Bruchlandung für den FN

Von Bernhard Schmid
14.06.2017 -

Der rechtsextreme Front National hat im ersten Durchgang der  Parlamentswahlen deutlich an Stimmen verloren – er dürfte am Sonntag nur noch ein bis fünf Mandate für die Nationalversammlung holen.

 

Der Höhenflug des extrem rechten FN ist erstmal gestoppt; (Screenshot, Facebook)

Die Enttäuschung ist herb, das Erwachen ein böses: Nach den immensen Erwartungen, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahl beim französischen rechtsextremen Front National (FN) geweckt worden waren, findet sich dieser nun auf dem Boden ziemlich harter Tatsachen wieder. Dorthin holten ihn spätestens die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag zurück. Nach den 10,6 Millionen Stimmen, die im Durchgang der Präsidentschaftswahl Anfang Mai, für die FN-Chefin und Kandidatin, Marine Le Pen abgegeben wurden, holte dieselbe nun nur noch 2,964 Millionen Stimmen.

Das sind nicht nur wesentlich weniger Wähler/innen  als bei der Präsidentschaftswahl. Das wäre noch relativ normal, denn im Vergleich zur Wahl des Staatsoberhaupts – vor allem unter den Bedingungen der „Wahlmonarchie“ der Fünften Republik – mobilisiert jene zur Nationalversammlung gewöhnlich weniger. Dass es jedoch so viel weniger Stimmen wurden, ist dann doch bemerkenswert. Der Front National erhielt bei den diesjährigen Parlamentswahlen mit 13,2 Prozent auch 538 000 Wählerstimmen weniger als bei den Wahlen zur Nationalversammlung vom Juni 2012 (13,6 Prozent).

Enttäuschung über das Abschneiden von Le Pen

Der Front National bezahlte vor allem einen hohen Preis an die Stimmenthaltung, die bei der diesjährigen Parlamentswahl in seiner – potenziellen – Anhängerschaft ganz besonders hoch ausfiel. 57 Prozent der Wählerschaft von Marine Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftwahl gingen laut Ipsos-Institut acht Wochen später gar nicht erst zur Wahl. Zwar lag die Stimmenthaltung am 11. Juni mit im Durchschnitt landesweiten 51,3 Prozent insgesamt sehr hoch, doch die rechtsextreme Partei war überdurchschnittlich stark betroffen. Bei der Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron, La République en marche (LRM), sowie der voraussichtlich stärksten Oppositionskraft – der konservativen Partei Les Républicains (LR) – liegt die Enthaltung jeweils bei 38 Prozent, gemessen an der jeweiligen Wählerschaft bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 23. April.

Worin liegen die Ursachen? Zuvörderst in der Enttäuschung über das Ergebnis von Marine Le Pen in der Stichwahl, das letztendlich erheblich tiefer ausfiel als erwartet. Sie landete bei  33,9 Prozent, während sie bei Umfragen nach der ersten Runde vorübergehend bei bis zu 41 Prozent platziert wurde. Der FN-Kandidat in Calais, Philippe Olivier, ein Schwager von Marine Le Pen, räumte in der Öffentlichkeit ein, dass in den Gesprächen mit potenziellen FN-Wählerinnen und -Wählern immer wieder die Fernsehdebatte zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron vom 3. Mai, vier Tage vor der entscheidenden Stichwahl, zitiert worden wäre. Dabei machte Le Pen vor allem aufgrund erkennbarer Inkompetenz in Fragen, die rund um die Wirtschaft kreisen, eine schlechte Figur.

Motivationsverlust der FN-Führungsspitze?

Marine Le Pen soll sich nach der Präsidentschaftswahl in einer Depression befunden und das Haus eine Woche lang kaum bis gar nicht verlassen haben, berichtete die Wochenzeitung „Le Canard enchaîné“ Ende Mai. Auch einige Führungsmitglieder ihrer Partei leiden offenbar unter erkennbarem Motivationsverlust. Der FN-Vize Florian Philippot trat im ostfranzösischen Forbach (Lothringen) als Kandidat an und schnitt mit 23,79 Prozent der Stimmen immerhin als stärkster Bewerber in der ersten Runde ab. Nunmehr hat er wohl keine Chance mehr, die Stichwahl am kommenden Sonntag zu bestehen. Im Unterschied zu früheren Wahlgängen wie etwa auch den Kommunalwahlen von 2014, bei denen die durch Philippot geführte Rathausliste in Forbach rund 46 Prozent erhielt, betrieb Philippot jedoch dieses Mal offensichtlich fast keinen aktiven Wahlkampf vor Ort. Die Pariser Abendzeitung Le Monde kolportierte etwa, Philippot begnüge sich weitgehend mit Fahrten im TGV zwischen Paris und Forbach und halte sich am Ort vorwiegend im Bistro gegenüber vom Bahnhof auf. Auf Journalistenfragen zu seinem Wahlprogramm verweise er lediglich auf das Flugblatt („Steht alles drin“), und eine Agenda seiner Auftritte habe er im Gegensatz zu anderen Kandidaten nicht veröffentlicht. Vermutlich glaubte Philippot nicht mehr so richtig an einen Erfolg.

Die von ihm verkörperte Strategie, die an prominenter Stelle die Forderung nach Austritt aus dem Euro beinhaltet – was bei den potenziellen FN-Wählern wenig populär ist –, geriet innerparteilich bereits seit der vergeigten Präsidentschaftswahl unter schweren Beschuss. Mehrere prominente Führungsmitglieder forderten bereits seit Anfang Mai eine Abkehr von dieser Linie. Zu ihnen zählt der Bürgermeister von Béziers, Robert Ménard. Letzterer ist formal parteilos und vertritt eine relativ harte Linie in „Identitäts“- und Migrationsfragen, will aber auch eine Annäherung an den rechten Rand der Konservativen.

Auf Distanz zum FN-Vize

Am gestrigen Dienstag erneuerte er seine Angriffe auf die Forderung nach Euro-Austritt sowie auf „realitätsfremde wirtschaftspolitische Vorstellungen“ in Teilen der bisherigen Parteiführung, vor allem bei der Philippot-Fraktion. Auch FN-Generalsekretär Nicolas Bay distanzierte sich am Montag teilweise von Philippot. Insbesondere kritisierte er den Umstand Tatsache, dass Philippot kurz nach den Präsidentschaftswahlen einen eigenen Verein eintragen ließ, der neben der Partei existiert. Dieser trägt den Namen „Les Patriotes“. Es ist bekannt, dass Philippot eine Umbennung der Partei unter diesem Titel anstrebt. Dafür hatte er bereits vor Jahren Vorstöße unternommen, und er ließ den möglichen Organisationsnamen beim Patentamt für sich eintragen.

Aller Voraussicht nach dürfte der FN in der künftigen französischen Nationalversammlung keine Fraktion bilden können, wofür 15 Abgeordnete erforderlich sind, sondern nur zwischen einem und fünf Sitze inne haben. Voraussichtlich dürfte Marine Le Pen erstmals ein Abgeordnetenmandat erringen: In ihrem Wahlkreis im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont – dort regiert der FN seit 2014 im Rathaus – holte sie in der ersten Runde über 46 Prozent. Aber die sonstigen Wahlchancen der rechtsextremen Partei sind dünn gesät.

FN chancenlos in der Stichwahl

Hauptverantwortlich dafür ist auch das Wahlrecht, diesmal in Kombination mit der sehr hohen Stimmenthaltung. Das französische Mehrheitswahlrecht sieht vor, dass jene Bewerber/innen aus der ersten Runde in die Stichwahlen einziehen können, die durch mindestens 12,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurden – nicht der realen Wahlteilnehmer/innen, sondern der Stimmberechtigten. Auf diese Weise wurde die Relevanzschwelle festgelegt. Je höher jedoch die Enthaltung ausfällt, desto höher liegt die Hürde, in Prozentanteilen der abgegebenen Stimmen gemessen. Gingen beispielsweise 50 Prozent der Wähler/innen im Wahlkreis nicht zur Wahl, dann liegt die Barriere bei 25 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Aus diesem Grunde gibt es im Juni 2017 fast keine triangulaires, also Dreiecks-Konstellationen (Linke, Konservative und FN), in denen eine einfache Mehrheit für den Sieg in der Stichwahl genügen würde. Insgesamt ist der FN am Sonntag zwar noch in 110 von 577 Wahlkreisen dabei, aber fast immer steht ihm nur je ein/e Gegenkandidat/in gegenüber. Deswegen ist zum Wahlsieg dort dann eine absolute Mehrheit erforderlich. Eine solche dürfte der FN jedoch fast nirgendwo schaffen.

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