AfD vor Parteitag: Misstrauen und Richtungskämpfe

Von Rainer Roeser
13.06.2018 -

Rund 700 Delegierte kommen Ende des Monats zu einem Bundesparteitag der AfD in Augsburg zusammen. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses: die Frage, ob die AfD eine parteinahe Stiftung haben will, und die Sozialpolitik.

Auch sozialpolitische Themen dürften auf dem AfD-Parteitag für Kontroversen sorgen; Photo: bnr.de

Die Stiftungsfrage beschäftigt die rechtspopulistische Partei seit Jahren. Zu verlockend scheint vielen die Aussicht, dass der AfD zumindest indirekt demnächst Millionenbeträge für die Schulung des Personals und für Politikberatung zur Verfügung stehen würden. Theoretisch könnte eine AfD-nahe Stiftung rund 70 Millionen Euro pro Jahr für sich reklamieren. Weder der Parteiapparat noch die Bundestagsfraktion sind in der Lage, bei solchen Summen auch nur annähernd mitzuhalten. Doch der eigentlich schon gefundene Kompromiss zwischen den zwei konkurrierenden Stiftungsinitiativen fiel im vergangenen Monat im Bundeskonvent der AfD durch. (bnr.de berichtete) Nun muss der Parteitag entscheiden.

Stiftungsstreit ist nicht beendet

Bisher begegneten die Initiatoren der Desiderius-Erasmus-Stiftung und der Gustav-Stresemann-Stiftung einander mit tiefem Misstrauen. Lachende Dritte waren im Konvent jene Mitglieder, die weder die eine noch die andere Stiftung und auch kein Kompromissgebilde haben mochten. Auch diese Gruppe leiten ganz unterschiedliche Motive. Einige Mitglieder sind ganz prinzipiell gegen eine parteinahe Stiftung, weil damit die AfD nach ihrem Geschmack zu „Altparteien“-ähnlich werden würde. Andere sind bloß gegen verfrühte Festlegungen. Wieder andere wittern hinter einem Votum für die in Funktionärskreisen favorisierte Erasmus-Stiftung eine Vorentscheidung in den AfD-internen Machtkämpfen – zugunsten der Fraktionschefin Alice Weidel. Der jubelt man zwar wegen ihrer Verbalradikalismen im Bundestag zu. Doch zugleich schlägt Weidel auch gehöriges Misstrauen entgegen. Den Ruf, vor allem auf die eigene Karriere bedacht zu sein und dabei mit eigenen und/oder Parteiprinzipien recht flexibel umzugehen, wird sie so rasch nicht los. 

Nach einer Sitzung des Bundesvorstands im April konnte sich die Erasmus-Initiative noch über ein einstimmiges Votum zu ihren Gunsten freuen. Doch mit der Einmütigkeit ist es längst vorbei – nicht zuletzt, nachdem Parteivize Albrecht Glaser auf Abstand ging. Glaser befand, der Versuch, jetzt nach Euro-Millionen zu greifen, die es nicht gebe und auf absehbare Zeit für die AfD nicht geben werde, demonstriere Prinzipienlosigkeit und gebe die Partei der Lächerlichkeit preis. Der Augsburger Parteitag dürfte zeigen, dass er mit dieser Meinung nicht allein dasteht.

Thema „Gerechtigkeit“ wird Lockmittel im Wahlkampf

Ebenso wichtig für das Selbstverständnis der AfD ist ein weiteres Thema, das die Delegierten beschäftigen wird. Die Sozialpolitik ist eine der zentralen Fragen, die über die Zukunft der AfD entscheiden. Neoliberalismus oder Sozialpopulismus? Bis ins vorige Jahr hinein konnte die AfD klare Festlegungen vermeiden, insbesondere bei Renten- oder Gesundheitspolitik. Als Bundestagspartei ist das nun nicht mehr möglich. Und: Mit nationalistisch gefärbten Gerechtigkeitsversprechen will der rechte Flügel bei den Landtagswahlen des kommenden Jahres in Sachsen, Brandenburg und Thüringen besonders punkten. „Das Thema soziale Gerechtigkeit wird eines der Schwerpunktthemen sein“, kündigte Björn Höcke, der Vormann des Rechtsaußenflügels, schon einmal an, als er in der vorigen Woche das Rentenkonzept seiner thüringischen Landtagsfraktion vorstellte.

„Gerechtigkeit“ wird ein Lockmittel im AfD-Wahlkampf, der Begriff dient aber auch als Knüppel in den innerparteilichen Auseinandersetzungen. „Wir lehnen den neoliberalen Ansatz ab“, machte Höcke klar. Neue Freunde dürfte er sich mit dieser Ansage im Weidel-Lager kaum gemacht haben. In Augsburg will der rechtsnationale Flügel einen Antrag vorlegen, mit dem ein Sonderparteitag im kommenden Jahr verlangt wird. Schwerpunktthema soll die Sozialpolitik sein.

Bindeglied Nationalismus

Fünf Jahre nach ihrer Gründung diskutiert die AfD erstmals ernsthaft über die Rente. Ausformuliert liegen bisher zwei Konzepte vor, dazu gibt’s eine Handvoll fragmentarische Statements von Parteioberen und Fachpolitikern. Schon die beiden längeren Ausarbeitungen machen deutlich, dass die Partei zusammenfügen müsste, was nicht zusammengehört, wollte sie eine gemeinsame Position finden. Es wäre die Quadratur des Kreises. 

Auf der einen Seite findet sich Höckes „Produktivitätsrente“, die am umlagefinanzierten Versicherungsprinzip festhalten will und gegen jede „Subventionierung privater Rentenversicherungen“ gerichtet ist. Auf der anderen Seite steht die „Volksrente“ des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Der Ex-Vorsitzende der „Jungen Alternative“ macht sich für eine „Teilabkehr vom umlagefinanzierten Rentensystem“ stark, will hin zu kapitalgedeckten privaten Versicherungen. Gemeinsam sind beiden Papieren die nationalistischen Töne und der Versuch, Menschen ohne deutschen Pass in einem Altersversorgungssystem nach AfD-Vorstellungen von bestimmten Leistungen auszuschließen oder sie mehr bezahlen zu lassen. Abgesehen davon passt aber wenig zusammen.

Weidels „Thesenpapier“ auf der Berliner Bühne

Zwischen diesen beiden Polen des Sozial-Nationalismus Höckescher Prägung und des neoliberal gefärbten Nationalismus à la Frohnmaier sortieren sich andere AfDler ein. Uwe Witt, Chef der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“, hat nach eigenen Worten ein „Konzept für die Erneuerung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgelegt. Nur Bruchstücke wurden bisher via Medien bekannt; öffentlich nachlesbar ist es nicht.

Gleiches gilt für ein Papier von Fraktionschefin Alice Weidel mit dem Titel „Für eine soziale und zukunftsorientierte Renten- und Steuerpolitik“. Wohl nicht zufällig wenige Tage vor Höckes Präsentation seiner „Produktivitätsrente“ fanden Meldungen über die Existenz dieses Weidelschen „Thesenpapiers“ den Weg in die Medien. Es wirkte wie der Versuch, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass der neoliberal tickende Teil der Führungsriege zum Thema auch etwas zu sagen hat, und damit zugleich Höckes Auftritt zuvorzukommen.

Die besonderen Umstände seiner Pressekonferenz hatten in AfD-Kreisen für Gegrummel gesorgt. Tatsächlich ist es ja auch eher ungewöhnlich, dass das Papier einer Landtagsfraktion – als solches firmiert das Konzept – nicht etwa in der heimischen Landeshauptstadt vorgestellt wird, sondern im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin.

Säumige Mandatsträger

Mindestens am Rande werden womöglich auch die Mandatsträgerabgaben Thema in Augsburg sein. Ein Parteitag kann sie zwar nicht verbindlich festlegen. Für das Binnenklima einer Partei ist es aber wichtig, ob Parlamentarier wie vereinbart zahlen – auch wenn solche Zahlungszusagen juristisch nicht einklagbar sind. Zumindest in Nordrhein-Westfalen fließt aber offenbar weniger Geld als erwartet. Wie am vorigen Wochenende beim Landesparteitag in Kalkar bekannt wurde, sollen dort nur sieben der 14 AfD-Bundestagsabgeordneten die vereinbarten 1000 Euro im Monat an den Landesverband abführen. NRW-Landeschef Thomas Röckemann rüffelte säumige Zahler: „Schachernde Berufspolitiker wollen wir in der AfD nicht!“ Einer der 14 Abgeordneten konterte per Twitter: Röckemann hetze „gegen einen Großteil der Bundestagsabgeordneten. Beschämend“. Sein Tweet verschwand zwar wieder. Ein Beispiel für das real existierende AfD-Binnenklima ist er gleichwohl.

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