AfD: Zwei Mal Platz zwei

Von Rainer Roeser
02.09.2019 -

In Dresden und Werder/Havel feierte die Partei ihren Erfolg. In Sachsen holte sie 27,5, in Brandenburg 23,5 Prozent. Ende Oktober soll ein ähnliches Ergebnis in Thüringen folgen.

Die AfD hat in Sachen ihren Stimmenanteil verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt; Photo (Symbol): bnr.de

Wer einmal Politiker sehen will, die Mühe haben, vor lauter Kraft zu laufen, ist an diesem Sonntagabend in einem Saal des Dresdner Landtags und – stilecht – auf der „Bismarckhöhe“ im brandenburgischen Werder gut aufgehoben. Punkt 18.00 Uhr – die Prognosen auf den Fernsehschirmen verheißen Gutes für die AfD: Arme werden in den beiden Feiergemeinschaften gereckt, Fäuste geballt, hier wie dort bricht Jubel aus, die Gäste fallen einander um den Hals, als wäre gerade in der Nachspielzeit des Finales der entscheidende Treffer gefallen. Das Jahr 2014 brachte der AfD den ersten Durchbruch an den Wahlurnen in Sachsen und Brandenburg; das Jahr 2019 macht sie in beiden Ländern nach nur sechs Jahren ihres Bestehens zur zweitstärksten Kraft mit weit mehr als 20 Prozent.

„Heute ist ein historischer Tag“, freut sich Sachsens AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban. Sein Parteichef Jörg Meuthen nennt das Wahlergebnis „grandios“. In Werder an der Havel jubiliert Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz: Die AfD sei gekommen, um zu bleiben. Der zu dröhnendem Pathos neigende Björn Höcke, der Vormann des völkisch-nationalistischen „Flügels“, erklärt einem Reporter der Frankfurter Allgemeinen: „Das ist eine friedliche Revolution an der Wahlurne, die wir heute Abend erlebt haben.“

Gemeinsamkeits-Gelübde

Gemeinsamkeit zu demonstrieren, haben sich die AfD-Oberen an diesem Abend vorgenommen. Die gesamte AfD habe gewonnen – nicht der „Flügel“, sagt Parteisprecher Alexander Gauland in die Kameras. In Werder, wo das Publikum seinen Namen skandiert, sagt Kalbitz: „Es ist nicht Kalbitz, es ist die AfD.“ Gaulands Ko-Sprecher Jörg Meuthen will keinen Zweifel mehr aufkommen lassen, dass die AfD „Volkspartei“ sei. Innerparteiliche Distanzierungen werde es nicht geben: „Wir werden uns mit Gewissheit nicht entzweien lassen.“

Doch wer genauer hinschaut, entdeckt auch an diesem Abend die Differenzen, die sich durch die Partei ziehen. In Dresden feiert der Teil der Bundesprominenz, der sich eher „bürgerlich“ gibt. Parteisprecher Meuthen ist nach Sachsen gekommen, Fraktionssprecherin Alice Weidel und Vorstandsmitglied Beatrix von Storch. Sie suchen an diesem Abend die Nähe zum sächsischen Spitzenkandidaten Urban. Der macht zwar auch regelmäßig den Rechtsradikalen um Höcke und Kalbitz seine Avancen. Doch ganz so „Flügel“-fixiert wie andere Spitzenpolitiker aus dem Osten ist er nicht. In Dresden zu feiern enthebt Meuthen, Weidel und von Storch zudem der Notwendigkeit, in Werder auf der Bühne zu stehen mit einem wie Kalbitz, über dessen Vorleben in der extremen Rechten gerade erst eine weitere Episode bekannt geworden ist, und mit einem wie Höcke, der vor wenigen Wochen hat wissen lassen, wie wenig er vom amtierenden Bundesvorstand hält.

„Flügel“-Fans bei Kalbitz zu Gast

Selbstredend ist Höcke mit von der Partie, als Kalbitz sich im nahe Potsdam gelegenen Städtchen Werder/Havel feiern lässt. Dorthin sind die gepilgert, die in dem brandenburgischen Wahltriumph vor allem den Erfolg des „Flügels“ sehen – und damit vielleicht auch ein Modell für die darbenden Landesverbände im Westen. NRW-Parteichef Thomas Röckemann gehört zu den weitgereisten Gästen, ebenso sein Stellvertreter Christian Blex, die beiden „Flügel“-Vorleute in Nordrhein-Westfalen. Etwas überraschend steht auch der Berliner Landeschef Georg Pazderski auf der Bühne, der jüngst von Parteirechten gerüffelt worden ist, weil seine Wahlkampfunterstützung in Brandenburg durchaus ausbaufähig gewesen wäre. Etwas deplatziert wirkt er in diesem Umfeld.

Die AfD hat bei den Landtagswahlen massiv zugelegt. In Sachsen erreichte sie mit knapp 600.000 Stimmen 27,5 Prozent, vor vier Jahren waren es 160.000 Stimmen und 9,7 Prozent. In Brandenburg wurden 23,5 Prozent für die AfD gezählt; 2014 waren es erst 12,2 Prozent gewesen. Knapp 300.000 Stimmen sind es diesmal, 120.000 waren es vor fünf Jahren. Das Ziel, stärkste Partei zu werden, verfehlte die AfD zwar in beiden Bundesländern. Doch die gute Stimmung bei den Wahlpartys konnte das kaum tangieren.

Amtsinhaber im Endspurt erfolgreich

In Brandenburg war zeitweise nicht ausgeschlossen worden, dass die AfD die SPD würde überholen können. Umfragen hatten beide Parteien gleichauf gesehen. Doch am Ende hatten die Sozialdemokraten nicht nur bei den Zweitstimmen klar die Nase vorn. Sie gewannen auch 25 der 44 Wahlkreise direkt. In 15 Wahlkreisen holte die AfD das Direktmandat. Während die SPD vor allem im Westen und Nordwesten des Bundeslandes erfolgreich war, räumte die AfD besonders im Osten und Süden ab. Tief im Süden, wo viele Menschen von der Braunkohle leben, verzeichnete sie auch ihr bestes Zweitstimmenergebnis: 36,0 Prozent im Wahlkreis Spree-Neiße II. Keine Chance hatte sie hingegen in den westlich und nördlich an Berlin angrenzenden Wahlkreisen.

Auch in Sachsen musste die AfD mit Platz zwei vorliebnehmen. Bei der Bundestagswahl hatte sie noch vor der CDU gelegen. Zwar konnte sie das Ergebnis vom September 2017 noch einmal leicht übertreffen. Doch ebenso wie dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg gelang es auch dem sächsischen Amtsinhaber Michael Kretschmer im Endspurt des Wahlkampfs, die AfD auf Distanz zu halten. Seine CDU gewann 41 der 60 Direktmandate. AfD-Kandidaten machten in 15 Wahlkreisen das Rennen. Herausragendes Ergebnis dabei waren die 40,1 Prozent, die Mario Beger im Wahlkreis Meißen 1 holte. In den drei Großstädten des Freistaats blieb die Partei wie schon bei früheren Wahlen ohne Chance.

Rechnungen werden später präsentiert

In Potsdam zieht die AfD mit 23 Abgeordneten ins Stadtschloss ein. 2014 waren es nur elf. Im Dresdner Landtag sitzen künftig 38 Mitglieder mit AfD-Parteiausweis. Rechnerisch hätte die Partei gar Anspruch auf ein 39. Mandat gehabt. Doch das bleibt unbesetzt, nachdem Landeswahlausschuss und Verfassungsgericht die Kandidatenliste gekürzt hatten, weil die AfD mitten im Nominierungsverfahren den Wahlmodus geändert hatte. Eigene Fehler für die Listenkürzung mag die Partei nicht erkennen. Vor Gericht will sie sich das weitere Mandat nun erstreiten. Sie hat zudem Strafanzeige unter anderem gegen den Ministerpräsidenten, seinen Innenminister und die Wahlleiterin erstattet. Urban bringt außerdem die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und nach einem neuen Wahlgang ins Gespräch. „Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, meint er.

Doch an diesem Abend wird erst einmal gefeiert. In acht Wochen dann steht die nächste Landtagswahl an. In Thüringen will Höcke wiederholen, was Urban und Kalbitz vorgemacht haben. Ob der interne Burgfrieden in der AfD bis dahin hält, ist eine offene Frage. In der Partei gibt es nicht wenige, denen es wie eine Horrorvorstellung erscheint, wenn der zum Personenkult neigende Anführer der AfD-Rechtsaußen ähnlich triumphieren könnte wie die Spitzenleute in Sachsen und Brandenburg. Höckes Gegner ahnen, dass die Rechnungen für ostdeutsche Wahlerfolge nach dem Urnengang in Thüringen präsentiert werden. Vor allem beim Bundesparteitag Ende November/Anfang Dezember, wenn ein neuer Parteivorstand zu wählen ist.