AfD: Zoff um die Macht

Von Rainer Roeser
30.08.2017 -

Bei der AfD lassen sich der Bundestagswahlkampf und der parteiinterne Machtstreit nicht sauber trennen. Gemeinsame Auftritte des Spitzenduos Gauland/Weidel mit Parteisprecherin Petry sind im Terminkalender nicht vorgesehen. Das „Kyffhäuser-Treffen“ am Wochenende findet unter Ausschluss der Medien statt.

Wahlkampfzeiten bei der AfD; Photo: bnr/kd

Es ist ein merkwürdiger Wahlkampf, den die AfD derzeit führt. Auf der einen Seite geht es darum, die Partei bei der Bundestagswahl doch noch zweistellig werden zu lassen. Auf der anderen Seite werden intern schon einmal die Gräben für die womöglich finale Auseinandersetzung um die Macht in der AfD ausgehoben.  Irgendwann nach der Bundestagswahl dürfte der Showdown beginnen zwischen denen, die die Partei seriös erscheinen lassen wollen, und jenen, die eine „Realpolitik“ a’  la Frauke Petry für Leisetreterei halten.

Meist wird der Streit über Interviews ausgetragen. Parteiprecher Jörg Meuthen hat durchblicken lasssen, dass er sich eine gemeinsame Zukunft mit Petry an der Spitze der AfD nicht vorstellen kann. Spitzenkandidat Alexander Gauland beklagte mehr als einmal ein mangelndes Engagement von Petry in Wahlkampfzeiten. Die wiederum weist alle Vorwürfe zurück.

Parteivorsitz und Auto fahren

Sauber trennen lassen sich der Bundestagswahlkampf und der Zoff über die Macht in den eigenen Reihen nicht immer. Anfang voriger Woche war dies zum Beispiel im sächsischen Plauen zu erleben, wo Petry vor rund 1000 Anhängern auf der Bühne stand. Ein wenig verklausuliert zwar, aber für den, der die Zustände in der Partei kennt, doch deutlich, verriet sie, was sie in der AfD stört. Den Parteivorsitzenden verglich sie mit einem Autofahrer. Der müsse, wenn er dazu auserkoren sei, dann auch fahren dürfen – ungestört sozusagen. Petry: „Denn wenn ständig jemand ins Lenkrad greift oder eine gute Idee hat, wo man lang fahren könnte, dann wird das nicht dazu führen, dass man sein Ziel schneller erreicht. Es birgt die Gefahr, dass man falsch abbiegt.“ Sie werbe sehr dafür, sagte sie, sich ans Publikum wendend, „dass Sie uns dabei helfen, dass das Auto auf Kurs bleibt oder vielleicht an einigen Stellen wieder auf Kurs kommt“. Im Übrigen: In der Regel sei es beim Auto einer, der fährt, „und in Parteien gibt’s gute Gründe, das auch so zu handhaben“.

Sie hätte auch sagen können, dass sie ständiger Querschüsse von Meuthen und Gauland überdrüssig sei. Dass ihre Gegner die AfD auf Abwege bringen oder gleich direkt in den Graben steuern. Dass sie die Doppelspitze mit zwei Bundessprechern für untauglich hält. Dass sie tatsächlich Chefin sein will. Sie sagte es nur indirekt, um den Schein zu wahren.

Ideologische Nähe verbindet Gauland mit Höcke

Die, die nach Petrys Ansicht die AfD auf falsche Strecken lenken wollen, treffen sich am kommenden Samstag am Kyffhäuser-Denkmal. Zum dritten Mal lädt Björn Höckes Rechtsaußengruppe „Der Flügel“ zu ihrem alljährlichen Treffen ein. Auch dank seiner Unterstützung setzte sich Petry vor zwei Jahren gegen Parteigründer Bernd Lucke durch. Mittlerweile findet sie, dass Höcke aus der Partei geworfen werden müsste. Doch inzwischen ist sie an den Rand geraten, und die, die das eigentliche Zentrum der Partei bilden, pilgern zu seinem „Kyffhäuser-Treffen“. Gauland wird dort sprechen und nach ihm Meuthen.

Meuthen hat in dem Vormann der Partei-Rechtsaußen einen Bündnispartner gegen Petry gefunden. Gauland verbindet mit Höcke vor allem eine ideologische Nähe. Schon als sich Höckes Gruppe vor zweieinhalb Jahren bildete, gehörte er zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die quasi das Gründungsdokument des „Flügels“ bildete. Ein halbes Jahr später veröffentlichte er gemeinsam mit Höcke „Fünf Grundsätze für Deutschland“, die einen Zwischenschritt der AfD auf dem Weg zu einer rechtsnationalistischen Partei markierten.

„Richtungsweisende Reden“ am Kyffhäuser

Neben dieser Geistesverwandtschaft gibt es für Gauland auch noch ein ganz praktisches Argument gegen eine Ächtung des Thüringers. „Mein Gefühl ist: In der Partei sind ein Drittel unbedingte Anhänger von Björn Höcke. Schließen wir ihn aus der Partei aus, riskieren wir den Verlust unserer aktivsten Mitglieder – derjenigen, die wirklich anpacken, Plakate aufhängen und so fort. Sie sind meistens Parteigänger von ihm“, sagte er in einem Interview.

Seit Wochen ist das Treffen am Kyffhäuser „restlos ausgebucht“. Angekündigt sind „über 500“ Teilnehmer. Willkommen sind ausschließlich „AfD-Mitglieder sowie ihre unmittelbaren Familienmitglieder und Freunde“. Ausdrücklich nicht willkommen sind Medienvertreter. „Die Presse bleibt draußen, wir wollen uns und die freie Rede feiern“, ließ Jürgen Pohl, der Organisator des rechten Events, wissen. Die versprochenen „richtungsweisenden Reden“ werden auch nicht per Livestream zu verfolgen sein. Die rechte Richtung weisen werden neben Gauland und Meuthen Höcke selbst sowie seine „Flügel“-Mitorganisatoren André Poggenburg, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider, die Landeschefs aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie der Chef der „Patriotischen Plattform“.

Höckes verlängerter Arm in der neuen AfD-Bundestagsfraktion

Jürgen Pohl wird neben dem NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex das Treffen auch moderieren. Der Rechtsanwalt und Höcke-Mitarbeiter ist AfD-Vorstandsmitglied in Thüringen, Initiator des „Alternativen Arbeitnehmerverbands Mitteldeutschland“ (ALARM!) und verantwortet beim „Flügel“ den Devotionalienhandel, bei dem Kaffeetassen mit Höcke-Konterfei ebenso erhältlich sind wie Tragetaschen mit dem Bild des „Flügel“-Vormanns.

Wichtig ist Pohl für den äußersten rechten Flügel der Partei aber vor allem, weil er nach seinem voraussichtlichen Einzug in den Bundestag als Höckes verlängerter Arm in der neuen Fraktion wirken dürfte. Dabei ist er beileibe nicht der einzige „Flügel“-Mann unter den künftigen Parlamentariern. Zu denen, die 2015 ihren Namen unter die „Erfurter Resolution“ setzten und künftig im Bundestag angehören, zählen neben Gauland unter anderem der Nordrhein-Westfale Martin Renner, der Bayer Martin Sichert, der Sachse Siegbert Droese und der Baden-Württemberger Markus Frohnmaier. Hinzu kommen die, die sich eigentlich erst nach Erfurt einen Namen auf dem rechten Flügel gemacht haben: Richter Jens Maier, der sich als „kleiner Höcke“ tituliert, aus Sachsen, Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt, Stephan Brandner aus Thüringen und viele mehr.

Gruppe der Petry-Anhänger baut in den Ländern feste Strukturen auf

Derweil sammelt Petry die eigenen Bataillone. Am vorigen Wochenende nahm sie am Sommerfest der nordrhein-westfälischen „Alternativen Mitte“ in Dinslaken teil. Knapp 100 Anhänger sollen dabei gewesen sein. Am Niederrhein wurde nicht nur gefeiert. „Inhaltlich haben wir in einem Workshop die Ziele der AM definiert“, berichtete die „Alternative Mitte“, die angeblich rund 400 Unterstützer im größten Bundesland zählen soll. Die Mitglieder der „Alternativen Mitte“ hätten „mehr politischen Sachverstand bewiesen als manch andere in der Partei“, zitierte ein AfD-freundliches Onlineportal Petry nach dem Treffen. „Ich finde es gut, wenn Mitglieder der ersten Stunde und andere den Mut finden, sich politisch und strategisch zu positionieren und damit etwas tun, was viele Führungskräfte der AfD nach wie vor nicht zuwege bringen.“

Mittlerweile gibt es die „Alternative Mitte“ bereits in fünf Bundesländern: Nach Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt folgten zuletzt Gründungen in Niedersachsen und Hessen. Anders als der „Flügel“ baut die Gruppe der Petry-Anhänger in den Bundesländern feste Strukturen auf, inklusive der Sprecher-Kreise mit einer vorstandsähnlichen Funktion. Auch dies hat ihr den Vorwurf eingetragen, quasi die Keimzelle einer Abspaltung von der Partei zu sein, so wie Bernd Luckes „Weckruf“ vor zwei Jahren der Vorbote seines Abgangs aus der AfD war. Petry nennt den Vorwurf, die AM würde „spalten“, einen „irrationalen Reflex“. Ihre Gegner überzeugt das nicht.

Schiffstour mit Petry/Pretzell ohne NRW-Spitzenkandidat

Unterdessen läuft der Bundestagswahlkampf weiter. Er wirkt zerfranst: Hier die Kampagne des Spitzenduos, dort die von Petry. Gemeinsame Auftritte von Gauland oder Weidel mit Petry sind ausweislich des Terminkalenders der Partei nicht geplant. Am 4. September widmet sich die AfD-Sprecherin erst einmal wieder dem größten Bundesland. Fünf Bundestagskandidaten, die dem Lager ihres Ehemannes Pretzell zugerechnet werden können, laden zur Schiffstour mit Vorträgen und Diskussionen auf dem Rhein ein. Mit dabei: Petry und Pretzell. „Top Referenten in einem maritimen Ambiente“, dazu ein „gigantisches blaues Feuerwerk!“ verspricht der Veranstalter den Teilnehmern in gnadenloser Übertreibung.

Dass Petry derlei Termine tief im Westen gut findet, überrascht nicht. Je höher das Ergebnis in NRW ausfällt, umso mehr eigene Gefolgsleute rutschen in den Bundestag – anders als in manchen anderen Bundesländern, wo mehr Petry-Gegner von einem besseren Abschneiden profitieren würden. Wenn Petry an dem Montag auf den Rhein geht, muss NRW-Spitzenkandidat Martin Renner im Übrigen an Land bleiben. Der mag Petry und Pretzell nicht sonderlich, und das „Realpolitiker“-Duo mag ihn nicht. Wahlkampfzeiten bei der AfD.

Weitere Artikel

Rechte Mehrheit in künftiger AfD-Fraktion

27.07.2017 -

Am Freitag haben die Landeswahlausschüsse entschieden, welche Parteien zur Bundestagswahl antreten können. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass in der AfD-Bundestagsfraktion dann die nationalpopulistische Riege rund um Alexander Gauland den Ton angeben wird. Zur Anhängerschaft von Parteisprecherin Frauke Petry dürfte nur etwa ein Fünftel der Neu-Abgeordneten zählen. Und: Auch im Bundestag wird AfD-Politik Männersache sein.

Tiefer Graben in der AfD

24.08.2017 -

In der AfD-Führungsspitze kriselt es gewaltig, Frauke Petry steht intern mit dem Rücken zur Wand. Ihre wichtigsten Gegner versammeln sich am 2. September am Kyffhäuser in Thüringen.

Die Machtfrage in der AfD

22.09.2017 -

Am Wahlsonntag wird die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit einen Erfolg feiern können. Doch die rechtspopulistische Partei ist tief gespalten, der künftigen Bundestagsfraktion dürfte eine Halbwertzeit von eher kurzer Dauer bevorstehen.

Richtungsweisender AfD-„Flügel“

10.06.2015 -

Dröhnende Töne, ein fehlendes Hindenburg-Denkmal, die AfD als „identitäre Kraft“: Am Kyffhäuser-Denkmal traf sich der rechte Rand der „Alternative für Deutschland“.