Einzug gehalten“ (S. 6).

Die mittleren vier „Ms“

Zunächst beschreiben die Autoren aber ihr Untersuchungsobjekt, eben die AfD als ein mehrdimensionales Phänomen. Hier referieren sie zunächst die Einschätzungen aus der bisherigen Forschung, wobei die extremismustheoretischen Erkenntnisse merkwürdigerweise nicht thematisiert werden. Darüber hinaus erhält man wichtige Daten etwa zu den Mandatsträgern und Wählern. Hier spitzen Hafeneger und Jestädt auch zu und sprechen von den vier „Ms“: „männlich, mittlere Einkommen, mittlere Bildungsabschlüsse und mittlere Altersgruppen“ (S. 31). Kurzum, man hat es mit einer knappen Bilanz der Forschungsergebnisse zu tun. Dem folgt ein Blick auf die AfD in den Parlamenten, wobei es um die Bundes-, Landes-, aber auch die kommunale Ebene geht.  Erst danach steht die AfD in Hessen im Zentrum. Die Autoren schreiben: „Dem eher gemäßigten, parlamentsorientierten Landesverband gehören alle Strömungen und damit auch der völkische ‚Flügel‘ als ‚selbstverständliche Strömung‘ …. an“ (S. 55f.). Es gebe einen Mix von Mitgliedern.

„Gesellschaftliche Gewaltphänomene werden ethnisiert“

Anschließend widmen sich die Wissenschaftler ausführlich der Landtagsarbeit der AfD, zunächst von der Fraktionszusammensetzung bis zur Mitarbeitergewinnung. Hauptsächlich geht es aber um Anträge und Anfragen, welche sich auf ganz unterschiedliche Themenfelder beziehen. Deutlich wird dabei, dass man Informationen und Material sammelt, um damit Kampagnen voran zu treiben. Entsprechend bilden einerseits „Flucht“ und „Migration“, andererseits „Innere Sicherheit“ und „Kriminalität“ die Schwerpunkte. Aber auch „Extremismus“ ist ein Thema, wobei man aber nur „Islamismus“ und „Linksextremismus“ kennt. Es gibt aber nicht nur eine Beschreibung durch Hafeneger und Jestädt, sie deuten auch das parlamentarische Vorgehen. So heißt es etwa: „Die gesellschaftlichen Gewaltphänomene und Sicherheitsfragen werden wiederholt ethnisiert und kulturalisiert …“ (S. 80) oder: „Gefragt wird in subtil rassistischer Diktion u.a. nach den Herkunftsländern oder der Unterbringungsform der Betroffenen (S. 97).

Parlamentarismus wird politisch instrumentalisiert

Indessen nehmen die Autoren keine Pauschalisierungen vor. So weisen sie darauf hin, dass es ebenso faule wie fleißige Parlamentarier gebe. Beobachtbar sei auch immer wieder: „Parlament als Instrument, Bühne und Ort der Konfrontation, Skandalisierung und Provokation für die Kernthemen und Ideologeme …“ (S. 130). Nach einer kurzen Betrachtung zum Umgang der anderen Parteien mit der AfD-Fraktion konstatiert man dann: Die parlamentarischen Aktivitäten enthielten ein wiederkehrendes Muster, gehe es doch mehr um einen „‘parlamentsorientierten‘ Fraktionstypus … der zwischen moderat-aggressiv und populistisch-nationalistisch agiert …“ (S. 152). Beide Autoren haben die gemeinte Parlamentsarbeit aufwendig untersucht. Sie differenzieren auch in der Bewertung, machen aber sehr wohl die erwähnte Gesamttendenz aus. Damit wird hier in der Gesamtschau deutlich, dass der Parlamentarismus durch die Partei politisch instrumentalisiert wird. Diese und andere Fallstudien sind demnach auch für die demokratietheoretische Ortung wichtig.

Benno Hafeneger/Hannah Jestädt, AfD im Hessischen Landtag. Ein neuer Politikstil und seine Auswirkungen, Frankfurt/M. 2020 (Wochenschau-Verlag), 165 S., 14,90 Euro.