AfD will Europas Rechtspopulisten sammeln

Von Rainer Roeser
20.02.2018 -

In 15 Monaten wählen die Bürger ein neues Europaparlament. Schon jetzt ist absehbar, dass sich die Rechtsaußen-Parteien in Brüssel ganz neu formieren werden. Die AfD, die im Augenblick nur noch über eines ihrer anfangs sieben Mandate verfügt, will dabei eine führende Rolle spielen.

Die AfD möchte künftig auch auf europäischer Ebene eine führende Rolle übernehmen; (AfD-Symbolbild © J.F.)

Ziel sei es, „eine starke, dann maßgeblich von der AfD geprägte neue Fraktion im Europaparlament zu bilden“, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, als er im vorigen November als Nachfolger für die in den Bundestag gewechselte Beatrix von Storch nach Brüssel ging.

Bisher sind Europas Rechtspopulisten auf drei verschiedene Fraktionen aufgesplittet. Zwei von ihnen werden nach der Wahl in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nicht wieder auftauchen, weil sich mit den britischen Konservativen und der „United Kingdom Independence Party“ (UKIP) ihre wichtigsten Mitglieder Brexit-bedingt aus EU-Europa verabschieden.

Brexit-Abgänge

Die Torys dominieren bislang gemeinsam mit Polens rechtspopulistischer Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) die Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR). Nicht nur die britischen Konservativen werden von der europäischen Bühne verschwinden, sondern nach Lage der Dinge auch die deutschen Fraktionsmitglieder. Unter dem Dach der EKR arbeiten derzeit die „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR) mit: fünf ehemalige Abgeordnete der AfD, die nach deren Essener Parteitag im Sommer 2015 ihre frühere Partei verließen.

Zwar würde nach dem Abgang der Briten und dem Ausscheiden der Ex-AfDler der verbliebene Rest immer noch ausreichen, um eine Fraktion zu bilden. Doch eine solche Wiederkehr erscheint unwahrscheinlich. Neben der PiS dürften sich auch die weiteren rechtspopulistischen EKR-Mitglieder von der „Dansk Folkeparti“ und von der Partei „Die Finnen“, die als „Wahre Finnen“ bekannt wurde, zur Suche nach neuen Partnern gezwungen sehen.

UKIP-Fraktion vor dem Aus

Vor dem Aus steht auch die Rechts-Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD). Die UKIP, von der angesichts ihres desolaten Zustands nicht einmal sicher ist, ob sie die nächsten Monate überhaupt übersteht, stellt dort fast die Hälfte der 45 Fraktionsmitglieder. Und unter den anderen Fraktionsmitgliedern tun sich gravierende Differenzen auf – insbesondere zwischen dem italienischen „MoVimento 5 Stelle“ (M5S, „Bewegung 5 Sterne") auf der einen Seite und den deutlich weiter rechts stehenden Parteien. Dass Italiens Populisten wie bisher mit der Front National-Abspaltung „Les Patriots“, den „Schwedendemokraten“ und Jörg Meuthens AfD kooperieren werden, steht nicht zu erwarten. Zumal M5S sich ein gemäßigteres Image verpassen will: Gerade erst hat ihr Spitzenfunktionär Luigi Di Maio erklärt, seine Partei sei „Lichtjahre von der AfD entfernt“.

Stürmisch dürften auch die Diskussionen in jenen Parteien werden, die bisher unter dem Label „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) zusammenarbeiten. Die ENF ist mit 37 Mitgliedern die kleinste EU-Fraktion. Den Ton gibt mit derzeit 17 Abgeordneten der französische Front National an. Zur Fraktion zählen zudem unter anderem der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega Nord, die niederländische „Partij voor de Vrijheid“, die FPÖ, der polnische „Kongres Nowej Prawicy“ („Kongress der neuen Rechten“, KNP) und der Ex-AfD-Politiker Marcus Pretzell. Aus ganz unterschiedlichen Gründen – die einen wegen ihres Erfolgs, die anderen wegen ihrer Misserfolge – sind derzeit zwei Schwergewichte dieser Fraktion auf politischer Sinnsuche.

Eiertanz zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgestus

Die FPÖ ist zu einem Spagat gezwungen. In Wien ist sie Koalitionspartei geworden – in Europa arbeitet sie in einem Bündnis mit dem FN, dessen Chefin Marine Le Pen (zumindest noch) den Kampf gegen die EU fordert. Ergebnis ist ein Eiertanz zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgestus. So erklärt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in ein und demselben Interview mit dem Wiener „Standard“ einerseits, die FPÖ könne damit leben, „dass wir in manchen Politikbereichen mehr EU haben als früher und auch tiefer gehen“, und betont zugleich: „Die Reise soll aus unserer Sicht nicht in die weitere Vertiefung der Gemeinschaft gehen.“ Auf der Strecke bleibt die Logik.

In den Koalitionsgesprächen mit ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz habe man vereinbart, „dass internationale Allianzen kein Thema sind“, verteidigt Vilimsky die europäische Fraktionsgemeinschaft mit dem FN. Er setzte im „Standard“-Interview auf den Faktor Zeit. „Alles fließt, auch die Franzosen definieren ihre Linie gerade neu“, sagte er. Nach dem 26. Mai 2019 werden Vilimsky zufolge die europäischen Fraktionkarten ohnehin neu gemischt. Dann gelte es „zu schauen, wo sind bei den Abgeordneten kritische EU-Geister, die etwas Positives im Sinn haben. Wer das sein wird, wer da dabei sein wird, das werden die Gespräche im Laufe dieses Jahres sein“. Ziel sei es, möglichst viele „positive EU-Kritiker unter ein Dach zu bringen“. Der FPÖ-General weiter: „Im Idealfall finden sich alle derzeit drei EU-kritischen Fraktionen unter einem Dach wieder, sodass sie für die anderen auch akzeptable Gesprächspartner sein können.“

Front National sucht neuen Kurs

Vilimskys Beschreibung, der FN definiere seine Position neu, ist nicht falsch. Tatsächlich diskutiert die Le-Pen-Partei nach den Wahlschlappen im vorigen Jahr darüber, ob sie weiter einen strikten Anti-EU- und Anti-Euro-Kurs steuern soll. Auch die wirtschaftspolitische Orientierung und der sozialpopulistische Jargon der letzten Jahre sind umstritten. Sogar ihren Namen will die Partei aufgeben – zu vorgestrig und zu vorbelastet klingt er. (bnr.de berichtete)

In dieser strategischen und taktischen Gemengelage will die AfD ihre künftige Rolle finden. Würde sie bei der Wahl ähnlich gut abschneiden wie bei der Bundestagswahl im vergangenen September, stünden ihr im Europaparlament rund ein Dutzend Mandate zu. Sie wäre damit zwar noch nicht auf Augenhöhe mit PiS oder FN, auf jeden Fall aber größer als alle anderen Rechtsaußen-Parteien. 

Idee einer neuen, geeinten EU-Rechten

Als Meuthen im November das Mandat von Beatrix von Storch übernahm, entschied er sich wie sie für die Mitarbeit in der EFDD-Fraktion. Das hatte ganz praktische Gründe, kam ihm aber auch wegen der deutlicher wirtschaftsliberal geprägten Linie der EFDD entgegen. Und nicht zuletzt enthob es ihn der Peinlichkeit, mit dem abtrünnigen Marcus Pretzell an einem Tisch sitzen zu müssen. Mittelfristig aber teilen Meuthen und Vilimsky die Idee einer neuen, geeinten EU-Rechten, selbstredend unter Ausschluss der neonazistischen Schmuddelkinder von „Goldener Morgenröte“, „Jobbik“ und NPD.

Das Ziel dieser rechten Einheit verfolgt die AfD schon seit längerem. Bereits vor knapp zwei Jahren hielt die damalige Parteispitze fest, man wolle „in Zukunft dazu beitragen, die EU-kritischen Stimmen zu bündeln“. Die AfD könne Wegbereiter für eine neue europaweite Bewegung sein. „Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen ,Europa der Nationen und der Freiheit', ,Europa der Freiheit und der direkten Demokratie' sowie Teile der ,Europäischen Konservativen und Reformer' zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.“

„Ideologische Parallelen zum Warschauer Pakt“

Europapolitisch hat man von Jörg Meuthen nach seinem Brüssel-Wechsel noch nicht viel gehört. In Sachen EU äußerten sich stattdessen kürzlich die europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen ausführlicher. Sie sprachen sich für eine Rückkehr zu einem „wahren Europa“ aus. Ziel sei ein „Europa der freien, souveränen und vielfältigen Nationalstaaten“, die „eine eigenständige Entwicklung ohne äußere Einmischung selbst bestimmen“ könnten. Die Europäische Union sei „Träger eines antieuropäischen Geistes“.

Orientieren will man sich stattdessen „an der konstruktiven Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in EWG und EG“. Eine „Entmündigung der Nationalstaaten“ lehne man strikt ab. Die „Rebellion“ in Ungarn, Polen oder der Slowakei erklärten die AfD-Europapolitiker damit, dass „die ideologischen Parallelen zwischen der zentralistischen Europäischen Union und dem früheren Warschauer Pakt in jenen Staaten, die erst vor 25 Jahren die Diktatur abstreifen konnten, viel sensibler wahrgenommen werden“. Die „Utopie von zwangskollektivierten ,Vereinigten Staaten von Europa'“, wie sie den Sozialdemokraten vorschwebe, lehne man vehement ab.

Die EU angeblich dem Warschauer Pakt ähnlich und antieuropäisch; eine weitere Integration wäre eine Art Zwangskollektivierung: Es klingt fast so, als wolle die AfD sogar Front National und FPÖ noch rechts überholen.

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