Üble Hetze auf Neonazi-Plattform

Von Sebastian Lipp
23.10.2017 -

Seit September verhandelt der Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Stuttgart gegen vier Neonazis, die die Internetplattform „Altermedia“ betrieben haben sollen. Ziel der nach Auffassung des Generalbundesanwaltes kriminellen Vereinigung sei es gewesen, Volksverhetzung zu betreiben, den Holocaust zu leugnen und andere Straftaten zu begehen.

Vor dem Obelandesgericht Stuttgart wird gegen die Rädelsführer des braunen Hetzportals verhandelt; (Screenshot)

Vergangene Woche wurde durch die Aussage des Angeklagten Ralph-Thomas K. die Vernehmung der greifbaren Rädelsführer abgeschlossen. Der Neonazi-Aktivist aus St. Georgen im Schwarzwald verlas am Donnerstag eine kurze schriftlich vorbereitete Stellungnahme und wurde anschließend über mehrere Stunden vom Gericht und den Vertretern des Generalbundesanwaltes befragt. Zu eigenen inhaltlichen Tatbeiträgen verließ ihn grundsätzlich die Erinnerung, bei Fragen zu Mittätern verweigerte Ralph-Thomas K. jede Auskunft, soweit es nicht um aktenkundige Informationen zu seinen Mitangeklagten ging.

Als Informatiker sei er für die technische Betreuung von „Altermedia“, das er „als eine Art soziales Netzwerk“ wie etwa Facebook darstellt, zuständig gewesen. „Altermedia“ sollte, so der Angeklagte, ein „Sprachrohr“ für diejenigen sein, die sonst kein Gehör fänden. „Unabhängig von Glauben oder politischen Ansichten“ habe man sonst vermeintlich unterdrückter „Meinungsfreiheit“ zum Durchbruch verhelfen wollen.

„Ungeziefer“, „Schwarze Seuche“, „Rassenhygiene“, „vernichten“. Übelste Nazihetze - was die Angeklagten offenbar unter Meinungsfreiheit verstanden - schallte über Stunden am ersten Prozesstag, dem 14. September, durch den Hochsicherheitssaal in Stuttgart Stammheim, als die Bundesanwaltschaft die in ihrer Angklageschrift zusammengefassten Vorwürfe verlas. Aus tausenden von öffentlich einsehbaren Artikeln, Kommentaren und Forenbeiträgen der Plattform „Altermedia“ hatte die oberste Anklagebehörde der Bundesrepbulik eine lange Liste von Äußerungen herausgefiltert. Darunter vor allem Leugnungen des Holocaust und Verherrlichungen des Naziregimes, besonders heftige Beschimpfungen, etliche Vergleiche mit Tieren, Müll oder Ungeziefer, Morddrohungen und -aufrufe gegen Nichtdeutsche, Juden oder politische Gegner.

„Originär nationalsozialistischem Gedankengut verhaftet"

Die „Meinungsfreiheit“ bei „Altermedia" war von den Betreibern bewusst in eine bestimmte Richtung gelenkt worden. Es gab ein Regelwerk, das etwa „kommunistische“ oder „zionistische“ Propaganda untersagte und mit Sanktion bedrohte. So wurde nach Aktenlage etwa ein Nutzer wegen „zionistischer Propaganda“ gesperrt, weil er anmerkte, die gängige Geschichtsschreibung zum Holocaust gebe „ein glaubhaftes Gesamtbild“ ab. Ein weiterer Nutzer beleidigte einen Anderen in antisemitischer Manier und fügte hinzu, man hätte diesen „früher vergast“. Dafür wurde der Verfasser des Beitrags ebenfalls gesperrt. Die Begründung: er habe damit den Holocaust als historische Tatsache dargestellt. Eine Sperrung etwa wegen volksverhetzender Äußerungen konnte das Bundeskriminalamt als ermittelnde Polizei im gesicherten Datenbestand von „Altermedia“ nicht finden.

Für den Vorsitzenden Richter klingen einige Inhalte, als wäre man bei der Plattform „originär nationalsozialistischem Gedankengut verhaftet“. Die Frage der Bundesanwaltschaft, ob die von „Altermedia“ verbreiteten Inhalte Propaganda im Sinne des Nationalsozialismus seien, beantwortete Ralph-Thomas K. nicht.

Am 27. Januar 2016 ging die Polizei gegen die Betreiber von „Altermedia“ vor. Am symbolträchtigen Holocaust-Gedenktag wurde das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen Volksverhetzung und der „massenhaften und systematischen Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts“ erlassene Verbot mit Festnahmen der Holocaust-Leugner sowie Razzien im ganzen Bundesgebiet und in Spanien durchgesetzt.

Hakenkreuzfahne und Rudolf Heß-Bild gefunden

Inzwischen wurden alle Untersuchungshaftbefehle wieder aufgehoben. Im Anwesen des Angeklagten Ralph-Thomas K. fand die Polizei unter anderem eine Hakenkreuzfahne, eine Reichskriegsflagge und ein Bild von Rudolf Heß. Auf die Frage der Bundesanwaltschaft, ob er sich persönlich mit dem nationalsozialistischen System identifiziere, für das diese Devotionalien stehen, antwortet Ralph-Thomas K. gerade heraus: „Ja, das tue ich.“ Seine Beteiligung an „Altermedia“ bereue er nicht. Als er gefragt wird, ob er den Holocaust als historische Tatsache anerkennt, äußert sich der Neonazi vor Gericht nicht. Die Leugnung des durch die Deutschen industriell organisierten Massenmordes an den europäischen Juden war eines der beliebtesten Themen auf der Plattform Altermedia.

Ende 2011 habe der Informatiker nach eigener Aussage erstmals an der Einrichtung von Altermedia mitgewirkt. Trotz Zweifeln des Gerichts bleibt er dabei. Damals wurde Altermedia von Jörg L. und Jutta V. betrieben. Das Neonazi-Duo übernahm das Projekt von Axel Möller, der ausschied, weil er zusammen mit Robert R. vom Landgericht Rostock im Oktober 2011 zu einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten, Beleidigung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Parolen verurteilt wurde. L. und V. sicherten das Fortbestehen und eröffneten Möller die Möglichkeit, aus seiner Haft heraus zu publizieren. Ralph-Thomas K. will L. bereits 2008 oder 2009 kennen gelernt haben.

Erst Ende 2012, nach dem Tod von Jörg L., will Ralph-Thomas K. bei „Altermedia“ voll eingestiegen sein. Bereits im Voraus bekam er „etwas von Jörg zugeschickt für den Fall, dass etwas mit ihm [Jörg L.] sein sollte“. Darunter seien „auch die Zugangsdaten zu sämtlichen Servern“ gewesen. Seine Mitstreiterin und zeitweise Geliebte Jutta V. will er zuvor nicht gekannt haben. Die 48-Jährige ist ebenfalls als Führungsfigur von „Altermedia“ angeklagt und hat sich bereits umfangreich eingelassen.

Neonazi-Treffen und -Konzerte im Anbau

Der Fachinformatiker könne nicht sagen, seit wann er sich politisch interessiere, meint aber bereits in rechten Kreisen gewesen zu sein, als seine Musterung bei der Bundeswehr anstand. Der heute 29-Jährige habe etwa mit 18 Jahren Kontakt zu den „Freien Kräften Schwarzwald-Baar-Heuberg“ bekommen. Die Neonazi-Gruppe, in der K. eine Führungsrolle innegehabt haben soll, löste sich parallel zum Verbot von „Altermedia“ auf. Im gleichnamigen Landkreis kandidierte K. 2014 für einen Sitz im Kreistag für die rechtsextreme „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) um Jürgen Schützinger, den ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD Baden-Württemberg. Immer wieder nahm der 1988 in Villingen-Schwenningen geborene Neonazi an Aufmärschen teil und fungierte beim örtlichen Pegida-Ableger als Ordner. Zudem soll er eine „Nein zum Heim“-Initiative in der Region mit vorangetrieben haben.

Ebenfalls Ende 2014 erwarb K. in St. Georgen im Schwarzwald ein Gebäude an der Bundesstraße 33. Er bewohnt es unter anderem mit seiner Verlobten, die vom „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) als Mitglied angegeben wurde. In einem Anbau, den K. als „Methalle“ bezeichnet, finden Neonazi-Treffen und -konzerte statt. Der 29-Jährige räumt ein, in diesem Jahr etwa im Februar bei einem Neonazi-Aufmarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg und im Mai beim so genannten „Tag der Deutschen Zukunft“ in Karlsruhe marschiert zu sein.

Weitere Person aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg“

Am 26. Oktober wird der Prozess mit der angekündigten Aussage der Angeklagten Irmgard T. fortgesetzt. Talmara S. dagegen hat angekündigt, sich nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Angeklagt in Stuttgart war ursprünglich auch Uwe P. Er ließ sich am ersten Prozesstag von Rechtsanwalt Olaf Klemke vertreten, der als Verteidiger Ralf Wohllebens aus dem NSU-Prozess bekannt ist. Sein Mandant, der sich in Spanien aufhalte, sei verhandlungsunfähig erkrankt, erklärte Klemke die Abwesenheit von P. Um nicht den gesamten Prozess auf unbestimmte Zeit zu verzögern, trennte das Gericht das Verfahren gegen P. ab. Auch andere Angeklagte greifen auf Szene-Anwälte zurück. Eine weitere Person, die sich aus dem Umfeld der „Freien Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg“ an der Organisation Altermedia beteiligte, konnte von der Polizei nicht identifiziert werden. Bislang wird sie von den Angeklagten gedeckt.

Weitere Artikel

Prozess gegen „Altermedia“-Betreiber

13.09.2017 -

Stuttgart  – Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wird ab dem morgigen Donnerstag das Staatsschutzverfahren gegen fünf Angeklagte im Alter zwischen 28 und 63 Jahren verhandelt. Sie sollen sich bei dem abgeschalteten rechtsextremen Hetzportal „Altermedia“ betätigt haben.

„Altermedia“-Betreiber angeklagt

18.01.2017 -

Seit knapp einem Jahr ist das rechtsextreme Hetzportal „Altermedia“ abgeschaltet, nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf Personen erhoben. Sie sollen als Administratoren und Moderatoren der Homepage tätig gewesen sein.

Auftakt im Ländle

16.12.2010 - Die NPD will Ende März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg in allen 70 Wahlkreisen antreten. Fast die Hälfte der nötigen rund 10.000 Unterschriften fehlen aber noch. Die Parteispitze macht Druck.

Personelle Baustellen der NPD

22.09.2014 -

Der eine Kandidat für das Amt des NPD-Vorsitzenden hat seinen Hut bereits höchst offiziell in den Ring geworfen. Der andere potenzielle Bewerber ergeht sich vorerst in orakelhaften Andeutungen.