AfD und Rente: Kein Konsens in Sicht

Von Rainer Roeser
17.12.2019 -

Im badischen Offenburg findet am 25. und 26. April der schon einmal verschobene Parteitag zur Rentenpolitik statt. Mehr als 20 Konzepte zum Thema sollen mittlerweile vorliegen – mal eher neoliberal, mal eher nationalistisch grundiert.

Eher neonaliberal oder nationalisch? In Offenburg muss die AfD eine Richtungsentscheidung liefern; (Screenshot)

Der Vorwurf, die AfD verfüge über kein Rentenkonzept, trifft streng genommen nicht zu. Tatsächlich ist nicht das völlige Fehlen rentenpolitischer Vorschläge ihr Problem, sondern – im Gegenteil – deren Vielzahl. Gleich mehr als 20 Rentenkonzepte hat die Partei mittlerweile, rechnete ihr Bundessprecher Jörg Meuthen unlängst vor. Glücklich ist die AfD darüber nicht. Denn: Aus der Vielzahl der unterschiedlichsten Ideen einen stimmigen Entwurf zu entwickeln, will ihr bisher nicht gelingen. Zu weit gehen die Ideen auseinander: Neoliberal und auf individuelle Vorsorge setzen die einen – „solidarisch“ nennen die anderen ihre Überlegungen, die vorgeblich Soziales mit Nationalistischem verbinden. Und zwischen diesen beiden Polen, für die Meuthen auf der einen und „Flügel“-Vormann Björn Höcke auf der anderen Seite stehen, finden sich eineinhalb Dutzend andere Konzepte, die mal eher auf mehr Privatisierung, mal eher auf eine Umlagenfinanzierung setzen.

„Sozialparteitag“ in Offenburg

Nach mittlerweile fast zweijährigen Beratungen in den Parteigremien ist kein Konsens in Sicht. So wird die AfD wohl etwas tun müssen, was sie in den fast sieben Jahren ihres Bestehens möglichst vermieden hat: in offener Debatte kontrovers über ein wichtiges Thema diskutieren und am Ende per Mehrheitsentscheidung die Richtung bestimmen. Derartige Sachdiskussionen mit offenem Ausgang hatte sie bisher umgehen können. Die Radikalisierung hin zu Nationalismus und gegen Zuwanderung hatte sich höchst konsensual vollzogen. Und wenn es kontrovers zuging in der AfD, dann wurde in der Vergangenheit nicht über Themen, sondern über Personen gestritten – erst über Lucke, dann über Petry.

Zum rentenpolitischen Schwur wird es nach dem jetzigen Stand der Planung am letzten April-Wochenende kommen. Dann sollen sich die rund 600 Delegierten zum „Sozialparteitag“ in der Offenburger Baden-Arena versammeln. Eigentlich hatte der Parteitag bereits Mitte September stattfinden sollen. Vorstand und Bundeskonzept ließen den Termin aber platzen. Offenen Streit im Umfeld der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollte die AfD vermeiden. Insbesondere aus Höckes Lager hagelte es wegen der Verschiebung Kritik.

Rentenmoderator auf dem Schleuderstuhl

Bis zum neu terminierten Parteitag in Offenburg sollen nun zunächst der AfD-Bundesfachausschuss 11 „Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik“ und dann die Bundesprogrammkommission die Quadratur des Kreises schaffen und Unvereinbares vereinbar machen. Doch statt mit konkreten Ergebnissen fiel der Fachausschuss zuletzt mit internen Differenzen auf. Sein erst zu Jahresbeginn bestimmter Leiter, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), Uwe Witt, wurde Ende Oktober wieder abgewählt. Nach einer kurzen Zeit der Vakanz übernahm Martin Heß das Amt. Doch auch der hat die Leitung schon wieder abgeben müssen. Gerrit Huy, zuletzt stellvertretender Leiter des Ausschusses, übernahm. Rentenmoderator bei der AfD zu sein gleicht einem Job auf dem Schleuderstuhl.

In Erinnerung bleibt von Heß ein Antrag, den er gemeinsam mit seinen Stellvertretern und den Schriftführern des Fachausschusses beim AfD-Parteitag vor zweieinhalb Wochen in Braunschweig vorlegte. Der Kernsatz: „Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Bundesvorstand dafür Sorge trägt, dass in Bezug auf die Programmarbeit die Bundessatzung von allen Mitgliedern eingehalten wird.“ Das klang banal – machte aber deutlich, mit welchen Problemen sein Ausschuss zu kämpfen hatte. Nicht wenige Autoren von Rentenkonzepten waren mit ihren Papieren eilig in die Öffentlichkeit gestürmt, hatten Veröffentlichungen in den Medien oder auf der eigenen Homepage dem mühsamen Weg durch die Parteiinstanzen vorgezogen.

Höcke kombiniert Soziales mit Nationalismus

In einer Mediendemokratie ist das nicht ungewöhnlich. Doch es störte Heß, der auf einen geordneten Gang durch die Gremien pochte: „Es kursieren in der Partei diverse Vorschläge in Bezug auf unser Rentenprogramm, teilweise bereits in der Öffentlichkeit“, stellte er fest. All diese Ideen würden in den Fachausschuss und nicht in die Öffentlichkeit gehören. Heß warnte: „Vorschläge Einzelner werden in der Öffentlichkeit als Aussage der Partei wahrgenommen, obwohl diese vom Bundesparteitag nicht beschlossen sind.“ Explizit erwähnte er Vorstandsmitglieder und Abgeordnete.

Es war eine Ohrfeige für viele prominente oder weniger bekannte Autoren von Rentenkonzepten. Den parteiinternen Instanzenweg hatten sie gnadenlos missachtet. (bnr.de berichtete) Führend mit dabei als Regelverletzer war „Flügel“-Vormann Höcke. Er präsentierte sein Modell gleich im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin, obwohl es doch offiziell als Konzept seiner Thüringer AfD-Landtagsfraktion firmierte. Seine Vorschläge orientieren sich grundsätzlich am umlagefinanzierten Versicherungsprinzip, benachteiligen unter dem Label „Staatsbürgerrente“ jedoch Beitragszahler ohne deutschen Pass. Sogar in der eigenen Partei halten das manche für verfassungswidrig.

Meuthen setzt auf Privatisierung

Über die Medien lancierte auch Meuthen seine Vorschläge für einen Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine steuerfinanzierte Mindestrente, knapp über dem Existenzminimum und ergänzt um private Vorsorge. Witt veröffentlichte als Vorsitzender der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ ein eigenes „Konzept für die Erneuerung und Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung“ ohne festes Renteneintrittsalter. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier publizierte auf seiner Homepage ein „Impulspapier“ für eine „Volksrente nach Schweizer Vorbild“, das neoliberale mit nationalistischen Elementen kombiniert.

Frohnmaiers Abgeordnetenkollege Norbert Kleinwächter warb per Video für sein Konzept, bei dem Eltern von drei und mehr Kindern profitieren würden, Eltern ohne Nachwuchs oder mit nur einem Kind aber teils drastische Einbußen hinnehmen müssten. Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion setzte sich per Pressekonferenz für eine breitere Beitragsbasis zu Lasten kapitalintensiver Unternehmen ein. Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg steuerten ein Modell bei, das Kinderzahl und ehrenamtliches Engagement berücksichtigt – und die Katholische Arbeitnehmerbewegung verdächtig an ihre eigenen Vorschläge zum Thema erinnerte.

Weidel für „mehr Eigenverantwortung“

Soweit bekannt, zielen die meisten Papiere auf eine Beibehaltung einer durch Umlagen finanzierten Rente ab. Die Autoren setzen zwar unterschiedliche Schwerpunkte. Mehr Geburten wollen einige erreichen, andere das Ehrenamt fördern. Doch bei allen Differenzen im Detail: Untereinander wären die Vorschläge kompatibel.

Doch so einfach ist die Lage nicht. Denn dem wirtschaftsliberalen Teil der AfD passt die ganze Richtung nicht. „Wir müssen hin zu mehr Eigenverantwortung“, ließ sich Alice Weidel in der Tageszeitung „Die Welt“ zitieren. „Wir müssen insgesamt die Bürger entlasten, steuerlich, abgabentechnisch. Unser Sozialsystem ist viel zu aufgebläht.“ Das meint auch Meuthen. Und so muss Offenburg eine Richtungsentscheidung liefern: die AfD als Partei der Entsolidarisierung unter neoliberalen Vorzeichen? Die AfD als Partei der Entsolidarisierung unter nationalistischen Vorzeichen? Oder die AfD als Partei, die solch grundlegende Entscheidungen und die damit verbundenen Konflikte doch noch irgendwie vermeiden kann?