AfD: Vermittler gesucht

Von Rainer Roeser
01.10.2020 -

Die niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten haben einander nichts mehr zu sagen. Nun hofft die Partei auf einen externen Mediator.

In Niedersachsen sucht die AfD externe Hilfe, um die Scherben zusammenzukitten; (Screenshot)

Mit einem Mediationsverfahren soll versucht werden, die Überreste der zerbrochenen AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wieder zusammenzufügen. Darauf einigte sich am Mittwochabend eine Runde, die sich in Berlin traf: Der Bundesvorstand der Partei hatte die neun Abgeordneten aus Hannover zum Rapport vorgeladen. Mit dem neuerlichen Versuch einer Verständigung, angeleitet von einem Mediator, der nicht der AfD angehört, sind Forderungen nach einem Parteiordnungsverfahren gegen drei abtrünnige Abgeordnete erst einmal vom Tisch.

Der Verständigung vom Mittwochabend waren turbulente Tage vorausgegangen, nicht nur, aber vor allem an der Leine. Begonnen hatte alles am 12. September. Da hatten die niedersächsischen AfD-Mitglieder bei einem Parteitag in Braunschweig den „Flügel“-nahen Bundestagsabgeordneten Jens Kestner zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. (bnr.de berichtete) Verliererin des Tages war die vorherige Amtsinhaberin, Fraktionschefin Dana Guth, die nach ihrer knappen Niederlage frustriert von dannen zog. Schon damals war spekuliert worden, welche Folgen die Entscheidung für die Fraktion haben würde. Eine der Möglichkeiten war deren Spaltung, zumal die turnusgemäße Neuwahl des Vorstands bevorstand und Guth auch um diesen Posten fürchten musste.

„Wühlarbeit in der Fraktion“

Die Gefahr schien zwar abgewendet. Kompromissvarianten machten die Runde. Und doch kam es zehn Tage nach dem Braunschweiger Parteitag zum großen Knall. Gemeinsam mit zwei Getreuen, dem Braunschweiger Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends aus dem Ammerland, verkündete Guth den Austritt aus der Fraktion. Das müsse aber nicht das Ende der AfD im Landtag sein, sagte sie dem NDR. Sie wolle versuchen, eine neue, eine „bürgerlich-konservative“ AfD-Fraktion zu gründen. Vier Abgeordneten habe sie ein entsprechendes Angebot gemacht. Mit sieben Mitgliedern wäre die Bildung einer neuen Fraktion möglich.

Die Abgeordneten Stephan Bothe und Peer Lilienthal sollten allerdings außen vor bleiben. Ihnen wirft das Trio rund um Guth vor, „Wühlarbeit in der Landtagsfraktion“ zu betreiben. „Wenn zwei Abgeordnete wie aufgeblasene Haubitzen durch die Fraktion toben und dort die Agenda ,Die Alte muss weg‘ ausbreiten und für die Umsetzung dieses Plans nicht vor nötigenden Gesprächen mit Mitarbeitern und Abgeordneten zurückschrecken, muss man sich fragen, wie weit der ,Milzriss‘ entfernt ist.“ Es gehe ihnen nur darum, eine weitere „sozialpatriotische und nationalistische Machtbasis“ in Niedersachsen errichten zu wollen.

Guths Fehleinschätzungen

Zu glauben, die Fraktion bestehe aus nur zwei Gruppen – hier sieben gute „Konservative“, dort zwei Störenfriede mit „Flügel“-Affinität – war freilich Guths erste grobe Fehleinschätzung. Als es zum Bruch kam, bestand die Fraktion in Hannover aus drei Gruppen: auf der einen Seite Guths Trio, auf der anderen Seite Bothe und Lilienthal – und mittendrin vier Abgeordnete, die nach den Maßstäben der AfD zwar als „gemäßigt“ gelten könnten, die aber an einer Spaltung von Fraktion oder Partei erkennbar kein Interesse haben.

Guth hätte sie auf ihre Seite ziehen müssen. Doch es gelang ihr nicht. Guth, Wirtz und Ahrends erklärten ihren Abgang. Dass das eine spontane Entscheidung war, mag Klaus Wichmann, einer aus der Vierer-Gruppe, nicht glauben. Er gehe von einem vorbereiteten Coup der drei aus, sagte der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion der Nachrichtenagentur „dpa“. Und Bothe triumphierte. O-Ton Bothe: „Offenbar musste ein erfundener Rechtsruck als Rache für die gekränkte Eitelkeit einer absehbar auch in der Fraktion die Mehrheit verlierende Vorsitzende herhalten.“

Ausschlussforderungen

Es folgte Guths zweite grobe Fehleinschätzung. Sie baute darauf, dass relevante Teile der Partei sich mit ihr solidarisieren würden. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen verbreitete sich in der AfD das Bild einer schlechten Verliererin, die ihre Niederlage beim Braunschweiger Parteitag nicht verdauen konnte. Genüsslich zeichneten ihre Gegner das Bild einer (ehemaligen) Fraktionschefin, die keine Rücksicht auf 15 Fraktionsmitarbeiter nimmt und der es zu verdanken ist, dass den AfD-Abgeordneten allmonatlich eine sechsstellige Summe verloren geht und sie parlamentarische Mitsprachemöglichkeiten verlieren. „Wir halten den Austritt der drei für unverständlich und verantwortungslos“, erklärte das verbliebene Sextett und traf damit die Stimmung an der Parteibasis weit eher, als dies Guth gelingen konnte. Ausschlussforderungen machten die Runde.

Dass Alexander Gauland wettern würde, dürfte Guth vorher klar gewesen sein. „Wer nach einer innerparteilichen Niederlage gleich alles hinschmeißt, mit dem kann man nicht zusammen politisch kämpfen und der hat das Wesen einer demokratischen Partei nicht verstanden“, schimpfte der AfD-Ehrenvorsitzende, dem angeblich „Gemäßigte“ ohnehin suspekt sind. Die AfD sei durch die „sinnlose Sprengung der Fraktion durch Frau Guth“ nun in einem wichtigen Bundesland parlamentarisch quasi handlungsunfähig, meinte Gauland. Auch dass ihr Kontrahent Kestner ins selbe Horn stoßen würde, dürfte sie einkalkuliert haben. Er warf Guth vor, eine schlechte Verliererin zu sein und wertete ihr Verhalten als parteischädigend. Kestner: „Es ist unverantwortlich, dass sich Frau Guth aufgrund ihrer Niederlage bei der Wahl zum Landesvorsitz und aus Sorge, nun auch nicht wieder an die Fraktionsspitze gewählt zu werden, so verhalten hat.“

Sanfter Tadel von Meuthen

Das alles war erwartbar. Doch auch Bundessprecher Jörg Meuthen, der seinerseits im Sprengen von Landtagsfraktionen nicht völlig unerfahren ist, mochte nicht öffentlich für Guth Partei ergreifen. „Dass Dana Guth und zwei weitere Abgeordnete die Landtagsfraktion verlassen haben, das war völlig unnötig“, sagte er stattdessen. Zwar bedankte sich das Trio bei Meuthen dafür, dass nur er versucht habe, „sich in einer vermittelnden Rolle ohne Schuldzuweisungen und Säbelrasseln einzubringen“. Echte Unterstützung sieht freilich anders aus.

Dem Fraktionsaustritt folgten in Hannover sieben Tage Chaos. Über tatsächliche oder vermeintliche Versöhnungsgespräche wurde gestritten, über die Einschaltung von Moderatoren oder Mediatoren, über die Frage, wer mit wem wegen einer Lösung der Krise telefoniert habe und mit wem (und warum) nicht, sogar darüber, ob Austrittserklärungen formal korrekt adressiert waren.

Um die AfD im Nordwesten ist es nicht gut bestellt. In Bremen implodierte die Fraktion vor etwas mehr als einem Jahr. In Schleswig Holstein brach die Fraktion in der vorigen Woche auseinander. (bnr.de berichtete) In Niedersachsen soll nun ein Mediator dabei helfen, die Scherben wieder zusammenzukitten. Ohne externe Hilfe hat man einander nichts mehr zu sagen.