AfD-„Zentrum“ rückt weit nach rechts

Von Rainer Roeser
04.12.2017 -

Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende in Hannover hat die AfD Jörg Meuthen und Alexander Gauland an die Spitze gewählt. Georg Pazderski, Vormann der angeblich „Gemäßigten“, erlebte eine doppelte Abfuhr. Einige seiner Anhänger klangen, als wären sie bei Pegida.

Drei ungefähr gleich große Lager in der AfD; Photo: bnr.de/kd

Die „Alternative für Deutschland“ besteht an diesem Samstagabend in der Hannoveraner Eilenriedehalle aus zwei Parteien. Der Riss geht mittendurch. 285 Stimmen erhält Doris von Sayn-Wittgenstein, als die Delegierten einen neuen Bundessprecher zu wählen haben. Nur 273 Vertreter der AfD-Basis votieren für Georg Pazderski. Rund um die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende wird schon kurz gejubelt. Im Lager der Pazderski-Getreuen sind die Gesichter versteinert. Doch die Freude bei den Rechtsaußen ist verfrüht. Weil zwölf Delegierte beide Kandidaten ablehnten, fehlt zur absoluten Mehrheit doch noch eine Stimme. Ein zweiter Wahlgang wird anberaumt. Diesmal hat Pazderski die Nase vorn: mit 284 zu 275, bei 13 Nein-Stimmen. Auch das reicht nicht: drei Stimmen zu wenig für Pazderski.

Der Parteitag ist in einer Sackgasse. Das Dilemma löst sich erst auf, als Pazderski und Sayn-Wittgenstein auf ihre Kandidaturen verzichten und Partei-Senior Alexander Gauland an ihrer Stelle für das Sprecheramt antritt. Der starke Mann der Partei war er – aus dem Hintergrund – schon bisher. Nun muss er ganz offiziell ran. Mit knapp 68 Prozent wird er am Ende als neuer Ko-Sprecher von Jörg Meuthen gewählt. Es habe keinen Zweck, die eigenen Wurzeln abzuschneiden, warnt er in seiner Bewerbungsrede in Pazderskis Richtung. Die AfD müsse beides sein: „Teil der Bürgerbewegungen“ und „konservativ-liberale Reformpartei“. Gauland will beide Gruppen in der AfD ansprechen: die, die Loblieder auf Pegida singen, und die, die in den Parlamenten doch irgendwie konstruktiv erscheinen möchten. Aber: „Wir dürfen nicht zu früh ankommen“, mahnt Gauland die, die schon jetzt erste Koalitionsrechnungen anstellen.

Zwei Parteien unter ein Dach gepfercht

Pazderski soll für die erlittene Schmach mit einem Vize-Posten entschädigt werden. Den bekommt er wenig später zwar tatsächlich. Doch die 51,2 Prozent, die er erhält, wirken wie eine weitere Ohrfeige für einen, der sich als Vordenker und Stratege der Partei geriert.

Es sind in dieser Situation zwei Parteien, die unter ein Dach gepfercht sind, aber partout nicht miteinander können. Hier Pazderski, der Nationalkonservative, früher AfD-Bundesgeschäftsführer, dann ihr Vorstandsmitglied und Berliner Landes- und Fraktionschef, dazu Autor des Strategiepapiers, mit dem die Partei in die Bundestagswahl ging. Er will die AfD stärker in der Gesellschaft verankern. Sie müsse bereit sein, „in absehbarer Zeit politische Verantwortung zu übernehmen“, empfiehlt er.

Dort Doris von Sayn-Wittgenstein, erst seit 2016 Mitglied und schon Landeschefin in Schleswig-Holstein. Björn Höckes Gruppe „Der Flügel“ hat sie in Hannover aus dem Hut gezaubert, um Pazderski vielleicht doch noch zu verhindern, zumindest aber, um ihn mit einem schwachen Abstimmungsergebnis zu beschädigen. „Ich möchte nicht, dass wir in dieser so genannten Gesellschaft ankommen. Das ist nicht unsere Gesellschaft“, tönt sie von der Bühne herab. Zur Frage künftiger Koalitionen sagt sie: „Ich wünsche nicht, dass ich Koalitionsgespräche anbieten muss, sondern dass die anderen um Koalitionsgespräche betteln.“ Sie klingt wie Höcke. Der freut sich auf seinem Platz unten im Saal über die Begeisterung, mit der die Hälfte der Delegierten auf Sayn-Wittgensteins Abrechnung mit den AfD-„Realos“ reagiert. „Doris, Doris!“, schallt es durch den Saal.

Ernsthafte Abgrenzung zu den Rechtsradikalen existiert nicht mehr

Doch das Bild der zwei verschiedenen Parteien ist zu einfach. Die AfD ist nach wie vor ein Konglomerat völlig unterschiedlicher Gruppen. Da sind nationalkonservative „Pragmatiker“ und völkisch-nationalistische Einpeitscher, Marktradikale und Sozialdemagogen, christlich-fundamentalistische Eiferer und gewöhnliche Opportunisten, Rechtskonservative und Rechtsradikale, am Rande auch Antisemiten und verschwörungstheoretisch geneigte Naturen. Bei Parteitagen wie in Hannover kommen zwei weitere Gruppen hinzu: die, die das Geschäft mit Geschäftsordnungen gleichermaßen beherrschen, und die, denen solche formalen Vorgaben auch nach vielen Parteitagen noch immer fremd sind.

Nimmt man die Abstimmungsergebnisse von Hannover zum Maßstab, lassen sich die Delegierten grob in drei ungefähr gleich große Lager einteilen: die (nur nach AfD-Maßstäben) „Gemäßigten“ wie Alice Weidel oder Pazderski, die „Radikalen“ wie Höcke oder André Poggenburg und ein AfD-Zentrum, das sich um Meuthen und Gauland gruppiert. Mehrheiten erreicht nur, wer über das eigene Lager hinaus Unterstützung generiert. Dabei hat sich das AfD-„Zentrum“ in den letzten zwei Jahren in fast allen Fragen kontinuierlich weit nach rechts bewegt. Eine ernsthafte Abgrenzung zu den Rechtsradikalen existiert zwar nicht mehr, doch es bleiben nach wie vor Unterschiede.

Poggenburg verliert Platz in der AfD-Führung

Tatsächlich können Höcke & Co., wenn sie allein auf sich gestellt sind, wenig bewegen. Einen Bundessprecher Pazderski können sie im für sie optimalen Fall verhindern. Einen Parteitag zu lenken oder einen Vorstand nach eigenem Gusto zu installieren, das gelingt ihnen aber nicht. Mit seinem Versuch, die Tagesordnung ändern zu lassen – ein erster Stimmungstest am Samstag – scheitert Höcke. Für seinen Versuch, Weidel durch die Blume Ämterhäufung zu attestieren – Höcke nennt es „Machtakkumulation“ –,  erntet er Buh-Rufe. Sein Gefolgsmann Poggenburg scheitert bei der Wahl eines Parteivize mit 39 Prozent. Hans-Thomas Tillschneider, ein anderer „Flügel“-Vertreter, kommt lediglich auf 35 Prozent. Eigentlich hatte die Höcke-Riege ihre Position im Vorstand ausbauen wollen. Doch am Ende ändert sich quantitativ kaum etwas: Zwar wird der Brandenburger Landesvorsitzende Andreas Kalbitz in den Vorstand gewählt, doch dafür verliert Poggenburg seinen Platz in der AfD-Führung.

Wichtiger aber als der eine oder andere personelle Stellungsgewinn im Wettstreit unterschiedlicher Lager ist der dramatische Stimmungswandel in der gesamten Partei. Als Ganzes hat sich die AfD radikalisiert. Höcke und Poggenburg – und auf andere Art und Weise jemand wie Beatrix von Storch – haben es vorgemacht. Meuthen und andere haben es nachgemacht. Und nun sind die angeblich „Gemäßigten“ an der Reihe. Wer in der AfD des Jahres 2017 etwas werden will, tut gut daran, seiner Abscheu auf den Islam oder die Europäische Union möglichst verbalradikal Ausdruck zu geben, vor einer „Abschaffung" Deutschlands zu warnen und die AfD als „letzte Chance“ für Deutschland anzupreisen.

AfD-Parteitage klingen zuweilen wie Pegida-Aufzüge

Was sich in der AfD mit den Etiketten „liberal" oder „konservativ“ schmückt – in den Bewerbungsreden in Hannover ist es zu bestaunen. Von Storch nennt Kanzlerin Angela Merkel die „größte Rechtsbrecherin der deutschen Nachkriegsgeschichte“ – und wird Parteivize. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, künftig ebenfalls stellvertretender AfD-Vorsitzender, donnert in den Saal, Deutschland sei ein Land, das „so verkommen ist wie kein anderes“. Die Europäische Union nennt er „diese ganze verschissene EU“. Albrecht Glaser, der dritte Parteivize und ohnehin umstritten, weil er die Religionsfreiheit für den Islam nicht gelten lassen mag, befindet, einen Islam ohne Scharia könne es nicht geben, so wie es auch keine Nuss-Schokolade ohne Nüsse geben könne. „Deutschland steht auf der Liste der bedrohten Arten“, sagt Glaser – und wird gewählt.

Neu-Beisitzer Stephan Protschka poltert in den Saal, die CSU werde bei der bayerischen Landtagswahl „geschlachtet“. Steffen Königer beklagt einen „totalen Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker“ und kann damit sogar noch „Flügel“-Mann Tillschneider verbal übertrumpfen, der quasi nebenbei Ex-Parteichefin Frauke Petry zum „Fall für die Nervenheilanstalt“ erklärt. Zuweilen klingen AfD-Parteitage inzwischen wie Pegida-Aufzüge. Ganz flügelübergreifend.

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