Amtsbonus für RN-Rathauschefs

Von Bernhard Schmid
18.03.2020 -

In der ersten Runde der französischen Kommunalwahl wurden die bisherigen rechtsextremen Bürgermeister überwiegend mit absoluter Mehrheit wiedergewählt.

Rechtsextreme Bürgermeister bei der französischen Kommunalwahl in vielen Fällen im Amt bestätigt; (Screenshot)

Kontrastreich sind die Ergebnisse des rechtsextremen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlung“, vormals Front National) bei der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich. Deren zweiter Durchgang wurde zu Wochenanfang nun, aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und der seit Dienstag um 12.00 Uhr geltenden Ausgangssperre, auf den 21. Juni verschoben. Eine Stichwahl wird dann zwar nur noch in rund 5.000 von insgesamt 35.000 Städten und Gemeinden in Frankreich stattfinden, allerdings doch in der deutlichen Mehrheit der größeren Städte.

Zu den 86 Prozent der  Kommunen, in denen die Wahl bereits abgeschlossen ist, zählen auch die Mehrzahl der seit der vorigen Kommunalwahl im März 2014 rechtsextrem regierten Städte. Deren Amtsinhaber wurden mit oft stattlichen Mehrheiten, die zum Teil weit über die 2014 erzielten Prozentergebnisse hinausgehen, wiedergewählt. In absoluten Zahlen zu rechnen, würde die Ergebnisse verzerren, da aufgrund der Corona-Epidemie die Stimmbeteiligung frankreichweit um ein Drittel zurückging, von 63,55 Prozent (im Jahr 2014) auf nun nur noch 44,64 Prozent, was einen Negativrekord in der Geschichte der 1958 begründeten Fünften Republik darstellt.

74,21 für den RN im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont

In acht von zwölf Städten, in deren Rathäusern der FN – inzwischen RN – seit 2014 regierte, wurden die Bürgermeister bereits in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Vor sechs Jahren hatte es nur eine absolute Mehrheit für den FN im ersten Durchgang gegeben, in Hénin-Beaumont mit damals 50,3 Prozent. Die übrigen Kommunen wurden erst im zweiten Wahlgang gewonnen, zum Teil mit absoluten Mehrheiten, zum Teil auch mit relativen Mehrheiten, was immer dann möglich ist, wenn drei oder mehr Listen in der Stichwahl präsent bleiben. In den übrigen vier Städten gibt es noch eine Stichwahl.

Triumphal wiedergewählt wurden insbesondere die rechtsextremen Amtsinhaber in Hénin-Beaumont, Camaret-sur-Aigues, Béziers und Hayange. Im nordostfranzösischen Hénin-Beaumont, einer seit über 20 Jahren systematisch mit lokaler Kärrnerarbeit zur Hochburg der rechtsextremen Partei ausgebauten früheren Bergarbeiterstadt, holte Bürgermeister Steeve Briois (bis 2014 auch Generalsekretär des FN) stattliche 74,21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das zweithöchste Resultat erzielte Bürgermeister Philippe de Beauregard in der Kleinstadt Camaret-sur-Aigues (bei Orangein der Provence) mit 70,22 Prozent. Im südfranzösischen Béziers erhielt der wohl bekannteste unter allen rechtsextremen Bürgermeistern, der frühere Linke und ehemalige Vorsitzende von „Reporter ohne Grenzen“ Robert Ménard, seinerseits 68,74 Prozent. Und in Hayange in Lothringen, wo Amtsinhaber Fabien Engelmann aufgrund seines autoritären und personenbezogenen Führungsstils bis in die Reihen der eigenen Partei hinein umstritten blieb, gelang die Wiederwahl mit 63,14 Proent. Etwas bescheidener fiel die Bestätigung anderer rechtsextremer Bürgermeister im Amtbaus, so für Franck Briffaut in Villers-Cotterêts in der Picardie mit 53,46 Prozent.

Chancen in der Stichwahl in mehreren Städten

Hinzu kommen noch drei Kommunen, die seit 2014 durch die ebenfalls rechtsextreme Regionalpartei Ligue du Sud regiert werden. In zwei der drei gibt es ebenfalls eine Stichwahl: in Orange (mit jetzt 47,6 Prozent für den amtierenden Bürgermeister Jacques Bompard; 1995 mit relativer Mehrheit erstmals gewählt, 2001, 2008 und 2014 mit absoluten Mehrheiten von je rund 60 Prozent bestätigt) und in Bollène. Dort erhielt die Liste von Marie-Claude Bompard, der Ehefrau von Jacques Bompard und Bürgermeisterin seit 2008, 44,74 Prozent. Sie liegt damit nur um 0,07 Prozent vor der zweitplatzierten Liste, die auf der Linken zu verorten ist. Da die drittplatzierte Liste die der französischen KP ist, dürfte Marie-Claude Bompards Wiederwahl ernsthaft gefährdet sein. Dagegen wurde der Ligue du Sud-Bürgermeister der Kleinstadt Piolenc (in der Umgebung von Orange), der frühere Konservative Louis Driey, bereits jetzt mit 55,49 Prozent wiedergewählt.

Über die 15 bislang von Rechtsextremen regierten Städte und Gemeinden hinaus, die insgesamt rund 450.000Einwohner aufweisen, blieben dagegen starke Zugewinne aus. Chancen kann sich der RN ansonsten noch vor allem in der südwestfranzösischen Großstadt Perpignan ausrechnen. Dort erzielte Louis Aliot, Vorstandsmitglied der Partei und bis vor einigen Monaten Lebensgefährte der FN-Chefin Marine Le Pen, einen ersten Platz mit 35,65 Prozent der Stimmen. Allerdings konnte er dort bereits 2014 ein hohes Ergebnis von 34,19 Prozent einfahren, das er nur unwesentlich steigerte. Damals unterlag er in der Stichwahlrunde, weil die sozialdemokratische Kandidatur zugunsten der konservativen zurückgezogen wurde. Ob Ähnliches wieder der Fall sein wird, ist unterdessen unsicher.

„Angstwahl“ durch die Coronavirus-Epedemie

Unterhalb von 20 Prozent, was als Misserfolg gelten muss, schnitt der RN in mehreren Städten ab, in denen er sich zuvor erhebliche Chancen ausrechnete. In Städten wie Calais – wo die RN-Liste unter Marie-Caroline Le Pen, einer Schwester der Parteivorsitzenden, sich aufgrund ausgedehnter „wilder“ Migranten-Camps im Umland Chancen versprach, jedoch nur17,91 Prozent erhielt und auf dem dritten Platz landete, in Toulon (das von 1995 bis 2001 vom damaligen FN regiert wurde) erhielt der RN nun 14,99 Prozent, oder Nîmes; in der südfranzösischen Stadt landete der RN mit 14,34 Prozent nur auf dem vierten Platz. Auch in Nizza in Südostrankreich wurde der RN enttäuscht, dort erzielte die rechtsextreme Partei mit 16,69 Prozent nur den zweiten Platz.

Insgesamt profitierten vielerorts die Amtsinhaber in den Rathäusern am stärksten von der ersten Runde der Kommunalwahl. Und die gehören oft den beiden tradierten Parteien PS und LR an. Anders als auf nationaler Ebene, wo PS und LR seit drei Jahren massive Einbrüche erlebten – sei es bei der Präsidentschaftswal 2017 oder Europawahl  2019 – und die Präsidentenpartei LREM sowie der rechtsextreme RN in den Vordergrund drängten, bleiben sie also auf lokaler Ebene überwiegend stabil. Dies hängt auch damit zusammen, dass es sich aufgrund der Coronavirus-Epidemie um eine Art „Angstwahl“ handelte, in deren Verlauf sich viele Stimmberechtigte gewissermaßen zu den bereits bestehenden Autoritäten Zuflucht nahmen. Entsprechend sind es vielerorts die Rathauschefs und etablierten Politikprominenten, die von einem „Stimmenbonus“ profitierten.

Ideologische Begleitmusik zur Krise

Diese Tendenz nutzte dem RN dort, wo er bereits (auf örtlicher Ebene) regierte. Am Abend des Wahlsonntags noch schlugener RN einerseits sowie die Grünen als erste Parteien vor, die zweite Runde als Vorsichtsmaßnahme infolge der Covid19-Epidemie zu verschieben. Der RN wird versuchen, davon besonders zu profitieren, zumal er sich nun Chancen ausrechnet, den weiteren Krisenverlauf mit seiner ideologischen Begleitmusik zu unterlegen. Habe er doch schon immer vor Globalisierung, ungezügeltem Freihandel und kontrolllosen Grenzen gewarnt, und nun bestätige der Virus angeblich die Richtigkeit seiner Mahnungen. Tatsächlich hatte Marine Le Pen bereits im Januar dieses Jahres eine Grenzschließung für Flüge aus China gefordert. Was in einzelnen Fällen vielleicht richtig gewesen wäre, möchte die extreme Rechte nun als prinzipiell richtig herausstellen.