AfD träumt von rechter „Zeitenwende“

Von Rainer Roeser
18.07.2018 -

Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl präsentiert sich die bayerische AfD als Partei, die die parlamentarische Demokratie beschädigt, Grundrechte negiert und gesellschaftspolitisch in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückdrängt.

Umfragen zeigen die bayerische AfD stabil bei 14 Prozent; Photo (Archiv): bnr.de

Die letzten drei Umfragen seit Ende Juni sehen die Bayern-AfD stabil bei 14 Prozent. Damit würde sie dritt-, vielleicht sogar zweitstärkste Partei im Freistaat. Auch der Versuch der CSU, mit radikalen Forderungen und rechtspopulistischen Tönen der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat deren Umfragewerten nicht geschadet. Stattdessen rutschten die Christsozialen, die bei der Landtagswahl 2013 noch auf 47,7 Prozent gekommen waren, unter die 40-Prozent-Marke. 

„Politik nur für unser Volk“

Seehofer mache ja keine schlechte Politik, sagte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner im Interview mit dem „Deutschlandfunk“, um dann nachzuschieben: „Aber seine Forderungen liegen weit unter unseren Forderungen.“ Es wirkt wie der Wettlauf zwischen Hase und Igel. In puncto Radikalität kann die AfD die Christsozialen jederzeit überbieten, die eigene Partei als das Original und die CSU als unglaubwürdige Kopie darstellen. „Nur die AfD hält, was die CSU verspricht“, sagt Ebner-Steiner.

Vollmundig heißt es im Wahlprogramm, nun sei „der Punkt gekommen, auch endlich in Bayern eine Zeitenwende einzuläuten“. Eine 14-Prozent-Partei verlangt nach einer ganz neuen Ära und sieht sich selbst als Vollstreckerin eines angeblichen Volkswillens. Oder, wie Ebner-Steiner formuliert: „Unser Wählerauftrag ist nicht, den Scherbenhaufen zu kitten, sondern wir wollen aufräumen, um Politik für unser Volk zu machen, und zwar nur für unser Volk.“ Man wolle nicht nur ein Stück vom Kuchen: „Wir wollen die ganze Bäckerei.“

Bestes Ergebnis in Westdeutschland

Man kann derlei für Fantasterei und für einen Hinweis auf einen verloren gegangenen Realitätsbezug halten. Immerhin aber würde die AfD rund 25 der 180 Sitze im Münchner Maximilianeum erobern, wenn es so käme, wie die Umfragen vermuten lassen. Es wäre bundesweit ihre größte Fraktion in einem Landesparlament. Wirklich überraschen kann das nicht. Bayern ist ein gutes Feld für die AfD. Bereits bei der Bundestagswahl im vorigen September erzielte die Partei zwischen Franken und dem Alpenland mit 12,4 Prozent ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland.  

Auch die diversen Skandale, Streitereien und Peinlichkeiten konnten ihr bislang nichts anhaben. Dass Ex-Landeschef Petr Bystron bis zu seiner Wahl in den Bundestag wegen seiner Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ vom Verfassungsschutz beobachtet wurde? Geschenkt. Dass bis heute nicht klar zu sein scheint, ob ihr oberbayerischer Spitzenkandidat und potenzieller Fraktionschef Franz Bergmüller überhaupt Mitglied der Partei ist? Das interessiert maximal einige Mitglieder, die breite Wählerschaft aber nicht – zumal bei der Landtagswahl auch Parteilose antreten dürfen. 

Gleich sieben Spitzenkandidaten

Dass die AfD nicht in der Lage war, einen Spitzenkandidaten oder ein Spitzenduo für ganz Bayern zu präsentieren? Was soll's. Bei der AfD komme es eh nicht so sehr auf die Gesichter an, heißt es. Und nun hat man halt gleich sieben Spitzenkandidaten in den sieben Bezirken von Oberbayern bis Oberfranken. Der Schaden wäre größer gewesen, hätte man einen oder zwei aus der Kandidatenriege herausgehoben. Diskussionen über persönliche Unverträglichkeiten und politische Differenzen wären die Folge gewesen. Man hätte gestritten über die intern „Leberkäs-Connection“ genannte Riege derer, die den oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmüller unterstützen. Auch darüber, ob die Leberkäs-Freunde des Ex-CSU-Mitglieds Bergmüller etwas praktizieren, was man ansonsten den Christsozialen vorwirft: Filz in Reinkultur.

Eine Entscheidung für einen Spitzenkandidaten hätte auch zur Kraftprobe der diversen Lager in der Partei werden können. Auch in Bayern gibt es sie: die, die sich im Umfeld von Björn Höcke tummeln, und die, die sich „gemäßigt“ geben. Ebner-Steiner gehört zur ersten Gruppe, Bergmüller, der von sich sagt, er stehe „hundertprozentig im bürgerlich-liberalen Lager“, zur zweiten.

Holprige Programmdiskussion

Auch das Wahlprogramm kam nicht ohne Probleme zustande. Eine Parteitagsmehrheit hatte den Entwurf zunächst für schlicht nicht beschlussreif gehalten und für eine Mitgliederbefragung votiert, dann aber doch Detailänderungen beschlossen und eine Kommission damit beauftragt, das Dokument zu überarbeiten. Fünf Wochen nach dem Nürnberger Parteitag liegt der 99-seitige Text seit Anfang der Woche nun endlich vor. Er präsentiert eine Politik, die die parlamentarische Demokratie beschädigt, Grundrechte der Verfassung negiert und gesellschaftspolitisch in die 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückdrängt.

Einen „demokratischen Neuanfang“ und eine „uneingeschränkte Volkssouveränität in Bayern“ verspricht die AfD in ihrem Programm. Dazu gehören mehr Volksabstimmungen, aber auch eine deutliche Schwächung des Landtags. So soll die Zahl der Mandate im Parlament des mit weitem Abstand flächengrößten Bundeslandes halbiert werden. Quasi im Gegenzug sollen die weniger gewordenen Abgeordneten auch deutlich weniger verdienen. „Die Väter der Bayerischen Verfassung haben den bayerischen Landtag nie als Vollzeitparlament vorgesehen“, heißt es im Programm. Und schließlich dürften Abgeordnete, ginge es nach der AfD, maximal zwei Legislaturperioden dem Landtag angehören.

„Gefährdung“ Bayerns durch den Islam

Ansonsten entspricht das Programm weitgehend dem, was in der mehr und mehr nach rechts gedrifteten AfD Konsens ist. Man ist gegen Kirchenasyl („konsequent strafrechtlich verfolgen“), die Rundfunkabgabe, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und für die „Rückkehr zum Abstammungsprinzip“, gegen „schrankenlosen Einwanderungswahn“ und die „Willkommensdiktatur“, gegen den „kirchlichen Lobbyismus“ und eine „finanzielle staatliche Unterstützung an die Amtskirchen“.

Nicht unerwartet dekretiert die AfD: „Der Islam gehört nicht zu Bayern“ und sieht in dessen „Ausbreitung auch in Bayern eine Gefährdung des inneren Friedens, unserer Rechts- und Werteordnung sowie unserer kulturellen Identität“. Die AfD wende sich „gegen eine Islamisierung des öffentlichen Raums: keine Minarette, keine Muezzinrufe und keine Vollverschleierung“. Kopftücher sollen aus allen staatlichen Bildungseinrichtungen verschwinden. Im Unterricht soll „der Geschichte des Islams und des Nahen Ostens und Nordafrikas mehr Raum eingeräumt werden und dabei insbesondere auch auf die dunklen Kapitel dieser Geschichte, wie die Sklaverei oder die zahlreichen Genozide, zum Beispiel den Armeniergenozid, eingegangen werden“. Islamunterricht soll abgeschafft beziehungsweise seine Neueinführung verhindert werden. „Muslimische Feiern, verpflichtende Moscheebesuche, Diskussionen mit Imamen oder das Lernen von Koransuren gehören in die Privatsphäre und haben an bayerischen Schulen nichts verloren.“

Gegen „Schule ohne Rassismus“ und „Gender-Mainstreaming“

Fast folgerichtig erscheint es angesichts dieses Forderungskatalogs, dass die AfD „Aufrufe zu einseitigem ,Kampf gegen Rechts' an Schulen oder bei schulnahen Veranstaltungen“ ablehnt: „Das Wirken der Initiative ,Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus' an bayerischen Schulen als bundesweites Indoktrinationsnetzwerk ist umgehend und ersatzlos zu beenden.“

Aus allen bayerischen Bildungsinstitutionen sollen auch „sämtliche Aktivitäten des Gender-Mainstreaming“ verbannt werden, verlangt die AfD. „Statt der immer weiteren Durchdringung der Gesellschaft mit der Gender-Ideologie ist das bewährte traditionelle Familienbild zu stärken.“ Alle staatlichen und staatlich geförderten Institutionen sollen verpflichtet werden, in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen das Leitbild „der Familie als Einheit von Vater, Mutter und Kindern“ vorrangig zu vermitteln. Zu beenden sei „die Indoktrination der Kinder und Jugendlichen durch Frühsexualisierung“.

„BayernRente“ als Köder

Doch nicht nur Verbote hat die AfD im Sinn. Ginge es nach ihr, wären künftig mehr Waffen legal im Umlauf. Im Programm heißt es, die AfD wende sich „gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert, entsprechend der sich drastisch verschlechternden inneren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern“.

Ergänzt wird die rechte Programmrezeptur durch populistische Häppchen. In Zeiten, da die AfD das Thema Rente für sich entdeckt, kann ihr bayerischer Landesverband nicht abseits stehen. Er will sich für eine „BayernRente“ einsetzen. Bei alleinstehenden Ruheständlern, die im Monat weniger als 1300 Euro zur Verfügung haben, soll die gesetzliche Rente bis auf diese Summe aufgestockt werden. Bei Paaren peilt die AfD 1700 Euro an. Wer in den Genuss der „BayernRente“ kommen will, muss seinen Hauptwohnsitz in Bayern haben und dort mindestens 20 Jahre lang Steuern gezahlt haben, verrät die AfD. Nicht verraten wird neben anderen Details beispielsweise, wie genau sie den Rentenbonus finanzieren will. Aber wen interessieren Details, wenn es um eine „Zeitenwende“ geht?

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