AfD wähnt sich verfolgt

Von Rainer Roeser
18.09.2019 -

Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband legte sein Wahlprogramm vor – und keilt gegen Regierung, Medien, Verfassungsschutz, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft aus.

Björn Höckes Anhänger in Thüringen fühlen einmal mehr wohl in der Opferrolle; Photo (Archiv): K.B.

Es gibt Menschen, die sehen dem 27. Oktober mit Schrecken entgegen. Politiker von CDU und SPD gehören dazu – aber auch manche in der AfD. Am letzten Sonntag im Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die aktuellste Umfrage sieht die Union nur noch bei 22, die Sozialdemokraten bei lediglich sieben Prozent. Die CDU hätte damit seit der vorigen Wahl 2014 rund elf Prozent verloren, die SPD etwas mehr als fünf Prozent. Währenddessen wird die AfD momentan mit einem Viertel der Stimmen als zweitstärkste Kraft hinter der Linken notiert. Vor fünf Jahren war sie erst auf 10,6 Prozent gekommen. 

„Vom Osten lernen“

Eigentlich könnte man sich bei der AfD über ein solches Ergebnis freuen. Doch die, die sich „gemäßigt“ nennen, hätten damit ihre Schwierigkeiten. Denn sie ahnen, dass mit jedem Prozentpunkt, den Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zusätzlich holt, der Druck auf die „Moderateren“ zunehmen wird. Lauter als ohnehin schon werden die Rechtsausleger in den westdeutschen Landesverbänden den Slogan „Vom Osten lernen, heißt siegen lernen!“ anstimmen.

Und umgekehrt schrumpfen die Hoffnungen, man könne sich als „bürgerliche“ Kraft darstellen und so eher früher als später in eine Koalition schlüpfen. Die Chance schwindet, wenn die AfD in Thüringen mit einem Spitzenkandidaten punktet, von dem nicht einmal enge Parteifreunde sagen können, ob Zitate aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ nun tatsächlich von ihm oder nicht doch eher aus „Mein Kampf“ stammen.

Hitler- oder Höcke-Zitate?

Genau diese Frage stellte ein Journalist des ZDF mehreren AfD-Politikern. Jens Maier, der Ansprechpartner des „Flügels“ in Sachsen, mochte sich nicht festlegen: „Wenn, eher aus 'Mein Kampf', würde ich sagen, aber nicht von Herrn Höcke.“ Parteivize Kay Gottschalk, bekannt für seine herzliche Abneigung zum „Flügel“, bedauerte, er müsse passen: „Ich habe weder das eine noch das andere Buch gelesen.“ Und bei der Nachfrage, ob es nicht schon viel aussagt, wenn er die Frage nicht beantworten könne, weil sich womöglich Höcke- und Hitler-Zitate sprachlich so ähnlich seien, druckste Gottschalk herum: „Ich weiß jetzt wirklich nicht, aus welchem Buch Sie es haben.“ Sein Bundestagskollege Karsten Hilse vermied eine Festlegung – seine Begründung: Er habe nicht alle Höcke-Reden gesehen und auch „Mein Kampf“ nicht gelesen. Hilse: „Deswegen weiß ich‘s nicht.“

Auch weitere Abgeordnete mochten sich nicht entscheiden. Und es blieb bei den Zuschauern des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ der für eine Partei, die sich als „bürgerlich“ geriert, verheerende Eindruck, dass nicht einmal ihre Funktionäre Unterschiede zwischen Höcke- und Hitler-Zitaten bemerken können – zumindest nicht spontan.

„Politische Umerziehung“ durch Landesregierungsprogramme

Derweil fühlen sich Höckes Anhänger einmal mehr wohl in der Opferrolle. Diesmal verfolgt von den öffentlich-rechtlichen Medien. Von solchen Verfolgern gibt es in Thüringen offenbar besonders viele, glaubt man dem Programm zur Landtagswahl, das die AfD jüngst veröffentlichte. Selbstredend gehören die „Öffentlich-Rechtlichen“ dazu, deren Finanzierung durch „Zwangsbeiträge“ abzuschaffen sei. Die derzeitigen Sendeanstalten könne man zusammenlegen und verkleinern, fordert die AfD. Auf „ausgewogene Information und Berichterstattung, kulturelle und wissenschaftliche Bildung sowie auf regionale und heimatbezogene Beiträge“ hätten sich die Sender zu konzentrieren.

Verfolgt fühlt sich die Thüringen-AfD aber auch durch die Landesregierung. Sie habe Programme gestartet, die „auf eine politische Umerziehung und Indoktrinierung der Bürger unseres Landes abzielen“, klagt sie und sieht bereits eine „DDR 2.0“ heraufziehen.

Verfassungsschutzchef soll es ans Leder gehen

Besonders angetan hat es der Thüringer AfD das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“. Es diene, klagt Höckes Partei, „vorrangig dem Kampf gegen die bürgerliche Mitte der Gesellschaft“. Sein Budget werde „überwiegend dazu genutzt, um antibürgerliche Gesinnungen salonfähig zu machen und Institutionen, die nicht selten im linksextremen Spektrum verortet sind, mit Steuermitteln zu versorgen.“ Man werde solche Programme „unverzüglich beenden und die in den Haushalt eingestellten Mittel einem neuen Landesprogramm mit dem Titel 'Meine Heimat – mein Thüringen' zukommen lassen“.

„Reorganisiert“ gehört nach Ansicht der AfD Thüringens Verfassungsschutz, der „mehr und mehr zur Bekämpfung der AfD eingesetzt“ werde. Insbesondere Amtschef Stephan Kramer soll es ans Leder gehen, der „nicht nur Unterstellungen und Bewertungen linksextremer Autoren“, sondern „auch wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verbreite. „Politisch missliebigen Positionen“ werde „'Rassismus'“ angedichtet. „Ungeachtet aller Unterschiede“ erinnere das Vorgehen von Innenminister und Verfassungsschutzchef „viele Menschen in Thüringen an die Praxis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der DDR“.

„Bewegungspartei auf der Straße“

Als „linksextrem“ deklariert die AfD in ihrem Wahlprogramm die Amadeu Antonio-Stiftung und das Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, das „de facto die Rolle eines 'Nebengeheimdienstes' der derzeitigen Regierungskoalition“ spiele und dessen Förderung beendet werden müsse. Probleme hat die AfD schließlich mit Kultur und Kunst im Freistaat. Sie würden „immer mehr zu regierungstreuen Veranstaltungen, die am Ende unter der Flagge der Kunstfreiheit sogar hemmungslos politische Propaganda betreiben“.

Demgegenüber geriert sich Thüringens AfD selbst „allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz“ als „demokratische, bürgerliche Kraft“, auf dem Boden des Grundgesetzes und der Landesverfassung stehend, wie die beiden Landeschefs Höcke und Stefan Möller im Vorwort des Wahlprogramms betonen. Die AfD in Thüringen habe sich dabei „ein einzigartiges Profil“ erarbeitet. Einerseits sei sie „nach wie vor eine Bewegungspartei, die auf der Straße zu finden ist, wo schon immer die großen politischen Korrekturbewegungen angestoßen wurden“. Andererseits beziehe die AfD „auch bei der parlamentarischen Arbeit in allen großen gesellschaftlichen Fragen deutlich wahrnehmbare Alternativpositionen gegenüber dem Konsens der Altparteien“ – und das „ohne Unterwerfung unter die Regeln der politischen Korrektheit“.

Gegen Klimaschutz

Zu diesen „Alternativpositionen“ zählt erwartungsgemäß die Ablehnung einer „klimapolitischen Panikmache“. Faktisch laufe die derzeitige Klimaschutzpolitik lediglich auf eine Deindustrialisierung westlicher Industrienationen“ hinaus, meint die AfD. Die „völlig wirkungslosen 'Klimaschutzmaßnahmen'“ seien „ideologisch motivierte Kostenbelastungen“. Folgerichtig lehnt die AfD die „sogenannte Energiewende“ ab, ebenso „den weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen“, die „zwangsweise Verpflichtung von Eigentümern und Energieverbrauchern zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden und Verbrauchseinrichtungen“ und die „quasi planwirtschaftlich erzwungene umfassende Durchsetzung der Elektromobilität“.

Durch das gesamte Wahlprogramm – egal ob es sich um Sicherheit, Gesundheit, Demografie, Soziales, Schule oder Wohnen geht – zieht sich die Ablehnung alles Multikulturellen. „Den Irrweg einer multikulturellen Gesellschaft, den die Altparteien künftigen Generationen aufzwingen wollen, werden wir mit aller Konsequenz und ohne Rücksicht auf die Regeln der sogenannten politischen Korrektheit rechtsstaatlich beenden“, heißt es im Programm. Die AfD wolle „unser Thüringen als liebenswerte Heimat erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland zu schaffen“.

Bundeswehr an die Grenze

Die Einwanderungspolitik der Altparteien habe in den letzten vier Jahren Dimensionen angenommen, „die selbst im Rückblick auf viele hundert Jahre unserer Geschichte beispiellos verheerend erscheinen“, schreiben die Autoren, um fortzufahren: „Die Auswirkungen sind für Thüringen besonders gravierend, weil die in Teilen linksextreme Landesregierung hier günstige Rahmenbedingungen vorfindet, um über eine Veränderung des Staatsvolks ihrer ideologischen Wahnvorstellung einer multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.“ Aber auch ein Großteil der Thüringer wolle „nicht derart viele Menschen aus kulturfremden Regionen dauerhaft integrieren“. „Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung“ werde die AfD „eine massive Abschiebungsinitiative starten“, heißt es im Programm. „Zwingend“ sei zudem „eine vollständige Sicherung der deutschen Außengrenzen auch durch Einsatz der Bundeswehr“.

Andere AfD-Standardthemen dürfen nicht fehlen: gegen den Islam, der nicht zu Thüringen und Deutschland gehöre, für die „klassische Familie“, gegen eine „Früh- und Hypersexualisierung“, für die Abschaffung der Gender-Forschung an Thüringer Hochschulen, gegen die „behördliche Gängelung“ von Waffensammlern et cetera.

Wählen die Thüringer so, wie es die Umfragen heute nahelegen, würde die Partei mehr als 20 Abgeordnete ins Erfurter Parlament schicken können.