Brandenburg-AfD: Ein Fünftel Volk

Von Rainer Roeser
16.08.2019 -

Umfragen sehen die Brandenburger AfD knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl bei 20 oder mehr Prozent. Sie könnte stärkste Partei werden. Und das mit einem Personal, dass selbst in einer in Gänze radikalisierten Partei den radikalen Rand bildet.

AfD-Wahlplakat in Werder/Havel; Photo: bnr.de

Auf der Internetseite der Brandenburger AfD läuft der Countdown. Sekundengenau zählt er die Zeit bis zur Öffnung der Wahllokale am 1. September herunter. Wenn sie abends wieder geschlossen sind, wird der Wahlerfolg gefeiert. Aber mehr noch: Angestoßen werden soll nicht nur auf ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger, sondern gleich auf einen ganzen Epochenbruch. Um den geht es nämlich, würde man den Parolen der AfD Glauben schenken. „Es ist Zeit zu vollenden, was 89 begonnen wurde: 'Hol Dir Dein Land zurück – Vollende die Wende!'“, dröhnt Brandenburgs AfD den Besuchern ihrer Homepage unter der Überschrift „Werde Bürgerrechtler!“ entgegen.

Die Welt der AfD-Propaganda: Die Bundesrepublik Deutschland ist eine DDR 2.0; die demokratischen Parteien „Blockparteien“; „regierungskritische Bürger“ werden mundtot gemacht; Meinungsfreiheit gibt es praktisch auch nicht. „Wer heute 'anders' denkt“, meint die AfD, „wird genauso unterdrückt, wie es einst die Stasi tat.“ Derweil wähnt sich ihr Brandenburger Landesverband, dessen Personal selbst in einer rechten Partei so weit rechts außen steht, dass maximal Björn Höckes Thüringer Landesverband noch mithalten kann, in der Tradition der DDR-Oppositionellen der späten 80er. Zur „'friedlichen Revolution' mit dem Stimmzettel“ ruft er auf und plakatiert: „Damals wie heute: Wir sind das Volk!“

Ziemlich stabil in den Meinungsumfragen

„Das Volk“ ist die AfD auch in Brandenburg beileibe nicht. Eine breite Mehrheit in dem zweieinhalb Millionen Einwohner zählenden Bundesland wählt demokratische Parteien, doch immerhin ist sie zwischen Prignitz und Cottbus ungefähr ein Fünftel Volk. Ziemlich stabil wird die AfD seit Beginn des Jahres in den Meinungsumfragen zwischen 19 und 21 Prozent notiert. Das macht sie aktuell sogar zur stärksten Kraft. Geschuldet ist das vor allem der Schwäche der großen Parteien. SPD und CDU wurden zuletzt nur noch bei 17 oder 18 Prozent gehandelt, rund 14 beziehungsweise fünf Prozent schwächer als bei der Landtagswahl 2014. Die Grünen sind ihnen mit 16 beziehungsweise 17 Prozent dicht auf den Fersen, die Linke folgt mit zwei Punkten Abstand auf Platz fünf. 

Käme es auch am Wahltag so, würde die AfD im neuen Brandenburger Landtag als stärkste Fraktion über 18 oder 19 der insgesamt 88 Sitze verfügen. Es könnten aber auch ein oder zwei Mandate mehr werden, denn noch ist nicht ausgemacht, dass FDP und Freie Wähler ebenfalls ins Potsdamer Stadtschloss einziehen. Bei der Verteilung der 44 Direktmandate hat die AfD momentan ebenfalls die Nase vorn. Einer Auswertung von „wahlkreisprognose.de“ zufolge liegen ihre Kandidaten in 18 Wahlkreisen an der Spitze.

Protagonisten für Rechtsaußenkurs

Zu denen, die gute Chancen haben, direkt gewählt zu werden, zählen die beiden Männer, die geradezu exemplarisch für den Rechtsaußenkurs der Brandenburger AfD stehen: Andreas Kalbitz und Christoph Berndt. Landes- und Fraktionsvorsitzender ist der eine, Chef des Vereins „Zukunft Heimat“ der andere. Berndts „Zukunft Heimat“ attestierte der Verfassungsschutz im vorigen Jahr, er sehe „deutliche Verbindungen zwischen der alteingesessenen rechtsextremen Szene von Brandenburg und dem noch jungen Verein“. Nur fünf Stimmen trennten die beiden, als ein Parteitag Anfang des Jahres die Landesliste mit Kalbitz an der Spitze und Berndt auf dem folgenden Platz bestimmte.

Kalbitz ist hinter Björn Höcke zur Nummer zwei in dessen „Flügel“ aufgestiegen. Immer wichtiger ist er für die AfD-Rechtsaußen geworden, auch weil er im Bundesvorstand der AfD sitzt. In der Partei munkelt man, dass es Kalbitz und AfD-Chef Jörg Meuthen waren, die vor der Europawahl die Kandidaten auskungelten.

Kasernenhof-Flair

Wer seine Reden hört, versteht jedoch, warum Kalbitz, selbst wenn er wollte, es auf absehbare Zeit nicht bis ganz an die Spitze des „Flügels“ schaffen würde. Wo „Flügel“-Vormann Höcke bei seiner rechtsradikalen Anhängerschaft doch irgendwie charismatisch ankommt (und sich umgekehrt an den Reaktionen auf seine Wirkung berauschen kann), verströmen die Auftritte des ehemaligen Fallschirmjägers Kalbitz eher Kasernenhof-Flair. Kaum vorstellbar, dass ihm das „Flügel“-Publikum so bis zum Personenkult huldigt, wie es das bei Höcke tut.

Als der AfD-Nachwuchs von der „Jungen Alternative“ Anfang des Monats in Cottbus seinen Wahlkampf startete, wetterte Kalbitz 15 Minuten lang gegen „Klimawahn“ und „grüne Wahnfantasien“, gegen „kleine mondgesichtige Mädchen mit Zöpfen“ und gegen „Gendergaga“, gegen „Willkommenszirkus“ und die „Champagnersozialisten“ vom „Arbeiterverräterverein SPD“, gegen die „zerzausten, gefühlt zwölfjährigen Extremismusforscher“ und die „jungen syrischen und afghanischen Deserteure mit Handymodellen, die ich nicht kenne“. Floskel an Floskel reihend, soll der Wahlerfolg her. 

Gegen „Flüchtlingshorden“ und „Kopftuchgeschwader“

Bei anderer Gelegenheit, ebenfalls in Cottbus, träumte er von Zeiten, da es nicht mehr die Deutschen seien, die die Straßenseite wechseln würden, wenn ihnen „irgendwelche jungen Flüchtlingshorden entgegenkommen“, und von Zeiten, da man nicht mehr den „Kopftuchgeschwadern mit den Zwei- oder Dreifachkinderwagen“ ausweichen müsse. Rassismus ist wählbar geworden.

Eine Zeitlang wurde Kalbitz sogar als potenzieller Nachfolger von Alexander Gauland an der Spitze der Bundes-AfD gehandelt. „Ich glaube, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht als ausgleichend genug wahrgenommen werde“, erteilte er im vergangenen Monat solchen Spekulationen im Gespräch mit der „Märkischen Oderzeitung“ jedoch eine Absage. „Es braucht jemand, der integrierend wirken kann und so auch von den West-Verbänden wahrgenommen wird.“ Man könnte es für Understatement halten.

Eine Partei in Erklärungsnot

Tatsächlich hätten in der AfD alle Alarmglocken zu schrillen begonnen, würde Kalbitz weiter ernsthafte Ambitionen auf den Parteivorsitz hegen. Weniger wegen angeblicher Wahrnehmungsprobleme. Eher wegen der Tatsache, dass eine um eine solidere Außendarstellung bemühte Partei in Erklärungsnot geraten wäre. Zum Beispiel hätte sie erklären müssen, wie es um eine Partei bestellt ist, deren potenzieller Vorsitzender einst dem „Witikobund“ angehörte und in dessen „Witikobrief“ einen „Ethnozid am deutschen Volk“ beklagte.

Sie hätte auch erläutern müssen, was genau es zu bedeuten hat, wenn jener Funktionär sich einst im Organ der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ und späteren „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ mit dem „Bewusstseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend“ beschäftigte. Was es über eine Partei aussagt, wenn sich der Vorsitzendenkandidat früher bei einem Lager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ tummelte. Ob es angehen kann, dass er, zu dem Zeitpunkt bereits AfD-Mitglied, den Vorsitz beim extrem rechten Verein „Archiv der Zeit“ übernehmen konnte.

Die Liste der Fragen rund um Kalbitz' Vorleben in der extremen Rechten ließe sich verlängern. Aber schon so macht sie verständlich, dass um ihre Reputation besorgte AfD-Funktionäre einen Parteichef Kalbitz verhindern mussten. Er selbst sagte der „Welt: „Ich habe keine rechtsextreme Biografie.“ Und fügte hinzu: „Sie könnten mir unterstellen, dass ich Bezüge habe.“ 

Nur „Bezüge“ zur extremen Rechten

Bezüge nach rechts außen – wenn auch nicht direkt zu neonazistisch auftretenden Gruppen – hat auch Christoph Berndt. Zur „Identitären Bewegung“, zu „Ein Prozent für unser Land“, zu Pegida und zum Institut für Staatspolitik führen die Verbindungslinien seines Vereins „Zukunft Heimat“. Für die AfD dürften „Straße und Parlament kein Gegensatz sein“, sagt „Flügel“-Freund Berndt. Pegida jubelte, als die Partei ihn nominiert hatte: „Heute ist ein schöner Tag, das ganze Pegida Team freut sich sehr für Christoph Berndt von Zukunft Heimat! Wenigstens einer ‚von der Strasse', der nicht für blöd verkauft wurde und sich in Zukunft hauptberuflich zu 100% für die Heimat einsetzen kann und wird!“ 

Den anderen Parteien wirft Berndt vor, „unter der Fuchtel von Globalisten“ zu stehen. Mehr noch als Kalbitz ist er für die Rhetorik des „Widerstands“ verantwortlich, der auf den Straßen en vogue ist, als lebe man nicht in einer parlamentarischen Demokratie des Jahres 2019, sondern in einem System der Unterdrückung. „Widerstand“ gegen die, die nach Berndts Ansicht dabei sind, „aus unserem Nationalstaat ein multikulturelles Siedlungsgebiet zu machen“, und ein „mörderisches Gesellschaftsexperiment“ gestartet haben. „Wir sind das Volk!“, ruft er beim Wahlkampfauftakt der „Jungen Alternative“ ins Mikrofon: „Holen wir uns das Land zurück!“