Ambivalentes Ende des NSU-Verfahrens

Von Andreas Speit
11.07.2018 -

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Holger G. erhalten Gefängnisstrafen von zehn beziehungsweise drei Jahren, für André E. fällt die Strafe von zweieinhalb Jahren milde aus.

Mildes Urteil gegen den Mitangeklagten André E. (hier vor dem Gerichtsgebäude in München); Photo (Archiv): Otto Belina

„Mörder“ rief Ismael Yozgat. „Mörder, Mörder“ klagte der Vater des Kassler NSU-Opfers Halit Yozgat im Oberlandesgericht München die Angeklagte immer wieder an. Im Saal A 101 trug der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gerade in der NSU-Hauptverhandlung die Begründung der Urteile vor. Ein arabischer Ruf folgte von Yozgat am Mittwochvormittag, um seine Trauer und Wut auszudrücken. Die Verkündung kam kurz ins Stoppen. In der nüchternen juristischen Bewertung der Verbrechen brach plötzlich das persönliche Leid des Verlustes durch. „Bitte setzen Sie sich, beruhigen Sie sich“, sagte Götzl, denn er wolle keine Maßnahmen anordnen, die er nicht möchte. Der Vater setzte sich wieder. 

Kurz vor 10.00 Uhr an dem 11. Juli hatte Götzl die Urteile gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. verkündet. Im Namen des Volkes verurteilte der Vorsitzende Richter Zschäpe als gleichwertiges Mitglied einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung, die zehn Morde mit verantworte, sowie Bombenanschläge und Raubüberfälle. Sie sei auch für eine Vielzahl von versuchten Morden und Körperverletzungen verantwortlich. Eine sichtbare Regung nach der Verurteilung zu lebenslanger Haft zeigte Zschäpe nicht. Nur ihre Hände hielt sie fest verkrampft. Hat sie wirklich erwartet, dass das Gericht ihr glaubt, bei der Planung und Durchführung der Verbrechen von „ihren Uwes“ herausgehalten worden zu sein?

Das „finale Ziel“ des NSU vollendet

Das sie von dem Geld aus den Überfällen gelebt hat, hatte sie vor Gericht eingeräumt, aber auch behauptet, ganz entsetzt gewesen zu sein, als Mundlos und Böhnhardt ihr von dem ersten Mord erzählt haben sollen. Diese Einlassung und auch weitere seien nicht „glaubwürdig“, hebt Götzl hervor. Bei den Morden, den Bombenanschlägen, Raub- und Banküberfällen hätten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe „bewusst und gewollt“ zusammengewirkt. In einer Rollenverteilung hätte diese Vereinigung agiert, betont der Richter. Mundlos und Böhnhardt führten die Taten aus, Zschäpe schützte die Wohnung – den Rückzugsort –, sollte wenn die Taten schiefliefen, die Wohnung anzünden, um Spuren zu vernichten und das Bekennervideo zu verschicken. Sie war ein gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe, die sich nach ihrem Abtauchen 1998 zusammen bewusst für den politischen Kampf mit der Waffe für ihre nationalsozialistischen Ziele entschieden hätte.

Das gemeinsame Handeln sah das Gericht gerade auch in dem Bekennervideo bestätigt. An dem Video wurde öfter gearbeitet, bis eine fünfminütige Fassung vorlag. Mit eigenen Bildern von ihren Opfern, nachdem sie sie niedergeschossen hatten, und Medienberichten. Ganz bewusst hätten sie keine Bekennerschreiben als NSU nach einzelnen Taten veröffentlicht, um sich mit einer „Reihe“ später zu bekennen. Das Fanal, dass die Drei abgesprochen hatten, führte Zschäpe aus. Als sie aus dem Radio von dem Tod Böhnhardts und Mundlos‘ erfuhr, zündete sie die Wohnung an, floh und verschickte die DVD. Mit dieser Verschickung hätte sie das „finale Ziel“ des NSU vollendet. Mit dem Bekenntnis einer Serie sollten die Menschen mit Migrationshintergrund in Angst versetzt werden und der Staat als machtlos gegenüber einer rechten Zelle erscheinen. Dass das Video die rechte Szene zu ähnlichen Aktionen ermutigen sollte, schloss das Gericht nicht aus. Dieses Spektrum war auch zur Urteilsverkündung erschienen. 

Baldige Entlassung wegen langer U-Haft?

Kaum hatten die Beschuldigten den Saal A 101 im Oberlandesgericht betreten, standen ihre rechten Kameraden gerade im Treppenzwischengang der Amphore, die die Bereiche von Publikum und Presse trennen. Nicht ohne Grund, so konnten Ralf Wohlleben und André E. sie vom Parkett der Anklagebank noch gut sehen. Knapp zehn Männer und Frauen, unter ihnen Christian Fischer, ehemals bei der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), und Peter Rausch vom verbotenen „Freien Netz Süd“. 2010 hatte er einen deutsch-kurdischen Jugendlichen fast totgeprügelt und war 2011 wegen der Tat zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Die braunen Besucher waren alle mit schwarzen Oberteilen bekleidet – wie E. und Wohlleben. Die beiden Angeklagten freuten sich, lächelten nach oben. An ihrer Seite saßen ihre Frauen. Bei der Verlesung und der Begründung des Urteils halten die Wohllebens liebevoll Händchen. Für die Beschaffung der Waffe, mit der neun Migranten ermordet wurden, verurteilt das Gericht den früheren NPD-Funktionär zu zehn Jahren Haft. Zufrieden lächelt er seine neben ihm sitzende Frau an – sie können wegen der langen Untersuchungshaft auf eine baldige Entlassung hoffen.

Auch André E. küsst und umarmt seine Frau vor Freude über die milde Strafe. Für ihn hatte die Bundesanwaltschaft ebenso wie für Wohlleben zwölf Jahre Haft gefordert – doch das Gericht verurteilt ihn nur zu zweieinhalb Jahren. Die enge Verbindung zu den Dreien hebt Richter Götzl hervor, auch ihre Bedeutung beim Abtarnen des Lebens im Untergrund. Der Vorsitzende Richter musste aber oft sagen, dass nicht bewiesen sei, ob der Beschuldigte wusste, für welche Zwecke er für das Trio Wohnmobile anmietete. 

Aus „Freundschaft“ geholfen

Der Mitangeklagte Holger G. wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Bis zum zufälligen Auffliegen des NSU hatte er immer wieder Pässe, Führerscheine und auch eine Krankenkassenkarte für Zschäpe besorgt. Eine Waffe übergab er 2001 auch. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben hatte ihm die Waffe in einer Tüte gegeben. Im Zug nach Zwickau zu dem Dreien will er erst den Inhalt gesehen haben. Er will dem Trio gesagt haben, mit „fünf Leuten kann man nicht die Welt retten“. Diese Distanz zum bewaffneten Kampf würdigt Götzl. Er erklärt aber, G. habe sehr wohl gewusst, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe den militanten Weg gehen würden. Inwieweit die Waffe eingesetzt wurde, ist heute noch unklar. Bekannt ist, dass G. 10.000 DM von den Überfällen zum Aufbewahren bekam, 3000 DM waren eine Rückzahlung für ein Darlehen in der ersten Phase des Abtauchen. Trotz Untergrundlebens machten Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und G. gemeinsame Ausflüge, fuhren in dem Urlaub. Die Treffen fanden auch statt. damit das Trio seine Lebensverhältnisse kennt, wenn es Nachfragen geben sollte. Aus „Freundschaft“ sagte G., hätte er einfach geholfen. 

Kurz vor Ende des Richterspruchs brach unter den rechtsextremen Publikumsgästen Jubel aus. Die Haft gegen E. hatte Götzl gerade aufgehoben. Bei der Urteilsverkündung fiel auf, dass er über ein Netzwerk von Unterstützern nicht sprach, er schwieg auch über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes. Die Verteidigung Zschäpes hat angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

Vor dem Gericht fand den ganzen Tag über eine Protestkundgebung statt. Familien der Opfer weinten wegen der Freilassung E.s. Plötzlich ging die Polizei gegen die Demonstranten vor, es kam zu Gerangel und Schubsen. Der Grund war, dass Rechtsextremisten durch den Protest wollten.

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