Bremer AfD-Dynastie in Gefahr

Von Rainer Roeser
29.08.2019 -

In kleineren Landesverbänden wird nach dem Prinzip „Family & Friends“ regiert. Frank Magnitz, dem Parteichef an der Weser, soll es jetzt aber an den Kragen gehen.

Dem Bremer AfD-Chef drohen Ordnungsmaßnahmen, falls er nicht auf eines seiner beiden Mandate verzichtet; (Screenshot)

Schlagzeilen in den großen Blättern machen sie fast nie. Während die AfD in den ostdeutschen Ländern mit Wahlprognosen von 20 und mehr Prozent im Fokus steht und sie in manch großem West-Bundesland mit erbitterten Machtkämpfen zwischen Nationalkonservativen und Völkisch-Nationalen für immer neue Meldungen sorgt, tummeln sich ihre kleinsten Landesverbände unter dem Radar der überregionalen Aufmerksamkeit. In der Berliner AfD-Zentrale ist man nicht unfroh darüber. Der schöne Schein einer Partei, die so ganz anders sein will als die großen, die man verächtlich „Altparteien“ nennt, könnte ansonsten rasch dahin sein. Mit Blick auf die Saar-AfD befand Ex-Parteichefin Frauke Petry einst einmal, dort werde nach dem Prinzip „Family & Friends“ regiert. Der Befund traf und trifft nicht nur auf die Partei im Saarland zu.

Beispiel Bremen, der kleinste Landesverband. Am 1. September läuft dort ein Ultimatum der AfD-Bundesspitze ab. Bis zu diesem Termin soll der Landesvorsitzende Frank Magnitz erklären, welches seiner beiden Mandate er abgibt. Magnitz ist seit Herbst 2017 Bundestagsabgeordneter und hat sich in diesem Mai zudem in die Bremische Bürgerschaft wählen lassen. Das macht sich nicht gut in einer Partei, die bei anderen gerne Postengeilheit und Machtkonzentration anprangert. Und weil das so ist, hat die Bundespartei Magnitz im Juli Ordnungsmaßnahmen angedroht, falls er nicht in Bremen oder Berlin verzichtet. 

Parlamentarisches Doppelleben

Doch Magnitz will nicht klein beigeben. Er halte beide Mandate für vereinbar, versicherte er Mal um Mal. Und überhaupt: Wenn juristisch nichts gegen das Doppelmandat spreche, könne es auch nicht Sache der AfD-Spitze sein, von ihm einen Rückzug zu verlangen: „Es ist nicht Sache des Bundesvorstandes, darüber zu befinden oder zu entscheiden.“ 

Im Streit über Magnitz' parlamentarisches Doppelleben ist an der Weser sogar eine große AfD-Freundschaft in die Brüche gegangen. Jahrelang hatten Magnitz und Thomas Jürgewitz dort gemeinsam Politik gemacht, der eine als Landeschef, der andere als sein Stellvertreter und Kreisvorsitzender in Bremerhaven. Gemeinsam hatten sie erst in auffälliger Nähe zum rechten Rand der Partei agiert. Gemeinsam schwenkten sie um ins Lager derer, die mehr um demokratische Solidität und Seriosität bemüht zu sein vorgeben, als der Verfassungsschutz auf das Treiben der „Jungen Alternative“ in Bremen und ihre besondere Nähe zur „Identitären Bewegung“ aufmerksam geworden war. 

Schwaches Ergebnis Magnitz‘ Allüren zu verdanken?

Doch drei Monate nach der Bremer Bürgerschaftswahl, bei der die AfD nur 6,1 Prozent holte und mit einem tiefblauen Auge davonkam, ist es mit der Eintracht vorbei. Der zum Fraktionschef im Landesparlament aufgestiegene Jürgewitz geht auf Distanz zu Magnitz. Die Basis der AfD könne „nicht ganz nachvollziehen, warum die Partei hier in Bremen bei der letzten Landtagswahl so schlecht abgeschnitten hat“, sagt er – und meint: Das schwache Ergebnis habe die AfD nicht zuletzt Magnitz' Allüren zu verdanken. Dass er jetzt eines seiner Mandate abgebe, würden auch die meisten Mitglieder erwarten, meint Jürgewitz.

Magnitz' Konter ließ den Kommentator des örtlichen „Weser-Kuriers“ vermuten, der AfD-Landeschef leide unter einem „fortschreitenden Realitätsverlust“. Magnitz, bekannt für sein autoritäres Gebaren, hatte dem Blatt anvertraut: Wenn er sich überhaupt einen Fehler zurechnen lassen müsse, dann den, dass er versucht habe, es zu vielen in der Partei recht zu machen. „Ich habe über Jahre versucht, mit einer Appeasement-Politik den Laden zu befrieden.“ 

AfD-„Friend“ verloren, AfD-„Family“ behalten

Einen AfD-„Friend“ hat Magnitz nun also verloren. Gut möglich aber, dass er inzwischen neue „Friends“ gefunden hat. Gestützt auf Angaben von Jürgewitz und des inzwischen ausgeschiedenen Schatzmeisters Guido Thieme berichtete der „Weser-Kurier“, Magnitz habe mit „Masseneintritten von Getreuen“ die Mehrheitsverhältnisse in Bremen zu seinen Gunsten ändern wollen. „Auf einer Vorstandssitzung Mitte August wollte Magnitz auf einen Schlag 14 neue Mitglieder durchwinken, die er selbst geworben hatte“, wird Jürgewitz zitiert. Eine Mehrheit im Vorstand habe jedoch deren Aufnahme vertagt.

In einem Mini-Landesverband wie Bremen können 14 neue Mitglieder Mehrheitsverhältnisse umkehren. Wichtig wäre der Beitritt der Magnitz-„Friends“ zur AfD für den Landesparteitag am 15. September gewesen. Dann wird ein neuer Vorstand gewählt. Ob er noch einmal für das Amt des Landeschefs kandidiert, ließ Magnitz, der im Landesvorstand seine Mehrheit inzwischen verloren hat, bislang offen – verriet aber, bei dem Parteitag erwarte er „eine Schlammschlacht“. 

So oder so: Sollte er sein Bürgerschaftsmandat am Ende doch noch aufgeben, bliebe Magnitz das Prinzip „AfD-Family“: Erste Nachrückerin wäre seine Tochter Ann-Kathrin. Sie war in der Stadt Bremen auf Platz fünf der AfD-Liste gewählt worden. Überraschen konnte das schon damals nicht – hatten doch an dem Nominierungsparteitag gleich sechs Personen aus der Magnitz-Familie teilgenommen, wie sich Hinrich Lührssen erinnerte, der eigentlich als Spitzenkandidat vorgesehen war. Er sah gar einen „Familienclan“ in der Bremer AfD am Werk. (bnr.de berichtete)

„Feuersturm“ an der Saar

Beispiel zwei: das Saarland. Dauerkrise herrscht dort, seit Josef Dörr im Landesverband das Sagen hat. Erst mussten die Parteifreunde aus dem Bund den Auftritt erklären, mit der sich Dörr 2015 erstmals um das Amt beworben hatte. Von viel Feuer, vielen Flammen und schließlich einem „Feuersturm“, der „alles hinwegfegen und vernichten“ werde, „was schlecht ist“, war darin die Rede. (bnr.de berichtete) Später ging es um die Rechtsaußenkontakte von Dörrs Vorstand, wegen der dem Landesverband sogar zeitweise die Auflösung drohte.

Noch später wurden immer mehr Klagen über Dörrs hartes Regiment bekannt, mit dem der Saar-Vorsitzende den Landesverband auf (seinen) Kurs brachte. „Family & Friends“ gehörte dazu und das Prinzip der Mitgliederparteitage, das dem Landeschef eine stabile Mehrheit verschaffte. Kritiker verschwanden aus dem Landesvorstand. Eine Minderheit der Kreisvorstände fühlte sich von Dörr & Co. gegängelt. Dominik Peter, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Merzig-Wadern, sprach sogar von „mafiösen Strukturen“ im Landesverband.

Ausschlussverfahren gegen einzigen Bundestagsabgeordneten

Dörr-Fans und -Gegner sahen sich vermutlich häufiger vor Partei- und ordentlichen Gerichten als bei Parteitagen. Der Konflikt eskalierte weiter, als drei der sieben Kreisverbände Ende Juni zum Boykott des eigenen Landesparteitags aufriefen. (bnr.de berichtete) Erneut drohte die Bundes-AfD dem Saar-Landesverband mit der Auflösung oder wahlweise dem Landesvorstand mit Amtsenthebung. Noch nicht einmal in erster Instanz ist in einem seit Jahren laufenden Ausschlussverfahren gegen Dörr entschieden. 

Die vorerst letzte Absurdität in einer an Wunderlichkeiten reichen Historie der Saar-AfD: Sie hat gegen Christian Wirth, immerhin den einzigen Bundestagsabgeordneten des Landesverbandes, ein Ausschlussverfahren in Gang gebracht. Dörr wirft dem in Neunkirchen geborenen Rechtsanwalt vor, keine Abgeordnetenabgaben abzuführen und die Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand zu verweigern. Wirth zählt nicht zu den Dörr-„Friends“. Den Landesvorstand hat er als „Politbüro“ bezeichnet. Sein Ausschlussverfahren nannte er einen „Witz“ und prophezeite, spätestens vor dem Bundesschiedsgericht werde es scheitern.

Posten, Pöstchen und Mandate

Dass Wirth 2017 überhaupt zum Spitzenkandidat an der Saar geworden war, dürfte Dörr als persönliche Schmach empfunden haben. Seine Nominierung hatte Wirth der Tatsache zu verdanken, dass bei dem entscheidenden Parteitag im Juli 2017 nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder abstimmen konnten. Zuvor hatte ein Delegiertenparteitag stattgefunden, gegen dessen Ergebnisse jedoch ein Kreisvorsitzender mit Erfolg vor Gericht gezogen war. Gewählt worden war dort Josef Dörrs Sohn Michel. Manchmal braucht es ordentliche Gerichte, um den Durchmarsch der AfD-„Family“ zu verhindern.

Bremen und das Saarland: In beiden Fällen geht es nicht um den großen Grundkonflikt, über den sich die Partei andernorts zerstreitet, nicht um den Machtkampf zwischen Nationalkonservativen und denen, die den völkisch-nationalistischen Klartext bevorzugen. Stattdessen geht es fast nur um Posten, Pöstchen und Mandate, die Macht und Geld bedeuten.